Was die Legalisierung von Cannabis in Deutschland für Europa bedeutet?

Deutschland wurde am Montag zum größten EU-Land, das Cannabis zu Genusszwecken legalisiert hat, dank einiger der liberalsten Marihuana-Gesetze in Europa, neben Malta und Luxemburg. Aufgrund der Marktgröße für Freizeitkonsum in diesem Land und seines Potenzials als weltweit drittgrößte Volkswirtschaft sind die Auswirkungen dieser Maßnahme jedoch für einen alten Kontinent viel wichtiger, als man annehmen könnte.

Die lang erwartete Legalisierung in Deutschland erfolgt nach etwa zweieinhalb Jahren, in denen Gesundheitsminister Karl Lauterbach Gespräche und Verhandlungen mit europäischen Führungskräften führte, um auszuloten, was die EU für das deutsche Regulierungsmodell zulassen würde. Mitglieder der Regierungskoalition hatten zunächst gefordert, inländische Einzelhandelsverkäufe zuzulassen, bevor sie sich auf strengere Bestimmungen einigten, die Teil des neu genehmigten Maßnahmenpakets sind.

Was in Deutschland ab dem 1. April erlaubt ist, ist die Legalisierung von Anbau, Besitz und persönlichen Konsum für Erwachsene. Insbesondere ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den persönlichen Gebrauch (und bis zu 50 Gramm zu Hause) entkriminalisiert, sodass nun Anträge auf Löschung von Strafregistern für frühere Besitzdelikte gestellt werden können. Außerdem wird der Indoor-Anbau von bis zu drei Marihuanapflanzen für den Eigenbedarf legalisiert und ein regulatorischer Rahmen für gemeinnützige Vereine geschaffen, im Rahmen derer Cannabis angebaut und an ihre Mitglieder abgegeben werden kann. Der geplante Starttermin ist der 1. Juli. Ebenso wird Cannabis von der deutschen Suchtmittelliste gestrichen.

Dies ist die sogenannte „1. Säule“ der Legalisierung. Anschließend werden im Rahmen der „2. Säule“ auch regionale Pilotprogramme für den Cannabishandel zugelassen, die das Legalisierungsmodell unterstützen. Wie bei ähnlichen „Experimenten“ in den Niederlanden und der Schweiz hofft man, die Beschränkungen unter dem Mantel der „wissenschaftlichen Forschung“ zu lockern. Die Änderung bedeutet, dass Deutschland nun über einige der liberalsten Cannabisgesetze in Europa verfügt, ähnlich wie Malta und Luxemburg, Länder, in denen der Freizeitkonsum 2021 bzw. 2023 legalisiert wurde.

Diese Legalisierung ist jedoch weit von der ursprünglichen Idee der Ampelkoalition entfernt, die nach den Farben der drei Parteien benannt ist, aus denen sie besteht. Als diese Regierung im Jahr 2021 erstmals Cannabisreformen ankündigte, war der Plan für einen regulierten kommerziellen Markt, der eher dem Kanadas aus dem Jahr 2018 ähnelte. Einer Studie zufolge könnte ein solcher kommerzieller Markt in Deutschland 27.000 Arbeitsplätze schaffen und jährlich 4.700 Millionen Euro an Steuereinnahmen generieren sowie Einsparungen bei der Strafjustiz. Diese Bestrebungen mussten jedoch gebremst werden, als klar wurde, dass der ursprünglich geplante kommerzielle Markt wahrscheinlich gegen rechtliche Verpflichtungen des UN-Drogenübereinkommens sowie gegen EU-Recht verstoßen würde.

Stattdessen hat sich Deutschland für eine Form der „Light-Legalisierung“ entschieden, welche Kanäle für den legalen Zugang über gemeinnützige oder lokal gegründete Vereine bietet und gleichzeitig hofft, das Minenfeld des internationalen Rechts zu vermeiden, zu dem ein kommerzieller Markt geführt hätte. Ein ähnlicher Rückschritt war bei Reformen in der Tschechischen Republik und in Luxemburg zu verzeichnen. Alle drei Länder haben ihre Pläne abgemildert und sind im Wesentlichen dem Modell Malta gefolgt, Europas unwahrscheinlicher Pionier in der Cannabisreform, dessen innovatives Modell für Cannabis-Clubs und nichtkommerziellen Indoor-Grow im Jahr 2021 genehmigt und somit zum Vorreiter für die neue Welle von EU-Reformen wurde.

Im Spiegelbild

Die deutsche Legalisierung dient nun als Modell für Cannabis in Europa, bietet eine Reihe öffentlicher Richtlinien, die der EU-Kontrolle standhalten können, und schafft enorme Chancen für Unternehmer und Innovatoren, insbesondere in den Branchen Eigenanbau und Zubehör für den persönlichen Konsum der aufstrebenden Cannabisindustrie.

Doch während sich die Debatte über die Vorzüge verschiedener Politikmodelle für Cannabis in einem Experiment entfaltet, das die ganze Welt umspannt, von 24 US-Bundesstaaten, Kanada und Uruguay bis hin zu Südafrika, Mexiko und Teilen Australiens, scheint der Schritt Deutschlands besonders bedeutsam zu sein. Mit einer mehr als 100-mal so großen Bevölkerung wie Malta oder Luxemburg und seiner Lage im Herzen des europäischen Establishments verfügt Deutschland über den wirtschaftlichen und politischen Einfluss, um das Drogenrecht und die Drogenpolitik in der EU auf einer breiteren internationalen Bühne in maßgeblichem Umfang neu auszurichten.

