Der legale Status von Cannabis im Vereinigten Königreich

Das erste gesetzliche Verbot der Cannabispflanze und ihrer Derivate im Vereinigten Königreich geht auf Anfang 1900 zurück.

In den 1920er Jahren leitete der „Dangerous Drugs Act” die Kriminalisierung des Cannabisbesitzes ein, ausgenommen für die medizinische Anwendung. Im Jahr 1961 wurde auch der Anbau unter Strafe gestellt, und zwar im Einklang mit dem „Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel” der Vereinten Nationen aus demselben Jahr.

In den 1980er Jahren nahmen Margaret Thatcher und Ronald Reagen im „war on drugs“ den Kampf auf, und sie verbannten das Cannabis endgültig aus dem medizinischen Bereich in den Bereich der gefährlichen Drogen, weshalb die Verfolgung der Pflanze und ihrer Konsumenten begann.

Ab diesem Zeitpunkt werden die Drogen nicht mehr als ein Problem der öffentlichen Gesundheit, sondern als ein Problem der Strafjustiz betrachtet.

Legalität der medizinischen Anwendung von Cannabis im Vereinigten Königreich

Im Oktober 2016 erklärte die „Medicines & Healthcare Products Regulatory Agency“ (MHRA), dass Produkte, welche CBD beinhalten, als Medikamente einzustufen sind, immer unter der Voraussetzung, dass sie als solche zum Einsatz kommen.

Um unter diesen Voraussetzungen legal verkauft und verabreicht werden zu können, müssen die Produkte über dieselben Genehmigungen verfügen wie Medikamente (entsprechend der „Human Medicines Regulations“ aus dem Jahr 2012) und zusätzlich über eine Kommerzialisierungsgenehmigung um verkauft, abgegeben oder beworben werden zu können.

Das Ziel der Regulierungsstelle ist es, die Patienten zu schützen und den Zugang zu hochwertigen Produkten zu garantieren, sicher und standarisiert. Auf diese Weise soll eine gewisse Kontrolle der legal am Markt vertriebenen Produkte ebenso wie ihrer Händler sichergestellt werden, obwohl die tatsächliche Konsequenz jene ist, dass viele Firmen CBD-haltige Produkte als Nahrungsergänzungsmittel kommerzialisieren.

Seit 2016 hat sich der Konsum von CBD-haltigen Produkten verdoppelt und die Anzahl der Konsumenten ist um 100% gestiegen (von geschätzten 125.000 Konsumenten im Jahr 2016 auf 250.000 im Jahr 2017).

Wenngleich CBD und CBD-haltige Produkte anfangen, aus legaler Sicht immer mehr geduldet zu werden, verhält sich das beim THC nicht so, denn dieses Cannabinoid ist für die medizinische Anwendung nur in der Form von Sativex zugelassen, ein vom englischen Pharmakonzern GW Pharmaceutics produziertes Medikament (zur Zeit die einzige Firma des Landes mit den Bewilligungen zum Anbau und zur Weiterverarbeitung von Cannabis).

Im Jahr 2006 erlaubte das Innenministerium den Ärzten das Verschreiben von Sativex, den Apotheken die Ausgabe und den Patienten den Gebrauch, immer unter der Voraussetzung eines ärztlichen Rezepts.

Im Jahr 2010 genehmigte die „Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency“ den Gebrauch von Sativex bei der Behandlung von spastischen Erkrankungen als Folge von Multipler Sklerose und autorisierte die Ärzte, das Mittel auch bei anderen Erkrankungen zu verschreiben. Sativex ist das einzige zugelassene cannabishaltige Medikament, der Eigenanbau ist nicht erlaubt, auch nicht zur medizinischen Anwendung, und den Patienten ist es strengstens verboten, das medizinische Cannabis in irgendeiner anderen Form ins Land zu bringen, selbst wenn es in einem anderen Land legal erworben worden sein sollte.

Die Tür zur medizinischen Anwendung fängt sich im Vereinigten Königreich also durch die Anerkennung des therapeutischen Potenzials von CBD wieder an zu öffnen. Die Universität von Oxford hat ein Forschungsprogramm präsentiert, finanziert mit 10 Millionen Pfund durch Kingsley Capital Partners. Dabei handelt es sich um eine private Körperschaft, welche über die biopharmazeutische Firma Oxford Cannabinoid Technologies (OCT) eine Studie durchführen wird, um die Rolle von Cannabis bei der Behandlung von chronischen Schmerzen, von Krebs und von Entzündungskrankheiten zu untersuchen.

