Virginia entkriminalisiert als 27. Bundesstaat der USA den Konsum von Marihuana

Der Senat und das Repräsentantenhaus des amerikanischen Bundesstaates Virginia haben die Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis beschlossen. Der am 11. Februar angenommene Gesetzesentwurf bedeutet nicht die Legalisierung des Konsums, aber eine substanzielle Reduzierung der Strafen für den Besitz. Ab jetzt werden sich Personen, die mit bis zu einer Unze (28 Gramm) der Pflanze erwischt werden, eines leichten Vergehens oder einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen, was mit einer Geldstrafe von bis zu 50 Dollar geahndet wird, im Gegensatz zu den bisher vorgesehenen 30 Tagen im Gefängnis und 500 Dollar Strafe. Somit wird Virginia zum 27. Bundesstaat der USA, der den Konsum von Cannabis entkriminalisiert.

Der Besitz von 1 – 5 Unzen Marihuana wird weiterhin ein Delikt sein, mit einer Strafe von einem Monat Freiheitsentzug und 500 Dollar Buße, und der Besitz von 5 – 30 Unzen Marihuana wird auch in Zukunft mit 5 bis 30 Jahren Gefängnis bestraft. Auch die mögliche lebenslange Haft bei wiederholten Vergehen im Zusammenhang mit Marihuana bleibt.

„Dieser Gesetzesentwurf wird die Rassen-Ungleichheiten rund ums Marihuana nicht eliminieren, aber er wird verhindern, dass jene, die sich eines leichten Vergehens schuldig machen, wegen einfachen Besitzes zu Haftstrafen verurteilt werden, an einem Punkt, wo wir uns in den kommenden Jahren in Richtung Legalisierung bewegen werden, und das in einem Rahmen, der sowohl die öffentliche Gesundheit berücksichtigt als auch die Rechtlichkeit auf einem bald aufstrebenden Markt“, bestätigte Charniele Herring von der Demokratischen Partei, welche Präsidentin des Justizausschusses der Kammer ist, aus der Dominikanischen Republik stammt und die erste afroamerikanische Person ist, die zur Präsidentin der Demokratischen Partei in Virginia gewählt wurde.

„Unabhängig von unserer Meinung zu diesem Gesetzesentwurf wissen wir alle, dass die Cannabis-Prohibition in diesem Land und auch in der Gemeinschaft gescheitert ist“, bestätigt seinerseits Adam Ebbin, seit 2012 demokratischer Senator und treibende Kraft hinter dem Entwurf.

Laut einem Bericht der The Washington Post wurden in Virginia im Jahr 2018 die meisten Festnahmen in Verbindung mit Marihuana in 20 Jahren durchgeführt. Beinahe 29.000 Verhaftete, drei Mal so viel wir 1999, wie der jährliche Kriminalitätsbericht der bundesstaatlichen Polizei von Virginia belegt. Der Bericht zeigt auch, dass mehr als die Hälfte der im Zusammenhang mit Marihuana-Delikten verhafteten Personen unter 24 Jahre alt war. Diese im Juli 2019 veröffentlichten Daten leiteten die Debatte über die Entkriminalisierung von Marihuana ein, und zwar durch den Generalstaatsanwalt von Virginia, Mark Herring, der Alarm schlug, weil zwischen 2007 und 2016 fast die Hälfte der zum ersten Mal des Besitzes von Marihuana Beschuldigten Afroamerikaner waren, und das alles in einem Bundesstaat, wo diese Bevölkerungsgruppe knapp 20% der Gesamtbevölkerung ausmacht.

Das neue Gesetz sieht auch die Legalisierung von Produkten mit CBD und THCA mit ärztlichem Rezept vor. Seit 2015 und bis dato war der Konsum dieser Produkte nur bei Fällen von Epilepsie erlaubt. Seit mehreren Jahrzehnten zuvor hatte der Bundesstaat ihre Verwendung auch für Fälle von grünem Star und zur Linderung der Nebenwirkungen der Chemotherapie gesetzlich geregelt, aber die übergeordnete Bundesgesetzgebung verhinderte die Umsetzung.

Es ist nicht das erste Mal, dass Virginia versucht, den Konsum von Marihuana zu entkriminalisieren. Im Jahr 2015 schlug ein ebenfalls von Adam Ebbin initiierter Gesetzesentwurf vor, die Buße für den Besitz von Marihuana von 500 auf 100 Dollar zu reduzieren und, so wie auch jetzt, die einmonatige Gefängnisstrafe zu eliminieren, aber der Senat lehnte den Entwurf ab.