Initiative ERAIKIZ

Die baskischen Cannabis Social Clubs verlangen eine Regelung, die ihnen den Anbau des von ihnen konsumierten Cannabis erlaubt.

Eine Regulierung von Cannabis-Vereinen, die es ihnen ermöglicht, sich nicht am Schwarzmarkt mit dieser Pflanze versorgen zu müssen. Das verlangen die baskischen Cannabis-Clubs, die sich am vergangenen 5. November im Palacio Miramar in San Sebastian im Rahmen der Initiative Eraikiz zusammengefunden haben. Dabei handelt es sich um eine Zweckgemeinschaft, die von Cannabisnutzer-Kollektiven im spanischen Baskenland gegründet wurde und bei diesem Treffen 40 Teilnehmer vereinte.  

Ein regulierte Lösung für die Clubs

Wie der Dachverband der Cannabis Social Clubs des Baskenlandes (Federación de Asociaciones de Usuarios de Cannabis de Euskadi, EUSFAC) erklärt, „… verfolgt die Initiative Eraikiz das Ziel, Vorschläge des Sektors für eine regulierte Lösung der Cannabis Social Clubs im Baskenland zu sammeln.“ Dieses Vorhaben wird unter Beaufsichtigung des Baskischen Instituts für Kriminologie der Universität des Baskenlandes (Universidad del País Vasco) durchgeführt. Die Zusammenkunft vom vergangenen 5. November war seit dem Jahr 2014 die einzige, die von der Initiative mit Vertretern des Sektors aus den drei Baskenregionen abgehalten wurde. Ursprünglich für den vergangenen März geplant, musste sie wegen der Covid-19-Pandemie verschoben werden.

Im Baskenland sind die Cannabis Social Clubs seit 2016 im Artikel 83 des „Baskischen Gesetzes für die umfassende Betreuung der Süchte und Suchtmittelabhängigkeiten“ (Ley vasca de Atención Integral de Adicciones y Drogodependencias) reguliert. Die gesetzliche Regelung hatte ebenfalls ein Sozialforum als Ausgangspunkt, und zwar jenes im Jahr 2012 von Ararteko unter dem Titel „Cannabis. Nutzung, Rechtssicherheit und Politik“ (Cannabis. Uso, seguridad jurídica y políticas) einberufene. Dieses Forum kam zum Schluss, dass es notwendig war, „… neuartige Lösungsansätze zu suchen, damit Konsumenten über einen Ort zum Konsum der Substanz verfügen …“. Darauf folgte eine Präsentation, bei der alle im baskischen Parlament vertretenen politischen Gruppierungen über mögliche Lösungen zur Regulierung der Cannabis Social Clubs debattierten. 

Abschließende EUSFAC-Stellungnahme für 2022

Nach Einschätzung der baskischen Regierung will die baskische Cannabis-Bewegung nun eine Gesetzesinitiative zur Konkretisierung der Funktionsweise der annähernd 200 Cannabis Social Clubs im Baskenland vorantreiben. Das künftige Gesetz ist seit 2016 im „Baskischen Gesetz für die umfassende Betreuung der Süchte und Suchtmittelabhängigkeiten“ angekündigt. Die Ergebnisse der Zusammenkunft vom 5. November werden in einer abschließenden Stellungnahme der EUSFAC auf den Punkt gebracht werden, welche voraussichtlich kommenden Frühling 2022 dem baskischen Gesundheitsamt vorgelegt werden wird, um bei der Ausarbeitung des Gesetzes zur Regelung der Funktionsweise der Cannabis Social Clubs berücksichtigt zu werden.

„Die Juristen der baskischen Landesregierung werden sich das Dokument ansehen müssen, um danach dem Beirat für Suchtmittelabhängigkeiten, dem auch wir angehören, ihren Entwurf vorzustellen“, so EUSFAC gegenüber der baskischen Tageszeitung El Diario Vasco. 

„Wenn wir diesen Entwurf einmal analysiert haben, dann werden wir ihn gutheißen müssen, um ihn erneut an die Anwälte weiterzuleiten, damit diese den letzten Feinschliff übernehmen. Dann würde der Beirat seine endgültige Zustimmung erteilen, er würde ratifiziert und von der Regierung als Dekret verabschiedet“, wie seitens des Dachverbandes der Cannabis Social Clubs des Baskenlandes hinzugefügt wird. Die Organisation rechnet mit dem Abschluss dieses Prozesses bis 2023.

Die baskischen Cannabis Social Clubs sind seit 2016 im Rahmen des „Baskischen Gesetzes für die umfassende Betreuung der Süchte und Suchtmittelabhängigkeiten“ legal und der Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz 2018 abgesegnet, obwohl er wenige Monate zuvor ein ähnliches Gesetz abgelehnt hatte, das vom Parlament der Provinz Navarra beschlossen worden war. Der Spruch des Verfassungsgerichtshofs bestätigte auch, dass die baskische Regierung die Befugnis hatte, mittels des künftigen Gesetzes die Funktionsweise der Cannabis Social Clubs auf ihrem Gebiet zu regulieren. Dies geschah als Antwort auf eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz seitens der früheren spanischen Regierung unter Mariano Rajoy.

Trotzdem haben mehrere Urteile desselben Gerichts „… die Clubs eingeschränkt …“, wie Xabier Arana, Doktor der Rechtswissenschaft und Forscher am Baskischen Institut für Kriminologie (IVAC-KREI), in Erklärungen gegenüber der Zeitung Eldiario.es kritisiert. Eine dieser Beschränkungen hat mit dem Anbau des Cannabis zu tun, das vom Club selbst konsumiert wird. „Es ist zu Strafverfolgungen ausschließlich wegen des Besitzes gekommen, und das ist besorgniserregend“, so Arana weiter.