Nordmazedonien könnte der erste Balkanstaat sein, der den Freizeitkonsum von Cannabis legalisiert

Die Regierung von Nordmazedonien schlägt die Legalisierung des Freizeitkonsums von Cannabis im ganzen Land vor, schon seit 2016 ist die medizinische Nutzung von Marihuana legal. „Wir wollen den Konsum von Marihuana in den Cafés und Touristenzonen erlauben, auch in der Hauptstadt Skopje, mit geeigneter Ventilation und/oder den entsprechenden Kontrollen in Bezug auf die Herkunft des Marihuanas, etc.“, bestätigte der Premierminister des Landes, Zoran Zaev, in einem Interview mit der Deutschen Welle.

Zaev nannte Amsterdam und die Niederlande als Beispiel und betonte, dass im Falle der Umsetzung dieser Legalisierungspläne strenge Auflagen erfüllt werden müssten, obwohl die Regierung der Sozialdemokratischen Liga in dieser Angelegenheit noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat, denn wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ausspricht, dann wird es auch keine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel geben.

Die mögliche Cannabis-Legalisierung wird als eine der Maßnahmen zur Belebung der wegen der COVID-19-Pandemie schwer in Mitleidenschaft gezogenen Wirtschaft verstanden, aber der nordmazedonische Premierminister leitete die Debatte über die Regulierung der Pflanze schon vor zwei Jahren ein.

Zaev, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens, ist seit August 2020 und dem Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen der erste Premierminister von Nordmazedonien. Im Jahr 2017 besetzte er denselben Posten, weil ihn der damalige Präsident Gjorge Ivanov dafür ausgewählt hatte, aber er trat im Januar 2020 zurück, nachdem die Europäische Union die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit diesem Land ablehnte. In diesen Jahren hatte das 1991 im Zuge des Jugoslawienkriegs neu entstandene Land vor allem wegen seines Namens internationale Probleme, und es änderte diesen von der anfänglichen Sozialistischen Republik Mazedonien auf Republik Mazedonien und schließlich, nach einer Einigung mit Griechenland, auf Republik Nordmazedonien.

Zu dieser Zeit schlug Mazedonien bereits seinen Weg bei der Regulierung von Cannabis ein. Nach Angaben der Tageszeitung Balkan Insight verabschiedete das Land 2016 ein Gesetz, das den Verkauf von Cannabis-Ölen mit einem geringen Anteil von psychotropen Cannabinoiden in Apotheken selbst ohne ärztliches Rezept genehmigte, und auch die Verschreibung von anderen Produkten mit einem höheren Anteil durch ärztliches Fachpersonal für Kranke, die unter anderem an Epilepsie, HIV oder Multipler Sklerose litten. Diese Maßnahme wurde vom Cannabis-Verein Green Alternative begrüßt, aber andere Organisationen kritisierten, dass es sich um eine für Großunternehmen maßgeschneiderte Maßnahme handelte, die Kleinproduzenten ausschloss. Der Eigenanbau wurde ebenso wenig erlaubt und wird genauso wie der illegale Handel mit ein- bis zehnjährigem Freiheitsentzug bestraft.

Die mazedonische Tageszeitung Republika informierte im April 2019 darüber, dass bei zumindest drei der 15 Firmen, die in Mazedonien eine Anbaulizenz für medizinisches Cannabis erhalten hatten, eine Verbindung zu Zaev bestand. Eine davon ist Mam, die sich im Besitz des Cousins des Premierministers Trajce Zaev befindet, der bereits seit 2017 in Sveti Nikole mehr als 20.000 Quadratmeter Anbaufläche für Cannabis hatte, wie aus einem von der Beratungsfirma Bearstone Global im April 2019 veröffentlichten Bericht hervorgeht. Im Oktober 2019 stellte der ehemalige mazedonische Außenminister Antonio Milososki im Parlament eine Anfrage wegen der Kontakte, die Zaev mit dem „Marihuana-Millionär“ Mike Straumietis gehabt hatte, dem Direktor des kanadischen Unternehmens Advanced Nutrients. So antwortete der Premierminister damals:

„Die Regierung macht nichts im Verborgenen. Das Bild wird verzerrt, wenn man von Drogen spricht. Meine Familie hat ihre eigene Anlage in Sveti Nikole. Menschen finden Arbeit und der Wert übertrifft 100 Millionen Euro. Der Markt für medizinisches Cannabis macht 500 Millionen Euro aus und man rechnet damit, dass er im medizinischen Bereich mehrere Milliarden erreichen wird. Es ist erfreulich ein epileptisches Kind zu sehen, das nach der Einnahme von Cannabis sofort wieder normal ist. Wir unterhielten uns über Investitionen.“