Israel überlegt, Cannabis als Genussmittel nach kanadischem Vorbild zu legalisieren

Im Jahr 2017 entkriminalisierte Israel den Freizeitkonsum von Cannabis, seitdem gibt es dafür Geldstrafen und Entzugs-Therapien anstelle von strafrechtlicher Verfolgung. Damals war es das erste Land im Nahen Osten und Afrika, das den Marihuana-Konsum entkriminalisierte. Nun geht der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu einen Schritt weiter und bestätigt über seine Social Media, dass er auf seine Regierung Druck ausübt, um den Marihuana-Konsum zu legalisieren.

„Ich habe mich mit dem Thema eingehend beschäftigt und beschlossen, die Streichung der Vorstrafen zehntausender Menschen im Zusammenhang mit Konsum und Besitz von Cannabis voranzutreiben, was für viele Personen unnötiges Leid verursacht hat und für die israelischen Gerichte eine Belastung“, betonte der israelische Premierminister am vergangenen 23. Februar auf seinem Facebook-Account.

Weiters merkte Netanyahu an, dass „… Minister Ohana damit begonnen hat, sich der Angelegenheit zu widmen, und er wird einem Komitee von Experten vorstehen, zu dem auch Oren Leibowitz gehört, der Präsident von Ale Yorak, welches die Implementierung des kanadischen Modells zur Regulierung eines legalen Marktes in Israel studiert.“ Amir Ohana ist seit Juni 2019 israelischer Justizminister und der erste sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekennende Parlamentarier in Israel, weiters ist er Mitglied einer anderen Lobby für medizinisches Cannabis in Israel — und dann ist er noch bei einer weiteren Lobby, die eine Regulierung der Verwendung von Waffen in dem Land fordert. Oren Leibowitz ist seinerseits der Präsident von Ale Yarok, einer ultraliberalen Partei, die bei den vergangenen israelischen Wahlen keine Parlamentssitze erreichte und welche die Legalisierung von Cannabis fordert, aber auch die Liberalisierung der Glücksspiele oder den Schul-Scheck, obwohl sie im Fall der israelischen Besetzung von Palästinensergebieten für eine „Zweistaaten-Lösung“ eintritt. Und es ist entsprechend Netanyahus Ausführungen so, dass sein bevorzugter Weg zur Regulierung des Cannabis der kanadische ist, welcher die Großindustrie als wichtigsten Lieferanten von Marihuana stärkt.

Bis zur Reform von 2017 wurde der Konsum von Marihuana mit 3 bis 5 Jahren Gefängnis und Bußen in der Höhe von 226.000 Schekel (58.312€) bestraft. Danach wurde die Strafe für den Konsumenten auf 1.000 Schekel (255€) herabgesetzt, ohne die Eröffnung eines Strafverfahrens und mit der Verdopplung der Strafe, wenn man zum zweiten Mal erwischt wurde. Bevor eine Person nicht zum dritten Mal von der Polizei wegen des Konsums von Marihuana angehalten wird, kommt es auch nicht zur Einleitung einer Untersuchung, die in weiterer Folge zu einer aufklärenden Behandlung und der Abnahme des Führer- oder Waffenscheins führt. Beim vierten Mal würde der Konsument dann aber schon strafrechtlich belangt.

Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), haben von den zur Zeit etwas mehr als 8,8 Millionen Einwohnern Israels etwa 27% zumindest einmal im Untersuchungsjahr — die Daten stammen aus 2016 — Cannabis konsumiert, womit das Land gemessen am Bevölkerungsanteil beim Marihuana-Konsum an erster Stelle steht.

Israel gehört auch zu den ersten Ländern bei der Erforschung von medizinischem Cannabis, erlaubt seine Anwendung seit 1973, und die dazugehörenden Industrie startete in den 90er-Jahren. Im Jahr 2007 hatten bereits 20.000 Patienten über das israelische Gesundheitsministerium Zugang zu medizinischen Cannabis-Programmen. Laut Marijuana Business Daily gibt es zur Zeit 46.000 registrierte Patente für medizinische Marihuana-Programme und die Patienten haben Zugang zum Cannabis über die Abgabestellen von acht lizensierten Produzenten. An der Börse von Tel Aviv notieren schon 30 Netanyahu Unternehmen und große nordamerikanische und kanadische Firmen wie Cronos Group, Steep Hill Labs oder Aurora Cannabis haben damit begonnen, in israelische Cannabis-Unternehmen zu investieren.