New York und New Jersey werden die Nächsten bei der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel sein

Die Gouverneure von New York und New Jersey, Andrew Cuomo und Phil Murphy, haben in ihren jeweiligen Reden zur Lage des Staates die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel gefordert. Beide haben dies zu einem wichtigen Ziel ihrer politischen Agenda für 2019 gemacht. Und so erwähnte jeder für sich dieses Thema in den erwähnten Reden zur Lage des Staates am Dienstag, dem 15. Januar.

Wahlversprechen

Zu den Versprechen des Gouverneurs von New York, Andrew Cuomo, zählen die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel, das Verbot von Plastiktüten im ganzen Staat, die Bewilligung von Sportwetten in vier nördlichen Casinos und das Verbot von Rache-Pornografie. Er hat 100 Tage, um diese und andere Vorschläge in die Tat umzusetzen.

Was Phil Murphy betrifft, so wirbt er seit seinem Wahlkampf von 2017 für die Legalisierung der Pflanze und betont die Chancen, die die Regulierung mit sich bringen würde: tausende von Arbeitsplätzen und Milliarden Dollar an Steuereinnahmen. Murphy wollte auch nicht auf jene Personen mit einer Vorstrafe wegen Bagatelldelikten vergessen und versicherte, dass diese Flecken aus dem Register gelöscht würden.

Medizinisches Cannabis in NY und NJ

Medizinisches Cannabis ist in New York seit mehreren Jahren insofern legal, als dass es für ganz konkrete Krankheitsfälle wie Aids, Krebs oder starke chronische Schmerzen zugelassen ist. Der aktuelle Gouverneur Andrew Cuomo höchstpersönlich gab Mitte 2014 grünes Licht für ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis für therapeutische Zwecke. Die Patienten benötigten ein ärztliches Rezept um mit der Behandlung zu beginnen. Der Konsum durfte über Schlucken oder Inhalation erfolgen, aber keinesfalls geraucht. Das Gesetz vergab fünf Verträge an private Züchter, welche vier Versorgungsstellen betreiben konnten.

In New Jersey war die medizinische Nutzung schon vor New York eine Realität, und zwar im Jahr 2010 unter einem anderen Gouverneur, dem Demokraten Jon Corzine. Seine Regierung genehmigte die therapeutische Nutzung von Cannabis für Patienten mit Epilepsie, Aids, Glaukom, Morbus Crohn, Multipler Sklerose oder Krebs. 2013 wurde die Anwendung für Kinder mit schweren Erkrankungen dazugenommen und 2016 wurde die Liste um die Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erweitert. Ein paar Jahre später erweiterte Phil Murphy die Liste im März 2018 abermals und nahm Migräne, Angstzustände, verschiedene Formen von chronischen Schmerzen und die neuropsychiatrische Erkrankung Tourette-Syndrom darin auf.

Bevölkerungsminderheiten

Sowohl Andrew Cuomo als auch Phil Murphy sprachen von Minderheiten. Cuomo bekundete sein Absicht, die Kriminalisierung von rassifizierten Bevölkerungsgruppen zu reduzieren, und Murphy versicherte Rechtssicherheit und Gleichheit für Unternehmen im Besitz von Minderheiten. Beide kündigten Gesetze zur Erhöhung der Staatseinnahmen und zur Beseitigung der strafrechtlichen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit an.

Meinungsumschwung

Der Gouverneur von New York war allerdings nicht immer ein vollständiger Cannabisbefürworter. 2017 erklärte er, dass die Pflanze eine Einstiegsdroge für gefährlichere Substanzen wäre. Nun hat er aber seine Meinung geändert, und in seiner vor Kurzem gehaltenen Rede betonte er die mit der Legalisierung verbundenen wirtschaftlichen Vorteile von ungefähr 300 Millionen Dollar an jährlichen Steuereinnahmen für 2024.

„Wir werden Cannabis als Genussmittel ein für allemal für Erwachsene legalisieren“, rief er. 

New York und New Jersey haben ein paar Beispiele ganz in ihrer Nähe: Massachusetts, Oregon, California, Nevada, Vermont und Colorado sind sechs der zehn Staaten, in den Cannabis als Genussmittel legal ist und wo sich das wirtschaftlich positiv bemerkbar macht. In seiner Ansprache nannte er als Ziel, die sozialen Ungerechtigkeiten zu beseitigen und den Marihuanahandel den Bösewichten aus der Hand zu reißen um ihn zu regulieren, zu besteuern und seine Kinder zu beschützen.

Wir werden in die Geschichte eingehen

„Let’s make history in 2019 #2019JusticeAgenda“. Diese Nachricht verbreitete Andrew Cuomo über Twitter. Der Tweet beinhaltete auch ein Video in dem unter anderem Rechtsgleichheit, gesicherte ärztliche Betreuung, progressive Besteuerung, gleichberechtigter Bildungszugang, verschärfte Waffengesetze und die Legalisierung von Marihuana als Genussmittel gefordert werden.

Noch müssen viele Details geklärt werden, so etwa die steuerliche Behandlung, die Fristen für die Umsetzung oder wie das Gesetz zur Regulierung des Cannabiskonsums in New York die Versorgung regeln wird. Cuomo hat auch nicht klargestellt, was an einer Lizenz interessierte Personen machen müssen und ob der Eigenanbau erlaubt sein wird. Die Umfragen lassen aber klar erkennen, dass es eine breite Unterstützung seitens der Bevölkerung gibt, und dass sowohl der Bürgermeister von New York, Bill de Blasio, als auch die zwei gesetzgebenden Kammern des Staates die Vorschläge des Gouverneurs unterstützen.