Sambia erlaubt den Anbau von medizinischem Cannabis für den Export und schließt dabei Kleinbauern vom Sektor aus

Die Regierung von Sambia hat den Anbau von Marihuana für den Export und die medizinische Verwendung bewilligt, hält aber am Verbot des Konsums und des Besitzes fest, welche mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Die Maßnahme wurde in einer außerordentlichen Sitzung am vergangenen 4. Dezember einstimmig angenommen und per Mitteilung vom 17. Dezember mit dem Ziel veröffentlicht, die Wirtschaft des afrikanischen Landes anzukurbeln, womit Sambia zum vierten afrikanischen Land wird, das den Cannabisanbau in irgendeiner Form legalisiert, nachdem im vergangenen April Zimbabwe die Produktion für medizinische Zwecke legalisierte, Lesotho ein Jahr zuvor Selbiges getan hatte und Südafrika im September 2018 nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes den Anbau und den Konsum auch als Genussmittel bewilligte, nicht aber den Verkauf. Die Regierung von Sambia hat ein technisches Komitee geschaffen, das die Marschroute zur praktischen Umsetzung dieser Maßnahme vorgeben wird.

Wie die Agentur Reuters erklärt, war das große Budgetdefizit, unter dem Sambia leidet, der Grund für die Legalisierung der Produktion von medizinischem Cannabis für den Export, dazu gesellt sich die Auslandsverschuldung des Landes, die Ende 2018 10,5 Milliarden Dollar erreichte, 20% mehr als im Vorjahr. Die Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr waren auch nicht positiv, und zwar wegen der schlechten Ernten 2019 in einem Land, wo nach Angaben der Weltbank aus dem Jahr 2019 die Landwirtschaft 20% des PIB und 54% der Arbeitsplätze ausmacht und wegen des Preisanstiegs bei Elektrizität und Öl, welche Sambia importieren muss. Nach Berechnungen der Grünen Partei, welche sich zur Zeit in der Opposition befindet und die seit 2013 für die Legalisierung des Anbaus von Cannabis für seinen Export eingetreten ist, könnte die Maßnahme jährlich bis zu 36 Milliarden Dollar einspielen.

„Je nachdem, wie es gemacht wird, könnte das den Zustand der Wirtschaft Sambias verändern“, bestätigte Peter Sinkamba, der Vorsitzende der Grünen Partei, der englischen Agentur. „Das kann ein Segen oder ein Fluch sein, wie die Diamanten oder das Gold, das hängt von den politischen Verantwortlichen ab“, fügte er hinzu.

Nur für Großbetriebe

Wie die sambische Regierungssprecherin Dora Siliya erklärt hat, wird der Marihuana-Anbau ausschließlich für den Export erlaubt sein und über die Erteilung von limitierten Lizenzen mit einem jährlichen Tarif von 250.000 Dollar. Die für die Vergabe dieser Lizenzen zuständige Behörde wird das Gesundheitsministerium des Landes sein und die Plantagen werden vom sambischen Nationaldienst, einer Abteilung ihrer Armee, überwacht werden um sicherzustellen, dass die Pflanze nicht am heimischen Markt verkauft wird.

Der Preis der Lizenzen für den Zugang zum Cannabissektor hat zur Kritik von örtlichen Gruppen und vereinzelten im Land vertretenen politischen Parteien geführt, welche hervorheben, dass dies den Ausschluss der Kleinbauern vom Sektor bedeuten wird.

„Unser größtes Problem ist derzeit die Vorbedingung eines Lizenztarifs von 250.000 Dollar“, hat Anthony Bwalya betont, ein Abgeordneter für die United Party for National Development, die wichtigste Oppositionspartei mit einem Stimmenanteil von 47% bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Sambia 2016, im Gegensatz zu den 48% der Patriotischen Front von Edgar Lungu, dem gewählten Präsidenten des Landes. In einem in der Lusaka Times veröffentlichten Artikel warnt Bwalya davor, dass der Preis der Lizenz eine Einladung an ausländisches Großkapital und lokale Kartelle bedeutet, Sambia zum Waschen von Schwarzgeld zu verwenden, und er schlägt stattdessen vor, dem Heer die Kontrolle des Anbaus zu übertragen, „… Arbeit für Hunderte von jungen Leuten und anderen Fachkräften schaffend …“, und das Einfließen von ausländischem Kapital in den Sektor einzuschränken, indem es über Partnerschaften mit lokalen Unternehmen erfolgt, um eine unnötige Externalisierung der Deviseneinnahmen zu vermeiden.

„Die Politiker müssen der Versuchung widerstehen, den Leuten diesen Sektor zu rauben. Wir haben das schon mit dem Mukula-Baum und anderen Bodenschätzen gesehen, wo korrupte Regierungsbeamte die Hauptnutznießer waren, während die Menschen leiden“, betont der Abgeordnete in seinem Artikel mit einem Hinweis auf die Machenschaften rund um den Handel mit dem Holz dieses nur in Süd- und Zentralafrika existierenden Baumes.

Ein Verbot des Britischen Weltreiches

Der Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis, einer Pflanze, die in Sambia auch unter dem Namen Ulubangula bekannt ist, ist seit 1923 verboten, als Sambia unter englischer Kontrolle war, und zwar durch die „Opium and Habit Forming Drugs Regulation Ordinance“, welche zwar nicht auf Cannabis Bezug nimmt, aber auf „Dagga“, einem in den südlichen Ländern Afrikas seit dem 17. Jahrhundert gebräuchlichen Begriff um sich auf Cannabis zu beziehen.

Im März 2017 wies eine Erklärung des sambischen Gesundheitsministeriums darauf hin, dass der Anbau von Marihuana für medizinische Zwecke seit 1967 in dem Land legal sei, gedeckt durch das in diesem Jahr erlassene Gesetz für gefährliche Drogen. Die Erklärung des Ministeriums deutete an, dass die Verwendung von medizinischem Marihuana bei chronischen Schmerzen, bei durch eine Chemotherapie verursachter Übelkeit, bei Grünem Star und bei Symptomen von Multipler Sklerose gesetzlich gedeckt war, stellte aber auch klar, dass der Anbau von Marihuana für medizinische Zwecke nur mit einer Lizenz erfolgen konnte und dass das Gesundheitsministerium nicht beabsichtigte, irgendeine Lizenz zu erteilen.