Die Legalisierung von Freizeit-Cannabis als Teil des Konsenses der möglichen Regierungskoalition in Deutschland

Bis vor kurzem war die Legalisierung von Cannabis als Genussdroge für Karl Lauterbach unvorstellbar. Aber er hat seine Meinung geändert. Und zwar wegen seiner Erfahrung als Arzt, wie er einem deutschen Regionalblatt verriet. Der zur SPD gehörende Lauterbach gilt als wahrscheinlichster Kandidat für das Amt des Gesundheitsministers, falls die derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und den Grünen erfolgreich abgeschlossen werden.

Einigkeit bei den Verhandlungen in Bezug auf Freizeit-Cannabis

Bei den seit einem Monat laufenden Verhandlungen, die laut Medienberichten noch vor den kommenden Weihnachtsfeiertagen abgeschlossen sein könnten, gibt es zwischen den drei Parteien mehrere Streitpunkte, so etwa das akzeptable Verschuldungsniveau des Landes. Aber man ist sich auch in einigen Bereichen einig, wozu unter anderem die Bewertung von Cannabis gehört. Die Legalisierung von Cannabis als Genussdroge wurde als eine der Forderungen seitens der Grünen – welche bereits einen Gesetzesentwurf für den Vertrieb von Cannabis über den Fachhandel präsentiert hatten, der vom Parlament im Oktober 2020 abgelehnt worden war – und seitens der FDP am Verhandlungstisch eingebracht und der jüngste von Lauterbach artikulierte Meinungsumschwung zeigt, dass nun auch die SPD an Bord ist.

Die Schlüsselfragen bei der Legalisierung von Cannabis

Zu den vom möglichen künftigen deutschen Gesundheitsminister vorgebrachten Argumenten zur Rechtfertigung seines Meinungsumschwungs gehören die schlechte Qualität des Cannabis oder seine Vermengung mit anderen Drogen – wozu auch Heroin zählt –, die am Schwarzmarkt erhältlich sind.

„Cannabis-Konsumenten werden schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben“, so Lauterbach. „Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss“, fügt der Politiker hinzu.

Seine möglichen Regierungspartner verweisen neben der Bekämpfung des Schwarzmarktes auch auf die Steuereinkünfte, die eine Legalisierung von Freizeit-Cannabis dem Land bringen könnte.

„Wenn man das offiziell verkaufen würde, würde der Staat auch Steuern einnehmen, die man sehr gut ausgeben könnte für Prävention und Therapie“, betonte Wieland Schinnenburg, der FDP-Sprecher für Drogenpolitik, bei einem Interview für die Deutsche Welle im Juni.

Nicht einmal unter den Grün-Wählern gibt es eine Mehrheit für die vollständige Legalisierung von Cannabis

Die Bewertung von Marihuana durch die mögliche künftige Regierungskoalition ist weit entfernt von jener, die von der sich noch im Amt befindlichen konservativen deutschen Regierung vertreten wird. Diese brachte Mitte Oktober als Antwort auf die Erklärungen des potenziellen künftigen Gesundheitsministers ihre Ablehnung einer Legalisierung von Freizeit-Cannabis zum Ausdruck. Die Legalisierung widerspricht auch den Ergebnissen einer in Deutschland vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführten Umfrage über die vollständige Legalisierung von Cannabis, welche diesbezüglich eine Mehrheit der Neinstimmen zum Ergebnis hatte. Die im September veröffentlichte Umfrage ergab, dass 59% der Befragten lediglich die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke akzeptierten, 7% für das vollständige Verbot der Pflanze eintraten und 30% die vollständige Legalisierung befürworteten. Den Angaben der Umfrage zufolge existiert nicht einmal unter Grün-Wählern eine Mehrheit für die vollständige Legalisierung von Cannabis, nur 48% dieser Zielgruppe waren dafür.

Derzeit kann der Besitz von Marihuana für nichtmedizinische Zwecke mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, wobei aber bei kleineren Mengen die Gefängnisstrafen normalerweise durch Kurse für die Behandlung von Drogensucht ersetzt werden.

Deutschland war im Bereich des medizinischen Marihuanas eines der ersten Länder, wo dieses erlaubt und reguliert wurde, und zwar mit dem Ziel, Schwerkranken den Zugang zu dieser Pflanze zu erleichtern. Das geschah 2017 einstimmig im Bundestag. Das damals angenommene Gesetz übertrug Anbau, Verarbeitung und Vertrieb der Pflanze dem Staat, wobei das Land, wie von Kannabia berichtet, in jüngster Zeit seine Türen für in Spanien angebautes medizinisches Cannabis geöffnet hat.

Nach Angaben der FDP gibt es in Deutschland derzeit vier Millionen Menschen, die regelmäßig Cannabis konsumieren. Im Bereich der medizinischen Nutzung hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bereits im Mai 2020 auf die zunehmende Zahl von Konsumenten der Pflanze hingewiesen, eine Entwicklung, die zumindest bis zum Ende des vorangegangenen Jahres belegbar war.