Was halten die 53 staatlichen Entscheidungsträger der UNO von einer Lockerung der Cannabis-Kontrolle?

Die Suchtstoffkommission der UNO (The Commission on Narcotic Drugs, CND) hat die Entscheidung über eine Lockerung der Cannabis-Kontrolle neuerlich bis Dezember dieses Jahres verschoben. Die auf der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO vom Oktober 2018 basierende Entscheidung würde bedeuten, die Pflanze aus der Liste IV mit den gefährlichsten Substanzen — wo sich auch das Heroin befindet — zu nehmen und ihre medizinische Nutzung zu erleichtern. Das Thema stand bereits auf der Tagesordnung des Treffens vom vergangenen April 2019. Man wurde sich nicht einig, wobei Russland an der Spitze der skeptischen Länder stand, und man vertagte auf März 2020, um die Vorteile und Gefahren einer Lockerung der Cannabis-Kontrolle weiter zu untersuchen. Aber bei diesem neuerlichen Treffen kam es ebenso wenig zu einer Einigung und vor allem ist es so, dass viele Länder, die an der Abstimmung teilnehmen werden, weiterhin keine eindeutige Haltung haben.

Die CND besteht aus 53 Mitgliedsstaaten der UNO, die alle vier Jahre vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (Economic and Social Council, ECOSOC) ausgewählt werden und umfasst 11 Staaten aus Afrika, weitere 11 aus Asien, 10 mehr aus Lateinamerika und der Karibik, 6 aus Osteuropa und weitere 15 aus Westeuropa und anderen Staaten. Zu diesen Staaten zählen neben Spanien auch wichtige Cannabis-Produzenten wie Marokko, Afghanistan oder Ägypten, einige der Vorbild-Länder in Bezug auf die Regulierung der Pflanze wie Kanada oder Uruguay, aber auch mehrere Vertreter der ablehnendsten Front in Sachen Legalisierung von psychotropen Substanzen wie etwa China oder Russland.

„Ich weiß nicht / Kein Kommentar“ ist bis jetzt die Haltung der Mehrheit, wobei sich mehr als 31 Staaten noch nicht zur Empfehlung der WHO geäußert haben, wie die Monitoring-Webseite des Experten für internationale Cannabis-Politik Kenzi Riboulet-Zemouli aufzeigt. Allerdings befinden sich unter jenen Staaten, die noch nicht öffentlich Stellung bezogen haben, Länder wie Brasilien, Ecuador, Peru, Chile, Australien oder die Schweiz, allesamt mit gesetzlichen Regelungen für medizinisches Cannabis. Und auch Mexico, welches gerade dabei ist, den Freizeitkonsum von Marihuana zu legalisieren.

Befürwortende Länder

Im Februar schlug die Europäische Kommission den 12 europäischen Mitgliedsstaaten der CND — Österreich, Belgien, Kroatien, Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Holland, Polen, Spanien und Schweden — vor, für die Streichung von Cannabis aus der Liste IV (vorgesehen für die schädlichsten Substanzen, deren Verwendung nicht einmal aus medizinischen Gründen erlaubt wird) zu stimmen, um es in die Liste 1 aufzunehmen, welche sehr wohl die mögliche therapeutische Nutzung vorsieht. Obwohl sich die spanische Regierung noch nicht zur beabsichtigten Stimmabgabe geäußert hat, wird erwartet, dass sie im Einklang mit der EU-Empfehlung erfolgt.

Südafrika ist das einzige Land, das bis jetzt in der UNO seine Unterstützung für eine Lockerung der Cannabis-Kontrolle bestätigt hat, und es betont, dass seine Regierung „die Empfehlungen sehr aufmerksam“ verfolgt hat, bezugnehmend auf die Empfehlungen der WHO von 2018, und dass „… es weiterhin mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten werde, um eine freundschaftliche gemeinsame Lösung zu finden.“ Südafrika war der erste afrikanische Staat, der nicht nur die Nutzung von Cannabis als Medizin sondern auch als Genussmittel genehmigte, und zwar mit einem im September 2018 verabschiedeten Gesetz auf der Basis eines Urteils der Western-Cape-Abteilung des Obersten Gerichtshofs von Südafrika von 2017, welches besagte, dass jegliches Gesetz, welches den privaten Konsum von Cannabis unter Strafe stellte, verfassungswidrig wäre.

