Alles Wissenswerte über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland

Um ihr Wahlversprechen zu erfüllen leitet die deutsche Koalitionsregierung erste Schritte für die Legalisierung von im ganzen Land ein, mit einer Reihe von Sitzungen, die die Gesetzgebung zur Beendigung des Verbots gestalten sollen. Obwohl sich alle Regierungspartner einig sind, wurden die Details noch nicht festgelegt, was den Prozess noch um Jahre verzögern könnte. Im Moment wissen wir Folgendes über den Wandel des zukünftig größten Cannabismarkt Europas.

Als Deutschlands Mitte-Links-Parteien nach der Bundestagswahl 2021 über die Bildung einer Regierungskoalition verhandelten, war die Notwendigkeit einer Legalisierung von Cannabis fast das Erste, worauf sie sich einigten. Grüne und FDP, die kleineren Parteien im Pakt, hatten schon lange auf die Legalisierung von Marihuana gedrängt, und die Sozialdemokraten um Bundeskanzler Olaf Scholz, Führer der Koalition, setzten sich ebenfalls für eine Lockerung der Cannabisgesetze ein.

Nun scheint eine groß angelegte Legalisierung unausweichlich, die laut einem aktuellen Bericht des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf jährliche Steuereinnahmen und Kosteneinsparungen im Justiz- und Polizeisystem von rund 4,7 Milliarden Euro sowie die Schaffung von 27.000 neuen Arbeitsplätzen bringen könnte.

Dies könnte eine Erdrutschbewegung in Europa verursachen. Deutschland ist der größte Markt auf dem Kontinent und das Land hat einen großen Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung der EU, sodass die baldige Legalisierung von Freizeit-Cannabis andere EU-Länder veranlassen wird, diesem Beispiel zu folgen.

Unvermeidlich bedeutet jedoch nicht sofort. Obwohl Deutschland medizinisches Cannabis im Jahr 2016 legalisiert hat und der persönliche Besitz von Marihuana entkriminalisiert ist, bleiben noch viele Fragen offen, bevor der erste Joint legal verkauft werden kann.

In welcher Phase befindet sich das Vorhaben?

Burkhard Blienert, deutscher Drogen- und Suchtbeauftragte, wird vorerst eine Reihe von fünf Vorträgen mit mehr als 200 Akteuren, darunter Suchtmedizinern, Cannabisverbänden und internationalen Experten, führen. Die Ergebnisse werden Ende Juni präsentiert und legen den Grundstein für die im Herbst erwartete Legalisierungsstrategie.

Wer darf Cannabis verkaufen?

Derzeit können in Deutschland nur Apotheken medizinisches Cannabis verkaufen, und es scheint, dass sich dies für Freizeit-Cannabis nicht ändern sollte. Der Bundesverband Deutscher Apotheker hat bereits festgestellt: „Bei unterschiedlichen Vertriebswegen wird es schwierig, hohe und einheitliche Verbraucherschutzstandards durchzusetzen, wenn es nicht in Apotheken verkauft wird.“ Doch nicht alle sind sich einig. „Apotheken sind dazu da, Arzneimittel zu verkaufen. Sonst müssten sie auch Bier und Zigaretten ins Sortiment aufnehmen“, erklärte der Deutsche Hanfverband.

Laut Koalitionsvertrag muss Cannabis in „lizenzierten Geschäften“ vertrieben werden. Aber was als lizenziertes Geschäft gilt, wurde noch nicht definiert. Die großen nationalen und internationalen Akteure werden zweifellos auf den Einzelhandelsmarkt drängen, der laut einer Studie von 20 Tonnen auf 400 Tonnen medizinisches und Freizeit-Cannabis pro Jahr wachsen wird.

Wer kann es kaufen?

Der Koalitionsvertrag stellt ganz klar fest, dass nur Erwachsene Zugang zu Cannabisgeschäften haben sollen, die zum Schutz Minderjähriger in Mindestabständen zu Schulen und Jugendzentren angesiedelt sein sollen. Dem pflichtet auch die Bundesärztekammer bei: „Medizinisch gesehen ist eine Altersbeschränkung von mindestens 21 Jahren (besser älter; +25 Jahre) sinnvoll“, hieß es kürzlich in einer schriftlichen Stellungnahme.

Wie wird es kontrolliert?