Deutschland ist der größte Dominostein im weltweiten Domino der bisher gefallenen Cannabisprohibition, ein Land mit mehr als 83 Millionen Einwohnern, im Vergleich zu den etwa 43 Millionen Menschen Gesamtbevölkerung von den vier Ländern Uruguay, Kanada, Malta und Luxemburg zusammen, die bisher Cannabis auf Bundesbene legalisiert haben. Und während sich Japan derzeit in der Rezession befindet, ist Deutschland zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen.

Die Legalisierung in Deutschland ist in jeder Hinsicht sehr wichtig, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kontinentaler Ebene, denn es wird erwartet, dass viele Länder mit großer Wahrscheinlichkeit das Gesetzmodell übernehmen werden, um die EU-Zulassung zu gewährleisten.

Der Dominoeffekt der Legalisierung

Die unmittelbarsten Auswirkungen der Legalisierung in Deutschland werden in der Region zu spüren sein, da dieses Land mehr Grenzen mit anderen Ländern hat, als jedes andere in Europa. Tatsächlich haben mehrere europäische Staats- und Regierungschefs angedeutet, dass sie bei der Modernisierung der Cannabispolitik dem deutschen Modell folgen werden. Andere  europäische Länder werden sich in diese Liste reihen, sobald sich die Reform als erfolgreich erweist.

​​Beispielsweise sind die Niederlande für ihre scheinbar entspannte Cannabispolitik bekannt, jedoch verfolgen sie in letzter Zeit einen strengeren Ansatz zur Bekämpfung des Cannabistourismus. Diese Entwicklung könnte sich wahrscheinlich aufgrund der Ergebnisse der Legalisierung im Nachbarland ändern.

Auch andere europäische Cannabis-Größen wie Spanien, wo Hunderte von Cannabis-Clubs aktiv sind und die größte Cannabis-Messe der Welt veranstaltet wird, könnten von den Entwicklungen beeinträchtigt werden. Spanische Politiker mit einer Anti-Cannabis-Haltung konnten bisher vom Status quo der aktuellen Cannabispolitik profitieren: Die Pflanze wird zwar toleriert, bleibt aber im ganzen Land illegal. Die reformistischen Aufschiebe- und Sabotagebemühungen dieser Politiker werden mit der erfolgreichen Legalisierung in Deutschland weniger nachhaltig sein. Und das gilt sowohl für Spanien als auch für andere europäische Länder wie Frankreich, das möglicherweise am längsten brauchen wird, um den notwendigen Schritt der Legalisierung zu tun.

Und jeder Sieg der Cannabisreform in Europa weist den Weg für den nächsten. Länder mit einer modernen Cannabispolitik arbeiten weiterhin zusammen und bilden Koalitionen, um die Politik der Europäischen Union zu reformieren. Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft wird die von Deutschland angeführte Koalition legaler Nationen in Europa eine wichtige Mehrheit erlangen und die Zustimmung erkämpfen, den europäischen Markt für Genusscannabis freizugeben.

In der Zwischenzeit dürften viele Länder das deutsche Legalisierungsmodell übernehmen, um die EU-Zulassung zu gewährleisten. Es wird interessant zu beobachten sein, wie viele Cannabis-Clubs in 2 oder 3 Jahren in Deutschland entstehen werden. In Malta gibt es bereits legale Cannabis-Clubs, allerdings sind nur sehr wenige aktiv. Was in Deutschland erwartet wird, wird in Größe und Umfang vergleichsweise viel größer sein.

Nun sind die europäischen Politiker an der Reihe

Gleiches gilt für regionale Pilotprojekte im Cannabis-Einzelhandel in Deutschland, bei denen es den Mitgliedern ermöglicht wird, sich für den legalen Erwerb bei autorisierten Verkaufsstellen einzutragen. Programme dieser Art werden in der Schweiz bereits umgesetzt, allerdings ist die Teilnehmerzahl deutlich geringer als in Deutschland in den kommenden Jahren zu erwarten ist.

Die Theorie hinter diesen Pilotprojekten ist, dass Gesetzgeber und Regulierungsbehörden durch die Ermöglichung lokalisierter Verkäufe besser auf die Entwicklung nationaler Regeln und Richtlinien vorbereitet sind. Wenn es allen Cannabiskonsumenten in Deutschland erlaubt wäre, legal über einen Cannabis-Club und/oder ein Pilotprogramm zu erwerben, würde sich faktisch ein bundesweiter Cannabisvertrieb etablieren.

In dieser wahrlich historischen und aufregenden Zeit passiert in Deutschland viel. Die Unterstützung für eine verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis wird immer angesehener und verbreiteter. Es handelt sich nicht mehr um eine radikale, sondern um eine pragmatische Haltung, die durch Beispiele aus der Praxis bewiesen wird.

Und obwohl den europäischen Politikern angesichts der bevorstehenden Wahlen der Mut fehlt, über die abgedroschene „harte Hand gegenüber Drogen“ hinauszugehen, steigt die öffentliche Unterstützung für die Legalisierung unaufhaltsam an. Da der Rückhalt eines Reformpakets eher zu einem politischen Vorteil als zu einer politischen Belastung wird, treten Haltungen, die lange Zeit von den Machthabern privat gehalten wurden, zunehmend an die Öffentlichkeit. Und das sind großartige Neuigkeiten für Cannabis, egal wie man es betrachtet.