Paraguay steht kurz davor, Konsum und Eigenanbau von medizinischem Cannabis zu entkriminalisieren

Die Entscheidung über die Legalisierung von Konsum und Eigenanbau von medizinischem Cannabis in Paraguay liegt jetzt bei seinem Präsidenten Mario Abdo. Das Abgeordnetenhaus von Paraguay, das den Vorschlag ursprünglich ablehnte, erreichte Ende August nicht die nötigen Stimmen, um die Ablehnung des Entwurfes zu bestätigen, dieser wurde dann vom Senat angenommen und nun wird der Staatschef Paraguays über sein Schicksal entscheiden.

Der Abdo nun vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet einerseits die Abänderung des Artikels 30 des Gesetzes 1340/1988 über den Handel mit Betäubungsmitteln, damit der Besitz von Cannabis im Fall der medizinischen Verwendung nicht strafbar ist. Er beinhaltet auch die Abänderung von Artikel 33 desselben Gesetzes, um die Aussaat, den Anbau, die Ernte und die Weiterverarbeitung von Marihuana-Pflanzen zu entkriminalisieren, wenn die Person oder ihr gesetzlicher Vertreter dies an einem von der Nationalen Anti-Drogenbehörde (Secretaría Nacional Antidrogas, SENAD) genehmigten Ort tut und über ein vom Gesundheitsministerium ausgestelltes Zertifikat verfügt, das bestätigt, dass ein mit Cannabis behandelbares Leiden vorliegt.

„Diese Modifizierung bewirkt, dass zwischen einem medizinischen Nutzer und einem Dealer unterschieden wird, weil wir nach diesem Gesetz derzeit alle Kriminelle sind“, bestätigte Cynthia Farina, die Initiatorin von Mamá Cultiva Paraguay, in Bezug auf das noch nicht durch den Entwurf geänderte Gesetz.

Diese Vereinigung ist eine jener Organisationen, die den Gesetzesentwurf gefördert haben. Mit dem Gesetz, über das Abdo jetzt entscheiden muss, „… wird jegliche Person, die eine Cannabis-Therapie benötigt, geschützt werden können, um nicht von der Staatsanwaltschaft, den Drogenjägern, der Polizei oder wem auch immer verfolgt zu werden“, fügt Farina hinzu.

Bei Mamá Cultiva Paraguay handelt es sich um eine Organisation, die in diesem Land von Cynthia Farina – mit der Unterstützung der Daya-Stiftung (Fundación Daya) mit Sitz in Chile – ins Leben gerufen wurde, als sie in der Schulmedizin keine Mittel für ihre damals sechsjährige und an Refraktärer Epilepsie leidende Tochter fand. „Wir sind Mütter von Kindern mit Refraktärer Epilepsie, Krebs und anderen Krankheiten, die in der Schulmedizin keine Antworten gefunden haben und für medizinisches Cannabis eintreten“, erklärt sie auf ihrer Facebook-Seite.

Sollte der Gesetzesvorschlag letztlich angenommen werden, dann wird er Konsum und Eigenanbau von medizinischem Cannabis mit einem ärztlichen Rezept erlauben, das besagt, dass die Person diese Pflanze zur Behandlung ihrer Leiden benötigt. Mit dem Rezept sucht man beim Gesundheitsministerium und der Nationalen Anti-Drogenbehörde um die Bewilligung an, und diese werden ein Nutzerverzeichnis erstellen, das ihnen die entsprechende Kontrolle ermöglicht. Die Art und die Menge des Cannabis werden sie sich nach der ärztlichen Einschätzung richten.

Ebenso wie in Spanien hat sich die Regierung von Paraguay zuerst darauf gestürzt, den Weg für die Pharmaunternehmen zu ebnen, noch vor den eigentlichen Konsumenten. Das 2017 erlassene Gesetz 6.007 schuf das Programm zur wissenschaftlichen Bewertung und Erforschung der medizinischen Anwendung des Cannabis und seiner Weiterverarbeitungsprodukte. Im September vergangenen Jahres startete das Gesundheitsministerium Paraguays das Auswahlverfahren für die Firmen, die Lizenzen für die Herstellung von medizinischem Cannabis erhalten werden. Es handelt sich um „… eine Behandlungsmöglichkeit von ausgewählten Patienten und einen Fortschritt für die nationale Pharma-Industrie.“ Zu diesem Zeitpunkt war die Verschreibung von medizinischem Cannabis nur für Fälle von Epilepsie vorgesehen, bei denen herkömmliche Behandlungsmethoden nicht wirkten, und für Parkinson. Im Februar dieses Jahres hatte das Ministerium bereits 12 Lizenzen erteilt. Eine davon ging an Pharma Industries S.A., die paraguayische Filiale des nordamerikanischen Pharma-Giganten Laboratorios Abbot. Das Unternehmen Cannapar – mit Sitz in Paraguay – gehört auch dazu, und es hat dort eine Anbaulizenz für eine Fläche von 200 Hektar erteilt bekommen. Weitere Glückliche waren das aus 12 Firmen bestehende Unternehmenskonsortium Green Flower sowie die paraguayischen Pharmabetriebe Comfar Saeca und Swiss Pharma.

Unterdessen bestraft das Gesetz 1340/1988 bis heute Aussaat, Anbau und Ernte von Cannabis mit 10 bis 20 Jahren Gefängnis.