Wie können die alte und die neue Cannabiswelt zusammenleben?

Zur Zeit teilt sich die weltweite Realität in Sachen Cannabis in zwei Hälften. Die alte Welt, welche sich im Kreis der UNO-Abkommen von 1961, 1971 und 1988 dreht. Und die neue Welt, zu der die Staaten gehören, die Cannabis regulieren wollen. An immer mehr Orten setzt man auf eine Regulierung des Cannabismarktes. Denn obwohl die UNO-Konventionen obsolet sind, sind sie noch immer rechtlich bindend.

Wie kann man es bewerkstelligen, dass diese zwei Wirklichkeiten zusammenleben können ohne sich gegenseitig zu beeinflussen? Das Transnational Institute (TNI) weist uns in einem Bericht mit dem Titel „Das Gleichgewicht zwischen der Stabilität und der Veränderung“ den Weg. Darin wird von der Inter-Se-Modifikation der UNO-Abkommen über Drogenkontrolle gesprochen, um die Regulierung von Cannabis zu erleichtern. Wir werfen für euch einen Blick darauf.

Gleichgewicht zwischen Stabilität und Veränderung

„Die Länder, die sich für die Regulierung entscheiden, verstoßen gegen internationales Recht“, erklärt das TNI. Trotzdem „… erkennen immer mehr Länder, dass die Cannabis-Prohibition mehr Schaden anrichtet als Gutes tut. Sie führt zu starken Belastungen der Strafjustizapparate, zur Diskriminierung und Marginalisierung mehrerer sozialer Gruppen und zu negativen Konsequenzen für die Gesundheit und die öffentliche Sicherheit.“

Eine stille Revolution

Die von Regierungen auf der ganzen Welt praktizierten toleranten Modelle gegenüber dem Cannabis sind nicht neu, denn sie sind seit den 1970er-Jahren dokumentiert. Rückblickend hat mit der Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis für den persönlichen Gebrauch in mehreren Staaten der USA eine – wie es das TNI nennt – „stille Revolution“ der Entkriminalisierung und Legalisierung von medizinischem Cannabis in Europa und Amerika eingesetzt.

Zu einem weiteren Meilenstein in dieser Revolution kommt es 2013, als Uruguay zum ersten Land der Welt wird, wo die Pflanze als Heil- und als Genussmittel hinsichtlich des Gebrauchs, der Distribution und der Produktion reguliert wird. Darauf sollten Colorado, Washington und vor kurzem Kanada mit dem seit 17. Oktober 2018 geltenden Gesetzesentwurf C-45 folgen. In diesem Bericht geben sie uns auch Hinweise auf Länder, die bald Pilotprojekte zur Regulierung der Pflanze in Gang setzen werden, so etwa die Niederlande oder die Schweiz. Wir haben es ohne Zweifel mit einer weltweiten Tendenz zu tun, die voll in Fahrt und schwer aufzuhalten ist.

Rassistische Strafen

Was sind die Hauptprobleme, die zeigen, dass die weltweite Cannabis-Prohibition nicht funktioniert? „Jedes Jahr werden weltweit mehr als eineinhalb Millionen Personen wegen Cannabis-Delikten verhaftet. In den USA ist der Konsum unter Weißen und unter Afroamerikanern etwa gleich hoch, aber bei Letzteren ist die Wahrscheinlichkeit dafür verhaftet zu werden fast viermal so groß“, so das TNI.

INTER-SE-Modifikation

Wie könnte dieses Problem am besten gelöst werden? Laut dem Bericht des TNI existiert ein Rechtsweg, der zwei oder mehr Ländern untereinander die Modifikation eines bestimmten Abkommens ermöglicht, und dieses Verfahren nennt sich Inter-Se-Modifikation. Stellen wir uns vor, dass sich Kanada, Uruguay und die Niederlande für eine Inter-Se-Modifikation zusammenschließen, die folgende Bereiche umfasst: Anbauförderung, Öffnung des internationalen Cannabishandels, Maßnahmen für die öffentliche Aufklärung und Gesundheit und vieles mehr. „Diese drei Ländern würden ein internes „Miniabkommen“ abschließen und gleichzeitig die Rechte und Pflichten aller Mitgliedsstaaten respektieren, die den UNO-Abkommen zur Drogenkontrolle sehr wohl folgen.“ Nach Abschluss dieses „Miniabkommens“ könnten sich andere Länder dieser Gruppe anschließen und in den Genuss ihrer Vorzüge kommen.

Möglichkeiten für Staaten mit ähnlichen Vorstellungen

In diesem Bericht werden ein paar Rechtswege in Betracht gezogen, welche Regierungen zur Verfügung stehen, die ihre neuen nationalen Gesetze zur Regulierung von Cannabis mit ihren internationalen Verpflichtungen in Einklang bringen wollen. Das Dokument gelangt zum Schluss, dass der Weg der Inter-se-Modifikation viele Möglichkeiten bietet, die es Wert sind, dass die Staaten mit ähnlichen Vorstellungen in diesem Bereich einen Blick darauf werfen.

Die Verfasser dieses Berichts sind Martin Jelsma, Neil Boister, David Bewley-Taylor, Malgosia Filtzmaurice und John Walsh, in Zusammenarbeit mit dem Global Drug Policy Observatory (GDPO) und der Washington Office on Latin America (WOLA), und der Bericht kann auf der Webseite des TNI gelesen werden.