Vorläufig haben sechs Länder ihre vollständige oder teilweise Ablehnung des Vorschlags kundgetan. China weigert sich sprichwörtlich „… jegliche Form der Lockerung der Cannabis-Kontrolle und der mit Cannabis in Verbindung stehenden Substanzen …“ zu akzeptieren, wobei sie betonen, dass diese Pflanze „außerordentlich gesellschaftsschädigend“ sei. „Jegliche Tendenz zur Lockerung der Kontrollen oder in Richtung Legalisierung würde die Ausbreitung des Cannabis-Missbrauchs drastisch erhöhen und würde die Anstrengungen zur Drogen-Kontrolle in anderen Ländern und weltweit gefährden“, erklärt die chinesische Regierung der UNO in ihrer Stellungnahme.

Die ablehnende Haltung Chinas ist frontal trotz der traditionellen Nutzung dieser Pflanze in der chinesischen Medizin und der Tatsache, dass die Unternehmen dieses Landes schon 2014 mehr als die Hälfte der weltweiten Patente für die medizinische Nutzung von Cannabis besaßen, wie damals die englische Tageszeitung The Independent berichtete.

Japan gehört auch zu jenen, die ihre Ablehnung bekundet haben, allerdings etwas nuancierter. Es war eben eines jener Länder, die eine Vertagung der Abstimmung forderten. Vorerst herrscht seitens dieses Staates Zweifel an den Beweisen für die Wirksamkeit von medizinischem Cannabis und er fürchtet die Auswirkungen einer veränderten Kontrolle desselben auf die öffentliche Wahrnehmung. Nigeria besteht seinerseits darauf, dass „… die WHO die Fragen zu den Empfehlungen in Bezug auf Cannabis und die damit verbundenen Substanzen nicht zufriedenstellend beantwortet hat.“ In diesem afrikanischen Land, wo bisher keine gesetzliche Regelung des medizinischen Cannabis verabschiedet worden ist und welches bis 2023 über die Lockerung der Cannabis-Kontrolle abstimmen wird, verschreiben laut einem Bericht von The Guardian schon viele Ärzte ihren Patienten Cannabis, und bis zu 10% der erwachsenen Bevölkerung konsumieren Marihuana.

Russland ist noch einer jener Staaten, die die Empfehlungen der WHO zur Gänze ablehnen, und zwar mit der Feststellung, dass „… diese indirekt den liberalen Experimenten in mehreren Ländern zur teilweisen oder vollständigen Legalisierung des Freizeitkonsums von Marihuana Aufwind verleihen würden, womit sie ihre Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Abkommen zur Drogen-Kontrolle verletzten.“ Sie verweisen auch darauf, dass die Streichung des Cannabis und seines Harzes von der Liste 4 des Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel von 1961 von der Gesellschaft, und vor allem von den Jüngeren, so aufgefasst würde „… als ob diese Droge harmlos wäre.“

Die Türkei, ein Land, in dem es Produkte auf Cannabis-Basis für die medizinische Nutzung gibt, hat auch zu jedem einzelnen der Abstimmungspunkte über Cannabis „nein“ gesagt und sich auf den Hinweis beschränkt, dass „… das Cannabis keine unersetzliche Substanz für medizinische Zwecke sei.“ Die Argumentation von Turkmenistan, welches die Empfehlungen der WHO auch ablehnt, ist viel karger: „Die Regierung von Turkmenistan ist der Ansicht, dass das Streichen des Cannabis und der damit in Verbindung stehenden Substanzen aus dem Abkommen von 1961 unangebracht ist.“

Und zum Abschluss hat man auch seitens der USA darauf gedrängt, die Abstimmung auf Dezember zu verschieben und in der Stellungnahme für die CND wurde erneut betont, wie wichtig es wäre, dass alle Länder eine gemeinsame Entscheidung träfen welche den Kontext jedes einzelnen von ihnen berücksichtigte. Bereits 11 Bundesstaaten dieses Landes haben Gesetze zur Regulierung von medizinischem Cannabis verabschiedet und Bernie Sanders, ein möglicher Kandidat der Demokraten für die kommenden Präsidentschaftswahlen im November, hat schon versprochen, dass die Legalisierung von Cannabis zu seinen Prioritäten gehören werde, sollte er es in das Weiße Haus schaffen. [Anmerkung der Redaktion: zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Artikels war noch nicht bekannt, dass Joe Biden der demokratische Präsidentschaftskandidat sein würde.]