Zwei Gesetzesinitiativen bringen die Legalisierung von Cannabis in Kolumbien wieder ins Spiel

Die Verfassung ändern oder ein Gesetz zur Regulierung des Freizeitkonsums von Cannabis beschließen. Das sind die zwei Optionen, die in Kolumbien wieder zur Debatte stehen. Das lateinamerikanische Land erlaubte im Jahr 2015 medizinisches Marihuana, mehr als 60 authorisierte Firmen im Land sind in diesem Bereich tätig und für seinen Anbau sind allein im Jahr 2019 543 Lizenzen erteilt wurden. Im selben Jahr entschied das kolumbianische Höchstgericht, dass der Anbau von bis zu 20 Pflanzen pro Person für den persönlichen Bedarf erlaubt war, ohne die Notwendigkeit, dass der Konsum aus medizinischen Gründen erfolgte. Das Urteil der Höchstrichter annullierte eine vorhergegangene Strafe von mehr als fünf Jahren Gefängnis für eine Person, die von der Polizei mit einer frisch geschnittenen und 124 Gramm schweren Pflanze überrascht worden war. Trotzdem haben die Versuche zur Regulierung des Freizeitkonsums von Cannabis darüber hinaus bis jetzt keine Früchte gezeigt.

Wie die Tageszeitung El Espectador berichtet, sind jetzt zwei Gesetzesinitiativen erneut vorgelegt worden, die zuvor bereits abgelehnt worden waren. Eine davon wurde von dem Journalisten, Schriftsteller und – seit Juli 2018 – Senator Gustavo Bolívar vorgeschlagen, welcher Mitglied der „Lista de la Decencia“ (Liste des Anstands) ist, eine Koalition von Links- und Mitte-links-Parteien, die bei den letzten Wahlen sechs Sitze gewinnen konnte. Der Vorschlag von Bolívar, der laut Angaben der Tageszeitung El Espectador auf die Unterstützung von 35 Parlamentariern und des Ex-Präsidenten Juan Manuel Santos zählen kann, ist eine Gesetzesentwurf, der die Schaffung des Kolumbianischen Instituts für die Regulierung von Cannabis (Instituto Colombiano para la Regulación de Cannabis, ICORECA) vorsieht, das damit beauftragt wäre, die nationale Politik in Bezug auf Import, Export, Produktion, Aufbewahrung, Vertrieb und Konsum von Cannabis als Genussdroge umzusetzen. Er beinhaltet auch, dass der Zugang zu Cannabis über Abgabestellen, gemeinnützige Clubs und Einrichtungen erfolgt, und dass 35% der vergebenen Anbaulizenzen für Cannabis an Kleinproduzenten gehen. Während der Präsentation des Gesetzesentwurfes im September 2019 betonte Bolívar, dass die Initiative acht Monate lang ausgearbeitet wurde, und zwar gemeinsam mit sozialen Vereinigungen, Kleinbauern, Landwirten und Opfern des Anti-Drogenkrieges.

Allerdings kann der Gesetzesentwurf auf ein großes Hindernis stoßen, und zwar den Artikel 49 der kolumbianischen Verfassung, die seit 2009 das Mitführen und den Konsum von betäubenden oder psychotropen Substanzen verbietet, es sei denn mit ärztlichem Rezept. Die andere vorliegende Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge hat einzig und allein das Ziel, eben diesen Artikel der Verfassung abermals zu reformieren.

Der Vorschlag, vorangetrieben von Juan Fernando Reyes Kuri und Juan Carlos Losada, beide von der Liberalen Kolumbianischen Partei, hat die Reform dieses Artikels zum Ziel, und zwar durch das Hinzufügen eines Absatzes, in welchem festgehalten wird, „… dass das im vorigen Absatz vorgesehene Verbot nicht für Cannabis und seine Weiterverarbeitungsprodukte zur Anwendung kommt im Falle des Freizeitgenusses durch Volljährige und innerhalb der vom Gesetz festgelegten Einrichtungen.“

Seitens der liberalen Partei setzt man darauf, sich auf die Verfassungsreform zu beschränken und, wie Reyes Kuri gegenüber El Espectador darlegt, die Entwicklung der Gesetze rund ums Cannabis als Freizeitdroge mittels Verfügungen geschehen zu lassen.

Der Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis, als für den persönlichen Bedarf betrachtet, ist auch schon entkriminalisiert, und ab dieser Menge bis zu einem Kilo wird eine Strafausmaß von ein bis drei Jahren Gefängnis in Betracht gezogen und Geldstrafen bis zu 100 Mindestgehältern, also ausgehend vom Mindestgehalt im Jahr 2020 von 877.802 kolumbianischen Pesos (200 Euros) von bis zu 20.000 Euro. Derzeit bewegt sich das Strafausmaß bei einer Verurteilung für den Besitz von mehr als einem Kilo zwischen vier und zwölf Jahren Gefängnis und derselben maximalen Geldstrafe von 20.000 Euro.