Näher bei der Normalisierung

Die Zusammensetzung der neuen progressiven Regierung bringt die Legalisierung des Konsums von Cannabis in Spanien viel näher. So bestätigt und feiert es Bernardo Soriano, Sprecher von Regulación Responsable (Verantwortungsvolle Regulierung, eine der wichtigsten Plattformen des Landes für die Normalisierung von Cannabis), der sich besonders optimistisch zeigt: „In dieser Legislaturperiode sind wir der Regulierung von Cannabis näher als je zuvor.“

In der Tat befinden wir uns im geeignetsten Szenarium der letzten Zeit um dieses Thema anzugehen. Einerseits hat Alberto Garzón, der neue Minister für Verbraucherschutz und Vorsitzender der Partei Izquierda Unida (Vereinigte Linke) immer öffentlich die Legalisierung des Konsums von Marihuana verteidigt. Andererseits haben wir Salvador Illa, Gesundheitsminister und ehemalige Nummer zwei der PSC (Partei der Sozialisten Kataloniens), eben jene Partei, die sich innerhalb der sozialistischen Bewegung am aktivsten für die Verteidigung von Marihuana eingesetzt hat.

Die Legalisierung würde auf zwei Arten in Angriff genommen:

Auf der einen Seite die ausschließlich medizinische, die vom Gesundheitsministerium unter der Leitung von Illa abhängen würde. Die PSC, der er angehört, stimmte für die Regulierung und verfasste sogar eine Volksinitiative in Katalonien (die der Verfassungsgerichtshof später aufhob).

Auf der anderen Seite die vollständige Legalisierung, die auch den Freizeitkonsum beinhalten würde und sowohl das Gesundheits- als auch das Verbraucherschutzministerium betreffen würde. Diese Option würde unbedingt die Unterstützung des Abgeordnetenhauses benötigen. Aber die Partei Unidas Podemos hat dieses Modell öffentlich befürwortet (sie reichten im Parlament sogar eine Gesetzesinitiative über Cannabis ein bevor sie zu einem Teil der Regierung wurden) und würden sehr wahrscheinlich auf die Unterstützung von Más País, PNV, Bildu, PDeCat, ERC und Ciudadanos zählen können. All diese Formationen haben die Normalisierung von Cannabis befürwortet. Es ist möglich, dass die einzige Hürde, die man nehmen müsste, der Widerstand des konservativsten Flügels der PSOE (Sozialistische Partei) sein könnte.

Zu den stärksten Argumenten für die Befürwortung der Legalisierung zählen in erster Linie der medizinische Gesichtspunkt und die sozioökonomischen Auswirkungen der Regulierung.

Auf medizinischer Ebene werden die therapeutischen Eigenschaften des Cannabis von zahlreichen Spezialisten anerkannt und zugleich von vielen Studien bestätigt. Seine betäubende und schmerzstillende Wirkung wird unter anderem sehr als Alternativbehandlung für Krankheiten mit Schmerzsymptomatik geschätzt. Deshalb würde die medizinische Verwendung von Cannabis eine Priorität darstellen für die mehr als 200.00 Patienten die, wie man schätzt, Bedarf haben könnten an diesen Produkten und die sich innerhalb eines gesetzlichen Rahmens viel besser geschützt sähen.

Was die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, so würde die Normalisierung von Cannabis laut Daten, die von Regulación Responsable zur Verfügung gestellt worden sind, fast 2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen und zusätzlich 38.000 Arbeitsplätze schaffen. Außerdem würden die Ausgaben für Personal, das sich dem Kampf gegen den illegalen Drogenhandel widmet, drastisch reduziert werden. All diese Aspekte hätten positive Folgen für die Wirtschaft aber auch für die Gesellschaft, denn der Cannabiskonsum würde mit dem Konsum von Alkohol oder Tabak gleichgestellt werden. Noch dazu befänden sich die geschätzten 4 Millionen Marihuana-Konsumenten in Spanien nicht mehr in den Händen des Schwarzmarktes, mit allen Garantien und Sicherheiten, welche die Legalisierung bedeutet, und sie würden so auch ihre Rechte anerkannt sehen.

Ohne Zweifel gute Nachrichten, obwohl jüngste Erklärungen des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez klar stellen, dass es sich nicht um eine Priorität handelt für die Regierung. „Es geht um was es geht. Ich habe schon genug Probleme“, erklärte Sánchez während seines Kanadaaufenthalts, als man ihn nach der Regulierung von Cannabis fragte. Genau dieses Land, mit großem Einfluss in der UNO und wichtiges G7-Mitglied, hat die vollständige und definitive Normalisierung von Cannabis umgesetzt.

Alles scheint darauf hinzudeuten, dass der Moment gekommen ist, diese Debatte endgültig auf ernsthafte und verantwortungsvolle Art in Angriff zu nehmen.