Mexiko reguliert medizinisches Cannabis

Medizinisches Cannabis ist in Mexiko nun, vier Jahre nach seiner Legalisierung, gesetzlich geregelt. Am vergangenen 12. Januar veröffentlichte die zum mexikanischen Gesundheitsministerium gehörende Bundeskommission zum Schutz gegen Gesundheitsrisiken (Comisión Federal para la Protección contra Riesgos Sanitarios, COFEPRIS) ein um drei Jahre verspätetes Gesetz.

Der Prozess der Legalisierung von medizinischem Cannabis in Mexiko begann im Dezember 2016, als der Senat die Verschreibung einiger Produkte auf Marihuana-Basis genehmigte. Ein Jahr zuvor hatte die Familie der minderjährigen Graciela Elizalde, welche am Lennox-Gastaut-Syndrom – einer bei Kindern auftretenden Form der Epilepsie – litt, die erste in Mexiko erteilte Genehmigung für die Einfuhr und Verwendung von Cannabis-Öl erhalten, weil es keine alternativen Behandlungsformen gab. Im Juni 2017 legalisierte das mexikanische Parlament die medizinische und wissenschaftliche Verwendung der Pflanze. Aber erst jetzt ist der Zugang zum medizinischen Cannabis gesetzlich geregelt worden, womit sich den Pharmaunternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen die Möglichkeit eröffnet, das Cannabis zu erforschen.

Das im mexikanischen Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz umfasst 80 Artikel für die Herstellung von Cannabis für medizinische Zwecke, die Richtlinien für seine Erforschung, die Kontrolle der erlaubten Produkte und seine ärztliche Verschreibung ebenso wie für den Import und Export sowohl der Pflanze als auch ihrer Weiterverarbeitungsprodukte. Die COFEPRIS wird als jene Institution genannt, die für die Vergabe der Lizenzen für jegliche Aktivität im Zusammenhang mit dieser Heilpflanze verantwortlich ist. Der Gesetzestext legt fest, dass die ärztlichen Rezepte für Produkte auf Cannabis-Basis einen eigenen Strichcode haben werden und die Apotheken ein Verzeichnis der betroffenen Patienten führen werden. Auch die Werbung für Medikamente auf Cannabis-Basis wird geregelt, und sie wird sich nur an Fachkräfte aus dem Gesundheitssektor aber nicht an das allgemeine Publikum richten dürfen.

Der Regulierung von medizinischem Cannabis wird in Mexiko jene von Freizeit-Cannabis folgen, welche voraussichtlich im April vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden wird, nachdem der Senat im November 2020 grünes Licht für das künftige Bundesgesetz zur Regulierung des Cannabis gegeben hat und nachdem der Oberste Gerichtshof Mexikos dem Unterhaus eine fünfmonatige Verlängerung der Frist zur Begutachtung gewährt hatte, die schon im Dezember abgeschlossen hätte sein sollen.

So wie Íñigo Labarri, der juristische Leiter von Procanna (einer Vereinigung von Bauern, Unternehmern und Aktivisten mit dem Ziel der Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung von vernachlässigten Gebieten) dem mexikanischen Medium El Economista erklärte, ist das neue Gesetz vor allem deshalb wichtig, weil nun die Aussaat, der Anbau und die Ernte von Cannabis für die medizinische Nutzung gesetzlich gedeckt sind.

Wenige Wochen vor der Veröffentlichung des Gesetzes am 21. Dezember kündigte eine Gruppe von Klein- und Mittelbetrieben der mexikanischen Cannabis-Industrie die Gründung des Nationalen Cannabisrates (Consejo Cannábico Nacional, CCN) an, einer Organisation, deren erste Forderung die Beschleunigung der gesetzlichen Regulierung des medizinischen Cannabis war und zugleich die Aufhebung des Ein- und Ausfuhrverbots von psychotropem Cannabis, das derzeit im künftigen Bundesgesetz zur Regulierung des Cannabis vorgesehen ist. Fürs Erste sieht das neue Gesetz für medizinisches Cannabis keine THC-Grenzwerte für die erlaubten Produkte vor und was den Import betrifft, ist nur Rohmaterial erlaubt, das der medizinischen Verwendung oder der Forschung dient. Der Export wird für pharmazeutische Produkte und therapeutische Produkte auf Cannabis-Basis erlaubt sein, wodurch der Export von Rohmaterial ausgeschlossen sein wird in einem Land, das traditionell die USA mit dieser Pflanze versorgt hat, wo schon 15 Bundesstaaten den Freizeitkonsum genehmigt haben und im US-Repräsentantenhaus ein diesbezügliches Bundesgesetz verabschiedet worden ist, das voraussichtlich noch heuer vom US-Senat bestätigt werden wird.