Um die Sicherheit des verkauften Marihuana zu gewährleisten, ist es nicht nur notwendig, zuverlässige Verkäufer und Lieferanten zu haben, sondern auch die Sorten zu regulieren. „Höhere THC-Werte (mehr als 20 %) sind den Daten zufolge mit deutlich höheren Gesundheitsrisiken, beispielsweise psychotischen Reaktionen, verbunden als Cannabis mit niedrigen THC-Konzentrationen“, so die Bundesärztekammer, die daher eine THC-Grenze von 10-15% empfiehlt.

„Wir müssen legales Cannabis unter Schwarzmarktpreisen anbieten“, forderte der Beauftragte Burkhard Blienert bei verschiedenen Anlässen und schlug eine stufenweise Besteuerung vor, die es ermöglicht, Cannabis mit einem geringeren Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) zu niedrigeren Preisen zu verkaufen als leistungsfähigere Produkte.

Bei der Belieferung sei „das niederländische Modell kein Modell für Deutschland“, sagte kürzlich auch der deutsche Drogenbeauftragte. Die Niederländer erlaubten 1976 den Verkauf von Cannabis in Coffeeshops, jedoch keinen legalen und kontrollierten Erwerb. Das will Blienert für Deutschland nicht. „Wir müssen die gesamte Lieferkette überwachen … vom Anbau über den Handel bis zum Verkauf“, sagte er.

Wo wird man es kaufen können?

Derzeit erlaubt Deutschland den Anbau von Cannabis nur unter sehr strengen Auflagen. Die Pflanze muss in bunkerartigen Gebäuden unter strengen Sicherheitsrichtlinien angebaut werden. Es ist jedoch weder sinnvoll noch nachhaltig, Cannabis ausschließlich indoor anzubauen. Sobald Cannabis also legalisiert wird, könnten diese Regeln gelockert werden, um bessere Anbaubedingungen zu schaffen, um die Nachfrage zu decken.

Bestimmte Bundesländer erlauben auch die Einfuhr von Cannabis, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Und wenn dieses Cannabis in Deutschland veredelt wird, kann es schon heute als medizinisches Cannabis verkauft werden.

Auch der Hanfverband fordert die Legalisierung des Marihuana-Selbstanbaus zu Hause: „Es macht keinen Sinn, Verbraucher für ein paar Cannabispflanzen zu belangen, während im Laden nebenan täglich kiloweise Weed über die Theke geht.“

Gibt es rechtliche Hürden?

Aber nicht alles ist so grün, wie es scheint, denn mit der Legalisierung von Freizeit-Cannabis riskiert Deutschland, internationales Recht zu brechen. Das Einheits-Abkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 verhindert die Legalisierung von Freizeit-Cannabis in Deutschland, da es Staaten verbietet, Cannabis ohne medizinische oder wissenschaftliche Zwecke anzubauen und damit zu handeln.

Um nicht gegen das Gesetz zu verstoßen, müsste sich Berlin zunächst aus der Vereinbarung zurückziehen, was bis zu einem Jahr dauern könnte. Alternativ könnte Deutschland sich dafür entscheiden, die Konvention zu ignorieren, wie Kanada, das trotz wiederholter Rügen des International Narcotics Control Board bisher nicht für seine Cannabispolitik sanktioniert wurde.

Auch gewisse deutsche Politiker könnten Hindernisse darstellen. Während ein Gesetz zur Legalisierung von Freizeit-Cannabis möglicherweise leichter durch den Bundestag kommt, wo Parteien für die Legalisierung eine Mehrheit haben, könnte es schwieriger sein, es vom Bundesrat (das Oberhaus oder den Senat) absegnen zu lassen, der die deutschen Staaten auf Bundesebene vertritt. Und die CDU hat dort eine Sperrmehrheit, was zu einer echten Hürde werden könnte.

Experten schätzen daher, dass es zwei bis drei Jahre dauern wird, bis die Regierung eine legale Startmarke für den Freizeit-Cannabismarkt bereitstellt; Gesetze in Deutschland brauchen von der Idee bis zur Umsetzung in der Regel bis zu anderthalb Jahre, und in diesem Fall muss ein völlig neuer Markt aufgebaut werden, der von illegal auf legal übertragen wird. Die Geduld der Deutschen und ganz Europas wird also der Schlüssel sein, um es mit Erfolgsgarantien zu erreichen.