Neuseeland sagt Nein zum Freizeit-Cannabis

Die vorläufigen Ergebnisse der in Neuseeland abgehaltenen Volksabstimmung über die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel lassen die Gegner dieser Maßnahme als Sieger hervorgehen. Nach Angaben der neuseeländischen Regierung auf ihrer Webseite für die Wahlen haben 53,1% der Wahlbeteiligten die Legalisierung von Freizeit-Cannabis abgelehnt, 46,1% waren für die Legalisierung und die Stimmen von 0,8% konnten nicht zugeordnet werden. Von den 2,415 Millionen abgegebenen Stimmen brachten insgesamt 1,281 Millionen ihre Ablehnung des Vorschlags zum Ausdruck.

Die am vergangenen 17. Oktober durchgeführte Abstimmung fand zusammen mit einem anderen Referendum statt, das ein umstrittenes und in Bezug auf persönliche Freiheiten sehr wichtiges Thema behandelte, und zwar die Legalisierung der Euthanasie, welche mit einer großen Mehrheit angenommen wurde: 65,2% dafür, 33,8% dagegen und 1,0% unbestimmt. Die Abstimmung fiel ebenfalls mit den Parlamentswahlen zusammen, so wie das auch im November in den USA geschah, und die bis dahin regierende Labour Party erreichte mit 49,1% der Stimmen eine eindeutige Mehrheit.

Die in Neuseeland abgehaltene Abstimmung über Freizeit-Cannabis war das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen der Labour Party und der neuseeländischen Grün-Partei, welcher ersterer 2017 die Regierungsbildung ermöglichte. Es handelte sich aber um keine bindende Befragung und es wurde der künftigen neuen Regierung überlassen, im Falle der Annahme des Vorschlags die endgültige Entscheidung über die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Legalisierung des Cannabis zu treffen. Der derzeitige neuseeländische Justizminister bestätigte am vergangenen 30. Oktober, fast zwei Wochen nach Abhaltung des Referendums und noch während der Stimmauszählung, dass die Regierung im Falle der Befürwortung der Legalisierung diesbezügliche Anstrengungen unternehmen werde, oder zumindest, um die Pflanze zu entkriminalisieren, wie die New York Times berichtete.

Dieselbe Zeitung weist darauf hin, dass sich die Befürworter der Cannabis-Legalisierung darüber beschwert haben, dass die Premierministerin Jacinda Ardern von der Labour Party trotz der dem Referendum zugrunde liegenden Regierungsvereinbarung und trotz ihres Eingeständnisses, während einer Debatte am 30. September, selbst viele Jahre lang Cannabis-Konsumentin gewesen zu sein, sich vor den Parlamentswahlen weigerte Position zu beziehen und erst am 30. Oktober bestätigte, dass sie für die Legalisierung gestimmt hatte.

Der bei der Volksabstimmung abgelehnte Vorschlag sah die Regulierung des Anbaus, Verkaufs, Einkaufs und Konsums von Cannabis vor und legte ein Mindestalter von 20 Jahren für den legalen Cannabis-Konsum fest, wobei dieser an öffentlichen Orten weiterhin untersagt gewesen wäre. Die täglich erlaubte Menge an getrocknetem Cannabis oder Cannabis-Samen, die gekauft oder an öffentlichen Orten mitgeführt werden durften, wurde auf 14 Gramm beziffert und der Eigenanbau von bis zu zwei Pflanzen pro Person oder vier Pflanzen pro Haushalt erlaubt.

Derzeit bewegen sich die cannabis-spezifischen Strafen zwischen 500 Neuseeland-Dollar für den Besitz und bis zu 14 Jahren Gefängnis für die Herstellung und den Handel. Erst seitdem das neuseeländische Parlament im Dezember 2018 die Legalisierung für die Behandlung von chronischen Schmerzen beschloss, ist Cannabis für die medizinische Nutzung erlaubt.