Mexiko legalisiert Cannabis

Am vergangenen 10. März nahm das mexikanische Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Cannabis-Regulierung an, nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Prozess, währenddessen bereits die medizinische Nutzung der Pflanze legalisiert wurde. Mit 316 Jastimmen, 129 Neinstimmen und 23 Enthaltungen muss das Gesetz nun neuerlich am 30. April vom Senat angenommen werden, und zwar wegen bestimmter Abänderungen des ursprünglich im November verabschiedeten Entwurfs. Dieses Gesetz nähert den Freizeitkonsum von Marihuana der Legalität und wird Mexiko zum größten legalen Marihuana-Markt der Welt machen.

Laut diesem Gesetz ist jeder Erwachsene auf Wunsch innerhalb seines Territoriums zum Cannabiskonsum berechtigt, wobei allerdings bestimmte Einschränkungen zu beachten sind: Der Besitz von bis zu 28 Gramm für den persönlichen Gebrauch wird legal sein, wobei ein Überschreiten dieser Menge mit bis zu 10.000 mexikanischen Pesos (ca. 400 Euro) bestraft werden kann. Der Besitz von mehr als 200 Gramm zieht eine Haftstrafe nach sich. Die Nutzung ist auf private oder speziell dafür gedachte Räume beschränkt, wie etwa Cannabis Social Clubs, und niemals in Anwesenheit Minderjähriger. Der Eigenanbau als Genussmittel wird mit den entsprechenden Bewilligungen, die für jeweils ein Jahr gelten sollen, erlaubt sein und darf pro Haushalt nicht mehr als sechs Pflanzen umfassen. Sollten zwei oder mehr Cannabis-Konsumenten im selben Haushalt zusammenleben, dann könnten es im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bis zu acht Pflanzen sein.

Als Überwachungsorgan wird die zum Gesundheitsministerium gehörende Nationale Kommission gegen Suchterkrankungen (Comisión Nacional contra las Adicciones, (CONADIC) eingesetzt, welche den gesamten Herstellungsprozess und auch die Genehmigungen für Konsumentenvereine oder -clubs kontrollieren wird. Letztere werden nicht mehr als 20 volljähriger Mitglieder und 50 Pflanzen haben dürfen. Es wird strenge Vorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung geben: unter anderem mit genauen Anweisungen für den Freizeitkonsum, kindersicheren Verpackungen und Hinweisen zur Gesundheitsschädlichkeit. Die Genehmigungen für die Produktion werden ebenso wie jene für den Konsum eine Gültigkeitsdauer von ein bis fünf Jahren haben, ihr Preis muss erst festgesetzt werden. Firmen werden legal am gesamten Prozess beteiligt sein können, von der Herstellung und dem Vertrieb bis zur Vermarktung, und es wird daran gedacht, bei diesem Geschäft jenen nationalen Communitys eine Vorrangstellung einzuräumen, die bis jetzt auf die eine oder andere Art von der Prohibition, Armut und Gewalt betroffen waren.

Mit diesem Gesetz wird Mexiko nach Kanada und Uruguay das dritte Land werden, das Marihuana im gesamten Staatsgebiet legalisiert. Bürgerorganisationen sehen das Projekt als Chance zur Beendigung einer Anti-Drogen-Politik, welche die Gesellschaft in eine außergewöhnliche Krise der Gewalt geführt hat, und auch als Chance, gegen die Ungleichheit zu kämpfen und den sozial Benachteiligsten, Verwundbarsten und Verfolgten Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Das Schaffen eines neuen Industriezweigs sowie die damit verbundenen Steuereinnahmen lassen zugleich auf positive wirtschaftliche Auswirkungen für das Land hoffen.

Die Sicherheitsexperten zeigen sich allerdings nicht so optimistisch und glauben, dass keine signifikanten Auswirkungen auf die Gewalt beobachtbar sein werden, weil der Cannabisanbau ihrer Ansicht nach bei weitem nicht den größten Anteil des Drogengeschäfts in Mexiko ausmacht, wo sich die Drogenkartelle wirtschaftlich viel ertragreicheren Produkten wie den Methamphetaminen widmen.

Die Befürworter des Gesetzes glauben ihrerseits, dass es eine große symbolische Reichweite bei den Bemühungen hat, einem Bestrafungssystem ein Ende zu setzen, das viele Leben gekostet hat, und dass dies einen wichtigen Schritt Richtung Frieden darstellt, der unbedingt getan werden muss.