Das mexikanische Höchstgericht lässt auf die künftige Legalisierung von Cannabis als Genussmittel hoffen

November beginnt mit guten Nachrichten für die Welt des Cannabis in Mexiko, ein entscheidender Schritt für die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in diesem Land könnte getan sein. Das mexikanische Höchstgericht (Suprema Corte de la Justicia de la Nación) erklärte am 31. Oktober das absolute Verbot des Konsums von Cannabis als Genussmittel für verfassungswidrig, nachdem drei Bürger geltend machten, dass die aktuellen Antidrogengesetze des Landes verfassungswidrig wären.

Nach fünf Urteilen entsteht ein Präzedenzfall

Das wäre das fünfte Urteil des Gerichts, welches das Verbot des Konsums von Cannabis als Genussmittel für verfassungswidrig erklärt, mit vier Ja- und einer Gegenstimme. Deshalb entsteht eine verbindliche Rechtsinterpretation, was dazu führt, dass alle Gerichte Mexikos diese Auslegung respektieren müssen. Die Angelegenheit wurde den Gerichten 2013 zum erste Mal unterbreitet und vier Mitglieder der Mexikanischen Vereinigung für verantwortungsvollen und toleranten Eigenkonsum (Sociedad Mexicana de Autoconsumo Responsable y Tolerante, SMART) waren dafür verantwortlich. Bereits 2015 wurde das erste günstige Urteil in diesem Fall verkündet.

So also muss die Regierung ab jetzt das Verbot aufheben, wenn ein Bürger oder eine Bürgerin darum ansucht. „Das grundlegende Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit erlaubt, dass erwachsene Menschen – ohne irgendeine Einschränkung – darüber entscheiden, welche Vergnügungsaktivitäten sie ausführen wollen“, so die Kammer wortwörtlich in einer Mitteilung des Höchstgerichts. Dies wurde nach Einspruch zweifach durch die Urteile 547/2018 und 548/2018 bestätigt und damit die Verfassungswidrigkeit des Verbots des Cannabiskonsums zum fünften Mal.

Erlaubnis zum Anbau und Konsum

Das Gericht etabliert einen Präzedenzfall, welcher Personen, die das wollen, den Anbau und den Konsum der Pflanze als Genussmittel erlaubt. Allerdings stellt das Höchstgericht klar, dass dies auf keinen Fall bedeutet, dass sie damit handeln dürfen oder „… andere Drogen oder Rauschgifte verwenden.“

Alle Bürger und Bürgerinnen Mexikos werden bei der Bundesstelle für den Schutz gegen Gesundheitsrisiken (Comisión Federal para la Protección contra Riesgos Sanitarios, COFEPRIS) um eine Bewilligung für den Anbau und den Konsum von Cannabis als Genussmittel ansuchen können. Falls diese die Bewilligung nicht erteilt, werden sie diese Entscheidung bei Gericht beeinspruchen können und jeder Richter des Landes wird zu ihren Gunsten entscheiden müssen.

Ein weiterer Schritt in Richtung Legalisierung als Genussmittel

Dieses geschichtsträchtige Urteil bewirkt, dass die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in Mexiko einen wichtigen Schritt vorwärts macht. Das mexikanische Gesundheitsgestz beinhaltet einige Artikel, welche die persönliche Nutzung von Marihuana und den Konsum der Pflanze verbieten. Nach diesem Gesetz ist es nicht erlaubt, Marihuana zu säen, zu züchten, zu ernten, zuzubereiten, zu besitzen oder zu transportieren. Das Urteil der Höchstrichter annulliert die besagten Artikel.

Derart käme Mexiko auf die Liste der Länder, die auf dem Weg zur Legalisierung der Pflanze als Genussmittel sind, nachdem es dies 2017 für die Nutzung als Heilmittel getan hat. Obwohl dieser Präzedenzfall geschaffen worden ist, den alle Gerichte Mexikos respektieren müssen, muss jetzt nur noch das Parlament das Gesetz zur Regulierung des Anbaus und Konsums von Cannabis ändern, damit die Bürger tatsächlich geschützt sind. Das Gericht muss seine Entscheidung der Legislative mitteilen, damit der Reformprozess in Gang gesetzt werden kann und die Rechte aller Nutzer garantiert werden können, ohne dass sie extra bei einem Richter darum ansuchen müssen.

Gesetze gegen den Drogenhandel

Die künftige mexikanische Regierung, welche am ersten Dezember 2018 angelobt werden wird, hat erklärt, dass sie die Entkriminalisierung der Pflanze befürwortet. Der primäre Grund dafür ist es, gegen die durch den Drogenhandel verursachte Welle der Gewalt anzukämpfen, die im Land in den letzten 10 Jahren schon etwa 170.000 Tote und 30.000 Vermisste auf ihrem Konto hat.

Gegenstimmen

Es gibt auch Gegenstimmen wie jene der Abgeordneten der Partei der Institutionalisierten Revolution (Partido Revolucionario Institucional,PRI) von Cancún, Leslie Hendricks Rubio, welche glaubt, dass diese Maßnahme die Jugend in Gefahr bringen könnte, weil sie Cannabis für eine Einstiegsdroge hält und nicht der Meinung ist, dass diese Entscheidung zur Beendigung der Gewalt im Land beitragen wird. Die Nationale Elternvereinigung (Unión Nacional de Padres de Familia, UNPF) gehört zu jenen nichtstaatlichen Organisationen, die mit der Entscheidung des Höchstgerichts ebensowenig einverstanden sind.