Umfassendes Cannabis-Gesetz in Spanien

Am vergangenen 27. September brachte die politische Gruppierung Más País-Equo im spanischen Abgeordnetenhaus einen Gesetzesvorschlag ein, der den Konsum von Cannabis jenem von Tabak gleichstellt.

Änderung der geltenden Richtlinien

Dieses Gesetz würde die Nutzung von Cannabis, auch als Freizeit- und Genussdroge, als „frei“ deklarieren, den öffentlichen Konsum straffrei stellen (derzeit kann er mit bis zu 10.000 Euro bestraft werden) und den Transport von maximal der 10-fachen für den Eigenkonsum notwendigen Menge „in den eigenen Sachen versteckt und ohne Zurschaustellung“ erlauben. Der Konsum würde aber weiterhin verboten bleiben für Minderjährige und unter Vormundschaft stehende Menschen.

Veränderungen im professionellen Cannabis-Sektor

Was die geschäftliche Verwertung von Cannabis betrifft, so würde eine vorherige behördliche Genehmigung mit dem Inkrafttreten dieser Regelung zu einer unabdingbaren Voraussetzung werden und es ist die Schaffung eines eigenen Eintrags im Verzeichnis wirtschaftlicher Aktivitäten vorgesehen, unter dem sich all jene Züchter anmelden müssen, die sich aus geschäftlichen Interessen dem Anbau widmen.

Vertrieb von Produkten auf Cannabis-Basis

Für den Ladenverkauf muss eine Serie von Auflagen erfüllt werden, um die entsprechenden Genehmigungen zu erhalten und Produkte auf Cannabis-Basis verkaufen zu können. Dazu zählen unter anderem Sicherheitssysteme, die Minderjährige am Zugang zu den Produkten hindern, sowie das Vermeiden von expliziter Werbung, die zum Konsum anregen könnte.

Schaffung eines soliden rechtlichen Rahmens

Die Gruppierung beharrt darauf, dass man mit dieser Initiative einen „… soliden rechtlichen Rahmen im Einklang mit der sozialen Realität in Bezug auf landwirtschaftliche, industrielle, geschäftliche, therapeutische oder freizeitbezogenen Aktivitäten in Verbindung mit der Cannabis-Pflanze ….“ schaffen will, ohne dabei mögliche schädliche Auswirkungen außer Acht zu lassen, „… ebenso wie es bei der Regulierung von anderen Substanzen wie Alkohol oder Tabak der Fall ist.“

Einen sicheren Konsum garantieren

Was diesen Punkt betrifft, so bestehen Lungenfachärzte und Psychiater darauf, zuerst auf die Experten und die Wissenschaftler zu hören, bevor man auf diesem Weg weiter voranschreitet, obwohl man seitens der Gruppierung daran festhält, dass die Legalisierung eben genau das garantieren würde, nämlich einen sichereren Konsum. Außerdem sieht dieser Gesetzesvorschlag vor, dass 60% der staatlichen Einnahmen aus dem Cannabis-Verkauf verpflichtend an das Gesundheitsbudget weitergeleitet werden müssen, damit diese wirtschaftliche Tätigkeit zur Verbesserung des öffentlichen Gesundheitssystems beiträgt.

Das Ende des Schwarzmarktes und deftige Gewinne für den Staat

Mit diesem umfassenden Cannabis-Gesetz ist Más País-Equo auf einer Linie mit der Einschätzung der Europäischen Beobachtungsstelle für Cannabis (Observatorio Europeo del Cannabis, OECCC) und laut dem Parteigründer von Más País, Íñigo Errejón, hätten wir es mit der fortschrittlichsten Gesetzgebung in Europa zu tun, was Spanien in diesem Bereich zum Vorreiter machen würde. Derart würde diese Aktivität – wenn erst einmal der Anbau, der Kauf, die Werbung, der Transport, die Kennzeichnung, die Verpackung und der Konsum reguliert und legalisiert worden sind – nach Berechnungen der Formation dem spanischen Staat jährliche Einnahmen von circa drei Milliarden Euro und die Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen ermöglichen. Das Cannabis würde mit einer Spezialsteuer von 35% belastet und es wäre ein wichtiger Schritt, um dem Schwarzmarkt und den Mafias ein Ende zu setzen.

Mit dieser Initiative kommt Más País der Partei Unidas Podemos zuvor, die vor wenigen Tagen ankündigte, an den letzten Details einer ähnlichen Regelung zu arbeiten, und zwingt die Sozialistische Partei Spaniens (Partido Socialista Obrero Español, PSOE), sich einer Legalisierungsdebatte zu stellen. Sie vertreten die Ansicht, dass „… die Aufgabe der Behörden nicht aus einem einfachen Verbot bestehen darf, sondern in der genauen Analyse der Momente und Umstände, die ein Eingreifen zum Wohle des Allgemeininteresses erfordern, unter gleichzeitigem Schutz und Sichern der persönlichen Freiheit. Das erlaubt, so wie im Fall dieses Gesetzes, die Chancen und Vorteile des Cannabis zu nutzen und die damit unter Umständen einhergehenden möglichen Gefahren auf ein Minimum zu reduzieren.“

Das Schicksal der Initiative

In der parlamentarischen Abstimmung vom 19. Oktober war diesem Vorschlag kein Erfolg vergönnt, trotz der Unterstützung durch die Partei Unidas Podemos, den Koalitions- und Regierungspartner der Sozialistischen Partei PSOE, der auch einen eigenen Vorschlag eingebracht hatte. PSOE, die konservative spanische Volkspartei PP (Partido Popular) und die ultra-rechtspopulistische Partei Vox stimmten gemeinsam mit „Nein“ zu diesem Gesetzesvorschlag. Die baskische nationalistische Partei PNV (Partido Nacionalista Vasco) enthielt sich der Stimme und die Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos, welche während der Parlamentsdebatte ihr „Ja“ im Namen der „Freiheit“ rechtfertigte, kritisierte die ablehnende Haltung von PSOE und PP. Vorläufig werden also nicht alle Anwendungsformen von Cannabis entkriminalisiert. Der Gesetzesvorschlag von Más País-Equo wurde mit 263 Neinstimmen, 75 Jastimmen und 9 Enthaltungen abgelehnt.

In Übereinstimmung mit den Forderungen der spanischen „Europäischen Beobachtungsstelle für Cannabis“ (Observatorio Europeo del Cannabis) hatte Más País im Vorschlagstext alle Anwendungsformen von Cannabis für „frei“ erklärt und den „universellen, kulturellen, soziologischen, freizeitspezifischen, genussspezifischen, medizinischen, wirtschaftlichen und industriellen Wert und Charakter der Pflanze und all ihrer Sorten“ anerkannt.

Die drei Gesetzesinitiativen, die dem Parlament von mehreren Parteien mit dem Ziel der Legalisierung von Cannabis vorgelegt worden sind, werden ihr Ziel wegen der fehlenden Unterstützung durch die Sozialistische Partei PSOE nicht erreichen. Zumindest ist dadurch eine öffentliche Debatte eröffnet und verbreitet worden.