Holland startet ein Experiment zur Kontrolle der Versorgungskette seiner Coffeeshops

Verkauf und Konsum erlaubt, aber Herstellung und Vertrieb verboten. Das war 40 Jahre lang das niederländische System fürs Cannabis. Ein gesetzlicher Widerspruch der, wie mehrere Stadtverwaltungen beklagen, dazu geführt hat, dass es Probleme mit der öffentlichen Ordnung und Gesundheit gibt. Um diese Situation zu regulieren, hat man seitens der holländischen Regierung ein Experiment gestartet, welches mehrere kontrollierte Produzenten damit beauftragt, die Coffeeshops von zehn Gemeinden mit Marihuana zu versorgen.

„Das Ziel des Experiments ist es festzustellen, ob und wie man kontrolliertes Cannabis legal an die Coffeeshops liefern kann, und was das für Folgen hätte“, wird auf der Webseite der holländischen Regierung erklärt.

Das Experiment mit der Cannabis-Versorgungskette entspringt einem Koalitionsabkommen, das 2017 zwischen der rechtsliberalen VVD, der christdemokratischen CDA, der linksliberalen D66 sowie der kleinen Christenunie zustande kam, und welches das Versprechen beinhaltete, einen Versuch zu starten um zu überprüfen, ob die Regulierung einer Versorgungskette mit Cannabis von kontrollierter Qualität für die Coffeeshops möglich ist oder nicht, und welche Auswirkungen diese Regulierung auf die Kriminalität, die Sicherheit, das soziale Zusammenleben und die öffentliche Gesundheit hat.

Das Projekt, das vom Ministerium für Justiz und Sicherheit und dem Ministerium für Gesundheit, Wohlergehen und Sport abhängt, ist von einer unabhängigen Kommission unter der Leitung des Experten für öffentliche Gesundheit André Knottnerus, der im März 2018 mit der Planung begonnen hatte, ausgearbeitet worden. Dabei wurde im Juni ein Bericht vorgelegt, der die Problematik in Bezug auf den Cannabis-Vertrieb bei den 573 Coffeeshops, die in den 103 Gemeinden des Landes existieren, beschrieb, und als Vorzeigebeispiel den Umgang mit medizinischem Cannabis nannte. „Die Produkte erfüllen die höchsten Qualitätsansprüche und sind im Vergleich zu den aktuellen Marktpreisen für Freizeit-Cannabis nicht teuer“, sagt der Bericht. Im November 2019 beschloss der Senat den Entwurf für das Gesetz zum Versuch der Versorgungskette mit kontrolliertem Cannabis, was den Startschuss für das Projekt bedeutete.

Das niederländische Experiment wird so funktionieren, dass zwischen fünf und zehn von der Regierung ausgewählte Züchter unter behördlicher Aufsicht Cannabis herstellen werden können, das in zehn Gemeinden – Arnhem, Almere, Breda, Groningen, Heerlen, Hellevoetsluis, Maastricht, Nijmegen, Tilburg, Zaanstad –, die zusammen 1,3 Millionen Personen ausmachen, verkauft werden wird. Für die Dauer des Versuchs wird das gesamte in den Coffeeshops der genannten Gemeinden verkaufte Cannabis verpflichtend von den behördlich kontrollierten Aufzuchten stammen, wobei die derzeitigen Gesetze hinsichtlich des Mindestalters von 18 Jahren und der maximal erlaubten Menge von fünf Gramm pro Konsument beibehalten werden. Die Coffeeshops werden auch dazu verpflichtet sein, eine Reihe von Vorschriften einzuhalten, unter welchen hervorsticht, dass ihre Angestellten einen Kurs absolvieren sollen, in dem sie dazu ausgebildet werden, die Kunden über die Risiken des Cannabis zu informieren.

Um eine Genehmigung für die Teilnahme an diesem Experiment beantragen zu können, müssen die Produzenten ihrerseits einen Geschäftsplan vorlegen, der über die Art der Zucht, die angebauten Cannabis-Sorten und die Art und Weise des Cannabis-Vertriebs an die Coffeeshops ebenso Auskunft gibt wie über ihre Erfahrung im Landwirtschaftssektor. Sowohl Einzelpersonen als auch Firmen aus Holland oder mit Sitz in Holland, die die Aufzucht im Land selbst durchführen, werden sich um eine Lizenz bewerben können.

Der Versuch wird eine vermutlich ein Jahr dauernde Vorbereitungsphase haben, in welcher die Coffeeshops mit den Produzenten die Einkaufspreise für das Cannabis aushandeln werden, sie über ihre Ansprüche informieren und die Qualität der Pflanzen überprüfen werden. Die Stadtverwaltungen werden in dieser Phase Kontrollmaßnahmen für die Coffeeshops anwenden, um zu überprüfen, dass diese kein Cannabis aus anderen Quellen verkaufen. Nach dieser ersten Phase wird es eine Übergangsphase geben, in welcher die Coffeeshops weiterhin ihren eventuell aus anderen Quellen stammenden Lagervorrat verkaufen dürfen. Man schätzt, dass die Hauptphase des Experiments, während derer der Plan zur genehmigten Cannabis-Versorgung vollständig zur Anwendung kommt, mindestens vier Jahre dauern wird.