Israel auf dem Weg zum Cannabis-Exporteur

Israel hat uns in Sachen Cannabis seit vielen Jahrzehnten einiges voraus, weil es weltweiter Vorreiter bei der Erforschung der Pflanze ist und auch bei ihrem Anbau für therapeutische Zwecke. Dieser Tage ist das Land erneut in den Schlagzeilen, weil es eine Novelle für einen Gesetzesentwurf angenommen hat, welcher den Export von medizinischem Cannabis in andere Länder genehmigen wird.

Die Knesset, das israelische Parlament, nahm diesen Gesetzesentwurf bereits 2016 an. Und am vergangenen 25. Dezember wurde er bei einer Abstimmung mit 21-0 fulminant bestätigt. Es fehlt allerdings noch die Zustimmung von Premierminister Benjamin Netanyahu und des Ministerrats.

Keine einzige Gegenstimme

21 Jastimmen und keine Gegenstimme, das ist ein überwältigendes Ergebnis. Somit haben alle Parteien der israelischen Regierung der sechzehnten Novellierung des Gesetzesentwurfes zugestimmt, wobei es konkret um Teilbereiche der Bestimmungen für den Export von medizinischem Cannabis geht. Das Gesetz erlaubt den Landwirten den Anbau der Pflanze für therapeutische Zwecke, aber zuvor müssen ihnen vom Gesundheitsministerium, von der Polizei und von der Kontrollstelle für Produzenten die entsprechenden Lizenzen erteilt werden.

Die israelische Polizei redet mit

Nach Angaben der Firma Seedo, „… autorisiert diese Novelle die israelische Polizei zur Überwachung und zur Erteilung der Genehmigungen für den Anbau und Export von Cannabis und Cannabis-Produkten, und beseitigt derart eine legales Hindernis für die definitive Annahme des Gesetzes für den Export von medizinischem Cannabis, erwartet für 2019.“ Israel ist dem Status als Exportland für medizinisches Cannabis also einen Schritt näher, denn die Einbindung der Polizei war für die endgültige Verabschiedung unumgänglich.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Reform Anfang 2018 aufgrund von Uneinigkeiten mit der Polizei ablehnte. Dazu kommt, dass das Gesetz viele Jahre lang auf Eis gelegt wurde, weil die Polizei die damit verbundene Entstehung eines Schwarzmarktes befürchtete. Diese Bedenken werden mit der polizeilichen Kontrolle der Lizenzerteilung beseitigt.

Auf diese Art muss jede am Export von Cannabis interessierte Person bei der Polizei um eine Genehmigung ansuchen und die Polizei kann dann mit einer positiven oder einer negativen Empfehlung antworten. Die zuständige Abteilung der Polizei hat für nationale Ansuchen eine Bearbeitungsfrist von vier Monaten und für internationale von sechs Monaten. Im Gesetzesentwurf sind auch strenge Auflagen vorgesehen. Wenn die Exporteure gegen die Regeln verstoßen, dann müssen sie mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen rechnen.

Die Regierung ist am Zug

Zum momentanen Zeitpunkt fehlt nur noch ein Regierungsbeschluss zur Autorisierung des Exports. Es muss daran erinnert werden, dass es sich um den Versand von medizinischem Cannabis in andere Länder handeln würde, weil der Gebrauch als Genussmittel in Israel ja weiterhin verboten ist. Dies obwohl dank eines anderen Gesetzesentwurfes der Besitz und Konsum für den Eigenbedarf 2017 entkriminalisiert wurde. Auf der Webseite wird darauf hingewiesen, „… dass jegliche Genehmigung für den Konsum von medizinischem Cannabis einer Lizenz des Gesundheitsministeriums bedarf.“

Selbst die konservativsten Rechtsparteien sind sich über das medizinische Potenzial einig. Der Abgeordnete Yoav Kisch von der Likud Partei Benjamin Netanyahus hat das enorme wirtschaftliche Potenzial von Cannabis betont, aber ebenso die medizinischen Eigenschaften indem er von einem „… gesegneten Produkt, dass das Leiden der Kranken lindert ….“ sprach.

Gute Nachrichten für den Staatshaushalt

Das Endziel wird die Regelung des Exports von medizinischem Cannabis sein. Neben der Schaffung eines Marktes für medizinisches Cannabis rechnet man mit Zusatzeinnahmen in der Höhe von 1 Milliarde Schekel für den Staatshaushalt. Das neue Gesetz wird sich wirtschaftlich ausgesprochen positiv bemerkbar machen. Momentan gibt es acht Firmen, die Cannabis für den therapeutischen Einsatz anbauen, und viele mehr warten laut Angaben des israelischen Parlaments auf die offizielle Genehmigung dafür.

Die im Cannabissektor angesiedelte israelische Firma iCAN rechnet damit, dass sich das Land mit diesem neuen Gesetzesentwurf und der vorhandenen Technologie als weltweit wichtigstes technologisches Zentrum für medizinisches Cannabis etablieren kann. Sie schätzt auch, dass der weltweite Cannabismarkt in den kommenden fünf Jahren einen Gesamtwert von 33 Milliarden Dollar erreichen wird. Und sie erwartet sich, dass das negative Stigma der Pflanze verschwinden und die Nachfrage steigen wird.