Währenddessen hat das Parlament vergangenen Oktober einstimmig bei der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf angenommen, um medizinisches Cannabis zu legalisieren, und die zweite Lesung ist für den kommenden 23 Februar geplant.

Der Gebrauch von Cannabis als Genussmittel im Vereinigten Königreich

Der Gebrauch von Cannabis als Genussmittel ist im Vereinigten Königreich untersagt, und Cannabis wird als Droge der Kategorie B eingestuft. Das bedeutet, dass die Höchststrafe für den Besitz bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug betragen kann und bis zu 14 Jahren, wenn die Absicht des Handels vermutet wird, wozu noch Geldstrafen ohne festgelegten oberen Grenzwert kommen.

Dieselbe Höchststrafe gilt für Handel, Herstellung und Anbau, wobei sie selten wirklich verhängt wird (außer bei schweren Vergehen wegen Handels), weil normalerweise mildernde Umstände berücksichtigt werden, so zum Beispiel die medizinische Anwendung oder eine eindeutig nicht vorhandene Absicht des Handels.

Was die Samen betrifft, so ist der Ein- und Verkauf von Cannabissamen legal, nicht aber ihre Keimung und Verwendung zur Aufzucht, da ja der (Eigen-)anbau für therapeutische Ziele ebenso wenig erlaubt ist, wenngleich in diesen Fällen nie die Höchststrafe verhängt worden ist.

Eine Person, die zum ersten Mal des Besitzes von Cannabis beschuldigt wird, erhält eine Mahnung ohne strafrechtliche Konsequenzen. Ein zweiter derartiger Vorfall könnte eine Strafe von bis zu 80 Pfund zur Folge haben und wenn die Strafe innerhalb von 21 Tagen nach ihrer Verhängung getilgt wird, dann sind keine weiteren legalen Schritte vorgesehen. Beim dritten Mal kann es zur Befragung auf der Polizeistation oder zu Arrest kommen, je nach den genaueren Umständen. Der Arrest ist zudem bei erschwerenden Umständen vorgesehen, wie zum Beispiel das Rauchen auf öffentlichen Plätzen, Vorstrafen oder jünger als 17 Jahre zu sein.

In den letzten Jahren sind Fälle bekannt geworden, in denen auf lokaler Ebene in Bezug auf Konsumenten oder kleine Züchter „mildere“ Kriterien angewendet wurden, wie etwa im Londoner Bezirk Lambeth 2002 (wo es kurzfristig zu einer Entkriminalisierung von Cannabis kam) oder in Durham, wo seit 2015 der Konsum und der Eigenanbau de facto vom Polizeikommandanten straffrei gestellt worden sind.

Das Vereinigte Königreich lässt sich bei seiner Gesetzgebung oft von Tendenzen in den USA inspirieren, und die Versuche der Legalisierung von Cannabis sind dafür ein Beispiel. Unter dem Eindruck der in den vergangenen Jahren auftauchenden Probleme mit den „Legal Highs“, insbesondere mit synthetischen Cannabisprodukten wie „Spice“ oder „Black Mamba“ oder Produkten, welche Extasis oder Kokain imitieren, und der steigenden Anzahl an Todesfällen im Zusammenhang mit dem Konsum dieser Substanzen, hat die Regierung restriktivere Maßnahmen ergriffen. Diese wurden im Gesetz für psychotrope Substanzen von 2016 umgesetzt, welches den Verkauf von „jeglicher für den menschlichen Konsum bestimmten Substanz, die einen psychotropen Effekt hervorrufen kann“ verbietet.

Die neue Gesetzgebung, in welcher Cannabis neuerlich als psychotrope Substanz verboten ist, hat eine neue Welle an cannabisfeindlicher Negativwerbung mit sich gebracht – inklusive einer Geschichte von Premierministerin Teresa May über einen angeblich durch Cannabis provozierten Selbstmord –, welche die jüngsten Hoffnungen auf Legalisierung konditioniert und geschädigt hat.

Es bleibt nur zu hoffen, dass das neue TV Programm „Gone to Pot“, welches fünf bekannte Fernsehpersönlichkeiten – unter anderem einen Fußballstar – präsentiert, die das Thema des Cannabis als Heil- und Genussmittel in den USA erforschen, auf der Suche nach einem Gleichgewicht behilflich sein kann. Auch wenn der Konsum im Vereinigten Königreich durchaus üblich ist, scheinen Veränderungen des legalen Status von Cannabis als Genussmittel in absehbarer Zukunft nicht sehr wahrscheinlich, zumindest solange Teresa May und der Brexit das Sagen haben im Land der Queen.