Mendoza steht vor dem Einstieg in den Cannabis-Markt

In Mendoza in Argentinien wird an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der die Regulierung aller Aspekte des Produktionsablaufs des Geschäfts mit Cannabis für therapeutische Zwecke erlaubt, vom Anbau und der Herstellung bis zur Forschung und dem Handel. Dies findet parallel und unabhängig von der seitens der argentinischen Regierung ebenso in Vorbereitung befindlichen nationalen Gesetzgebung statt, welche den Verkauf in Apotheken genehmigen wird.

Das Provinz-Ministerium für Wirtschaft und Energie ist für dieses Projekt zuständig, im Gegensatz zu den restlichen Gerichtsbezirken, wo es das Gesundheitsministerium ist. Diese Tatsache ist ein Zeichen für den unternehmensbezogenen Charakter dieser Initiative, welche zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und eine wichtige Geldspritze für die lokale Wirtschaft sein könnte. Dieser Umstand könnte auch erklären, warum der Eigenanbau nicht in diesem Gesetzesentwurf inkludiert ist, er aber im Rahmen der Bestrebungen auf nationaler Ebene schon reguliert wird und sowohl von Nutzern als auch von Cannabis-Vereinen gefordert wird.

Der außergewöhnliche Gesetzesentwurf von Mendoza unter der Federführung von José María Videla del Frente Renovador sieht vor, dass „… die Nutzung der Cannabis-Aufzucht aller Sorten, ihre Industrialisierung und/oder der Technologietransfer für wissenschaftliche, medizinische und/oder therapeutische Zwecke sowie die Entwicklung von Mechanismen zum Zweck der Umsetzung von wirtschaftlichen Initiativen für Produktion, Transformation und/oder Vertrieb medizinischer Weiterverarbeitungsprodukte erlaubt sind.“

Eine der Stärken des Entwurfs sind unter anderem die klimatischen Bedingungen in Mendoza, weil sie mit jenen von Kalifornien vergleichbar sind, wo Cannabis seit 2018 legal ist und mit Erfolg gezüchtet wird. Das würde die Ernten als erstes Glied einer gesamten Handelskette garantieren.

Mit dieser Normalisierung des Marktes wird auch versucht, dem illegalen Markt ein Ende zu setzten, und es ist nicht nur die Versorgung von Patienten auf Rezept angedacht, sondern auch die Möglichkeit eines offenen Marktes mit Exportoptionen in Länder, wo die Nutzung gesetzlich geregelt ist.

Vorläufig ist die Kommerzialisierung illegal, weil das Gesetz nur die medizinische Nutzung genehmigt. Mendoza hofft darauf, durch die Bestrebungen der Provinzverwaltung von der nationalen Regierung die Bewilligungen zu erwirken, um dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Es existiert in Mendoza seit 2016 ein Gesetz, welches die medizinische und wissenschaftliche Cannabis-Forschung für die therapeutische und schmerzstillende medizinische Nutzung reguliert. Seitdem existiert in der Provinz die sogenannte Einheit der Beaufsichtigten Überwachung (Unidad de Vigilancia Tutelada), über welche die Ärzte von öffentlichen Spitälern die Einfuhrformalitäten für Cannabis ermöglichen. Mit diesem neuen Gesetz präsentiert sich Mendoza im Bereich der endgültigen Legalisierung einmal mehr als nationale Vorhut. Die Provinz hatte schon vor dem nationalen Gesetz die legalen Weichen für die Schaffung eines Registers und die Versorgung von Rezept-Patienten mit importiertem Cannabis-Öl gestellt, und diese Gesetz bleibt auch weiterhin in Kraft.