Peru steht kurz vor der Legalisierung von medizinischem Cannabis

Die Bewegung für die Legalisierung von medizinischem Cannabis in Peru ist hauptsächlich von Vätern und Müttern von Kindern mit Erkrankungen wie der Refraktären Epilepsie angeführt worden. Im Oktober 2017 wurde im Kongress ein Gesetz zur Regulierung der medizinischen und therapeutischen Anwendung der Pflanze mit großer Mehrheit verabschiedet. Ein Monat davor, am 23. September 2017, fand im Zentrum von Lima ein Aufmarsch von mehreren hundert Personen statt, welche die Verabschiedung des Gesetzes forderten. Über ein Jahr später ist das Gesetz immer noch nicht in Kraft getreten.

Die Cannabis-Debatte in Peru

Die nationale Debatte über die Legalisierung von medizinischem Cannabis in Peru begann einige Monate vor der Regulierung. Im Februar 2017 wurden fünf Kilo Marihuana in einem geheimen Labor beschlagnahmt. Dieses Material hätte in Öl für über 60 Patienten verwandelt werden sollen. Das gab den Ausschlag dafür, dass der Verein Buscando esperanza(Hoffnung suchend) auf die Straße ging und auf die Situation der kranken Menschen mit Cannabistherapie in Peru aufmerksam machte.

Mehrheit für den Gesetzesentwurf zur Cannabisregulierung

Der Gesetzesentwurf für die medizinische Anwendung von Marihuana wurde am 18. September 2017 von der Kongresskommission für Nationale Verteidigung, Innere Ordnung, Alternative Entwicklung und Kampf gegen die Drogen verabschiedet. Am 11. Oktober verabschiedete auch die Gesundheitskommission des Kongresses das Gesetz. Am 20. Oktober gelangte es zur Abstimmung im Kongress und wurde dort mit 64 Jastimmen, 3 Enthaltungen und 4 Neinstimmen angenommen.

Das Gesetz 30681

Das Gesetz für die medizinische Anwendung von Marihuana in Peru behandelt den Import, die Produktion und die Erforschung des medizinischen Potenzials der Pflanze. Am 16. November verlautbarte der Präsident des Landes, Pedro Pablo Kuczynski, das Gesetz Nº 30681 zur Regulierung der medizinischen Anwendung von Cannabis und seinen Weiterverarbeitungsprodukten. Der nächste Schritt war die entsprechende Verordnung, ein Dokument welches Spezialisten und Vertreter von Patientenvereinigungen erstellen sollten.

Der Entwurf einer Verordnung zum Gesetz

Im May 2018 veröffentlichte das peruanische Gesundheitsministerium Minsaeinen Verordnungsentwurf zum Gesetz 30681, worin die therapeutische und medizinische Verwendung der Pflanze und ihrer Weiterverarbeitungsprodukte reguliert werden. Dieses Dokument wurde von einer multi-ministeriellen Kommission, bestehend aus jeweils einem Vertreter des Minsa, des Kulturministeriums und des Außenhandels, angenommen. Dazu kamen noch ein Beamter der Suna(Oberste Nationale Verwaltungsbehörde für Zoll und Abgabenverwaltung) und ein weiterer des nationalen Polizeikörpers.

Der Verordnungsentwurf zum Gesetz beinhaltet die Festlegung der Kontroll- und Prüfmechanismen des Cannabis, von seiner Herstellung bis zur Verpackung. Er bestimmt auch die zuständigen Kontrollbehörden und sieht die Schaffung eines nationalen Registers für Cannabis-Patienten vor. Das Ziel des Minsawar der Start einer 90-tägigen Frist für zusätzliche Beiträge, Vorschläge und Kommentare. Drei Monate darauf ersuchten im August Patienten mit einer Cannabisöl oder -harzbehandlung, von dieser Behörde angehört zu werden, und forderten das Ende jeglicher Einschränkungen bei der medizinischen Anwendung von Cannabis. Sie versammelten sich auch vor dem Minsa.

Beschränkungen bei THC

Zu den von der Behörde geplanten Einschränkungen gehört die Limitierung des THC-Gehalts auf 0,5%. Viele Anwender haben erklärt, dass sie mehr als 0,5% THC benötigen. So zum Beispiel die bekannte Schauspielerin Francesca Brivio, bei der 2009 die seltene Bluterkrankung Systemische Mastozytose diagnostiziert wurde.

Brivio ist zu einer Cannabis-Aktivistin ihres Landes geworden und hat mehrfach erklärt, dass sie für ihre Behandlung einen THC-Gehalt von 7% – 9% benötigt. Sie und andere Patienten würden lieber in der gesetzlichen Grauzone bleiben und sich am Schwarzmarkt versorgen als keinen wirklichen Zugang zu haben. Bei einer Pressekonferenz der peruanischen Federación de Cannabis Medicinal(Vereinigung für Medizinisches Cannabis) erklärte sie:

„Ich gehe lieber ins Gefängnis als meine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Ich werde bis zum letzten Augenblick mein Recht darauf verteidigen es zu versuchen und glaube, dass wir das alle verdient haben.“

Weder Verbrennung noch Vaporisierung

Eine andere Beschränkung des Verordnungsentwurfes bezieht sich auf den Internethandel. Obwohl dies die zur Zeit gängigste Methode für den Kauf von Cannabisöl ist, wird sie in dem Dokument untersagt. Zusätzlich wird der Konsum von Cannabis in seiner pflanzlichen Form, also geraucht und/oder vaporisiert, ausdrücklich untersagt. Erlaubt ist die Verwendung von Weiterverarbeitungsproduktender Pflanze wie Öle, Harze oder Extrakte. Es werden nur Medikamente auf den Markt kommen, welche im Labor wissenschaftlich getestet wurden.

Lizenzen für die Kommerzialisierung und Verschreibung

Man benötigt eine Lizenz, um Cannabis vertreiben und verschreiben zu können. Die Patienten müssen in einem speziellen Register eingetragen sein, um Zugang zu den Rezepten und dem Erwerb zu haben. Für die Eintragung in diesem Register benötigen sie ein Gutachten ihres Hausarztes, in welchem der Krankheitsfall und die Diagnose ebenso dargestellt werden müssen wie bisherige Probleme mit Polizei, Justiz und/oder Geisteserkrankungen.

Patienten, Produzenten, Apotheken, Labore und Händler, die Cannabis vertreiben wollen, benötigen eine Genehmigung des Gesundheitsministeriums für die Herstellung, den Import, die Kommerzialisierung, die Besteuerung oder die sanitäre Kontrolle. Die Bearbeitungszeiten für die Anträge können bis zu einem Jahr dauern. Deshalb haben viele Menschen eine Flexibilisierung gefordert, um den Patienten lange Wartezeiten zu ersparen.