Wie ist die Situation von Cannabis in Europa? Erster Teil

Wir von Kannabia versuchen, dass Ihr immer über weltweit aktuelle Entwicklungen zum Thema Cannabis am Laufenden seid. Gesetze, Schritte nach vorne, sozialer Druck, aktivistische Erfolge, Realität der Patienten… wir glauben, dass all diese Information von grundlegender Bedeutung für die Erlangung von Rechten ist. Was geschieht mit der Cannabis-Gesetzgebung? Heute wollen wir die Rechtslage in einigen europäischen Ländern betrachten und dir die Situation in Bezug auf Strafen wegen Konsum, Besitz und Vertrieb der Pflanze erzählen, damit du weißt, woran du bist, wenn du durch Europa reist.

Immer erreichen uns gute Nachrichten vom amerikanischen Kontinent. Die USA, Kanada und einige lateinamerikanische Länder wie Uruguay führen die Siegerliste im Bereich der Cannabis-Gesetzgebung an. Europa zeichnet sich durch seinen Konservatismus aus und die Erfolge lassen länger auf sich warten. Das CBD ist in einigen Ländern wie etwa Italien oder der Schweiz in Mode, aber alles wird komplizierter, wenn wir über THC sprechen, den psychotropen Teil der Pflanze der immer noch verfolgt wird.

Das spanische Amt für Medikamente (Agencia Española del Medicamento) und entsprechende Organismen anderer Staaten nehmen beim Thema Cannabis auf die WHO Bezug, eben jene, die bereits im Januar 2019 empfahl, die Pflanze von der Liste IV der verbotenen Substanzen des Einheitsabkommens von 1961 zu nehmen – die restriktivste Liste, auf der sich auch das Heroin befindet – und so ihre Kontrolle herabzustufen. Auf diese Art wäre die „am häufigsten konsumierte Droge der Welt“ der Regulierung einen Schritt näher und könnte einfacher von der Wissenschaft untersucht werden. Bis die UNO sich dazu durchringt, möglicherweise im Jahr 2020, mach dir einen Tee und setz dich, denn wir werden dir erzählen, wie deine Reise durch einige Nachbarländer verlaufen könnte!

Österreich

Im Land im Zentrum Europas wird der Konsum nicht geahndet, weshalb es insofern auch keine Strafen gibt. Seit 2008 ist die Verwendung der Pflanze für wissenschaftliche und medizinische Zwecke legal. Allerdings ist der Gebrauch als Freizeitdroge weiterhin illegal. Der Besitz kleiner Mengen für den persönlichen Gebrauch wurde 2016 entkriminalisiert und der Verkauf von Samen und Cannabispflanzen ist legal. Andererseits kann der gewinnorientierte Verkauf von Cannabis in leichten Fällen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden und in schwereren Fällen mit 10, 15 oder 20 Jahren bis hin zu lebenslänglich.

Dänemark

Laut einem Bericht des Transnational Institutes, ‘Die Regulierung von Cannabis in Europa: Bericht über Dänemark.’ (2019), ist das Land von der Öffnung zur Unterdrückung und Nulltoleranz für Verkauf, Gebrauch und Besitz übergegangen. Es war 2001 mit dem Beginn einer Rechts-Regierung, als „… tolerante Politik und polizeiliche Praxis in Bezug auf Cannabis eine Wende nahm.“ Im Jahr 2003 trat der Plan „Der Kampf gegen die Drogen“ in Kraft, welcher strengere Sanktionen für den Besitz von Cannabis vorsieht und nicht mehr zwischen Nutzern und Verkäufern von Drogen unterscheidet. Seit diesem Moment wird man für den Besitz von jeglicher Menge Cannabis bestraft anstelle einer Ermahnung. Was das medizinische Cannabis betrifft, so hat am 1. Januar 2018 eine vierjährige Probezeit begonnen, um die Pflanze auf therapeutischer Ebene zu legalisieren. Allerdings hat die dänische Vereinigung der Allgemeinmediziner den Ärzten empfohlen, Cannabis wegen mangelnder Daten über seine medizinische Wirkung nicht zu verschreiben, was zu einer Unterbrechung der geplanten Untersuchung führte.

Frankreich

Der Konsum von Cannabis ist ein strafrechtlich relevantes Delikt im Nachbarland und kann mit Strafen von bis zu 3.750€ und bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden. In der Tat impliziert der Konsum bereits den Besitz, wenn du mehrfach rückfällig wirst, dann kannst du dir eine Strafe von bis zu vier Jahren Gefängnis einhandeln. Die Herstellung von Cannabis ist illegal, wenn es auch für den persönlichen Gebrauch sei, und die Strafen können bis zu 20 Jahren Gefängnis und 7,5 Millionen Euro gehen. Die Versorgung mit Cannabis ist in Frankreich mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft und der Verkauf mit bis zu 5 Jahren. Obwohl so die Theorie lautet, weisen die Richter normalerweise jene Fälle ab, bei denen nachgewiesen wird, dass keine Verbindung zur Marihuanaproduktion oder zum Handel besteht. Und es gibt nicht viele Beispiele von Züchtern, die zu den Höchststrafen verurteilt worden wären.

Deutschland 

Der Konsum von Rauschmitteln steht in Deutschland nicht unter Strafe. Alles ändert sich, wenn wir von Besitz und Verkauf sprechen, weil sie „… mit dem Risiko in Verbindung gebracht werden, dass Drogen an Dritte weitergegeben werden.“ Laut dem Bericht des Transnational Institutes, ‘Die Regulierung von Cannabis in Europa: Bericht über Deutschland’ von 2019, reguliert das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) die Strafen und das deutsche Sozialgesetzbuch „… legt die Bedingungen fest, damit die Behandlung von Drogenabhängigkeit und von mit Drogen in Verbindung stehenden Krankheiten finanziert wird.“ Im März 2017 trat das Gesetz für Cannabis als Medizin für Schwerkranke in Kraft. Laut einer vom Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin (SCM) durchgeführten Umfrage haben aber viele Patienten Probleme mit der Umsetzung ihrer Behandlung, weil sie keinen Arzt finden, der ihnen Cannabis verschreiben würde, oder keine Versicherung, die die Kosten der Medizin übernehmen würde. Die Ärzteschaft ist ähnlich wie in Dänemark aufgespalten zwischen einer konservativen Gruppe und einer liberaleren.

Griechenland 

Griechenland war traditionell eines der konfliktreichsten Gebiete in Bezug auf die Verwendung jedweder Substanz als Genussmittel, wozu auch das Cannabis zählte, weil das Gesetz nicht zwischen verschiedenen Arten von Drogen unterscheidet. So sind also der Besitz und der Konsum von Cannabis als Freizeitdroge untersagt und werden mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet. Die gesetzbrechende Person kann straffrei ausgehen, wenn das Gericht zum Schluss kommt, dass es sich um einen Einzelfall handelt und es unwahrscheinlich ist, dass es sich wiederholt. Andererseits hat das Land 2017 die Kategorisierung der Pflanze modifiziert und sie von der Tabelle A (die restriktivste Kategorie, zu der zum Beispiel Heroin, LSD und MDMD gehören) in die Tabelle B verschoben (wie Methadon, Kokain und Opium). Im März 2018 wurde im Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches die Erzeugung von Cannabis für medizinische Zwecke und pharmazeutische Weiterverarbeitungsprodukte genehmigte, während seit 2017 der Verkauf und der Anbau von Hanf für die Verwendung in der Textilindustrie legal ist.