Erster Antrag beim AEMPS für den Eigenanbau von medizinischem Cannabis

Am 20. April, dem Welt-Marihuana-Tag „420“, wurde eine Pressekonferenz abgehalten, um diesen Lizenzantrag beim Spanischen Amt für Medikamente und Gesundheitsprodukte (Agencia Española de Medicamentos y Productos Sanitarios, AEMPS) zu erläutern, und auch, um einen Trailer der Dokumentation „Marihuana para vivir” („Marihuana zum Leben“) zu präsentieren, die im kommenden September Premiere hat und das Leben von Juan Manuel Gantes behandelt und seine ausgelieferte Situation kritisiert. Es ist das erste Mal, dass das AEMPS den Antrag einer Einzelperson erhält, um Cannabis für den ausschließlich persönlichen therapeutischen Gebrauch zur Schmerzlinderung züchten zu dürfen. Unterdessen steigt die gesellschaftliche Befürwortung der Legalisierung von Marihuana und erreicht im Falle der medizinischen Anwendung bis zu 90% laut Auskunft des Spanischen Statistischen Zentralamtes (Centro de Investigaciones Sociológicas, CIS). Es gibt kaum Vergleichsdaten, die die Entscheidung des AEMPS erahnen lassen könnten, aber wenn man einen Blick auf die jüngsten Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Eigenanbau von medizinischem Cannabis wirft, dann sollte die Antwort ja lauten, ausgehend vom Urteil, das Aritza Alunda das Recht zusprach, mehr als 1.000 Marihuana-Pflanzen für medizinische Zwecke zu züchten. 

Am Dienstag, dem 20. April, verkündete der 49-jährige Galicier Juan Manuel Rodríguez Gantes, dass er beim AEMPS öffentlich um eine Lizenz für den Eigenanbau von medizinischem Cannabis angesucht hatte, mit der Unterstützung der Europäischen Beobachtungsstelle für den Anbau und Konsum von Cannabis (Observatorio Europeo del Cultivo y Consumo de Cannabis, OECCC), einer spanischen Organisation, die für die Regulierung von Cannabis eintritt. „Nun ja, nicht einmal der Antrag ist einfach. Alles muss genau festgelegt werden: wie viele Pflanzen du haben wirst, wie viel Platz sie einnehmen werden, wie hoch der THC- oder Cannabidiol-Anteil der Pflanzen sein wird, Rückverfolgungszertifikate, eine Beschreibung der Zuchtanlage und die Garantie eines Landwirtschaftsingenieurs hinsichtlich der Samen, die übrigens auch nicht billig sind. Wir sprechen von Tausenden von Euros“, führt Hugo Madera aus, der Präsident der OECCC, einer der aktivsten Organisationen im Kampf für die Legalisierung. „Wenn ich es schaffen sollte, dann wäre das eine große Erleichterung für mich, aber auch ein Weg für andere Kranke, für die das Cannabis ein Mittel gegen ihre Schmerzen ist“, erklärte Juan Manuel in der Pressekonferenz, wo er den Antrag beim AEMPS bekannt gab.

In einem Bericht vom 21. April des in Spanien für die Genehmigung von Medikamentenproduktion und -vertrieb zuständigen AEMPS, hat das Amt nach eigenen Angaben bislang 11 Lizenzen für den Anbau von medizinischem Cannabis an Unternehmen und Universitäten für Forschungszwecke erteilt. Weiters sind bis jetzt acht Lizenzen zur Herstellung von Medikamenten auf Cannabis-Basis erteilt worden, obwohl mehrheitlich für ihren Vertrieb in anderen europäischen Ländern, denn das einzige in Spanien zugelassene Medikament, das aus dieser Pflanze hergestellt wird, ist Sativex. Dieses ist für die Behandlung von multipler Sklerose indiziert, wird von der belgischen Firma GW Pharma produziert und in Spanien von Almirall verkauft.

Der Fall von Juan Manuel ist einer von vielen auf einer langen Liste von Menschen, die auf Cannabis zurückgegriffen haben, um die chronischen Schmerzen ertragen zu können, die von schweren Erkrankungen oder gesundheitlichen Problemen verursacht werden. In seinem Fall war der Auslöser ein Unfall mit 19 Jahren, der bei ihm aufgrund einer Rückenmarksverletzung zu einer Querschnittslähmung führte. Nachdem er in mehreren Spitälern behandelt worden war, erhielt er einen Platz im IMSERSO-Zentrum für Personen mit körperlicher Behinderung in Ferrol. Die Folgen seines Unfalls zwangen ihn zur täglichen Einnahme von 30 Tabletten, um seine Krämpfe und seine neuropathischen Schmerzen zu lindern, zusätzlich zu anderen Schmerz- und Schlafmitteln. Im Jahr 2000 begann er mit dem Konsum von Cannabis. Die Pflanze ermöglichte ihm eine Schmerzminderung und eine Verringerung des Konsums von Schmerzmitteln. Zusätzlich kam es zu einer Verbesserung seines Gemütszustands und er konnte eine schwere Depression überwinden.

Nichtsdestotrotz haben ihm der Anbau und der Konsum von medizinischem Cannabis Probleme im Zusammenhang mit der fehlenden Rechtssicherheit beschert, ein Resultat der nicht vorhandenen gesetzlichen Regulierung im Bereich des medizinischen Cannabis. Als er beschloss, dem Schwarzmarkt den Rücken zu kehren und seine kleine Pension in den Erwerb eines Grow-Schranks für die Aufzucht der 15 Marihuana-Pflanzen zu investieren, die seinen Schätzungen zufolge seinen Jahresbedarf abdecken würden, sah er sich mit einer Anzeige des Zentrums für körperlich behinderte Personen konfrontiert, in dem er untergebracht war. Die Polizei marschierte in seinem Heimzimmer auf und durchsuchte seine Habseligkeiten. Der für den Fall zuständige Richter musste für die Abnahme der Aussage höchstpersönlich in sein Heimzimmer kommen, weil Juan Manuel aufgrund seines Gesundheitszustandes bewegungsunfähig war. Der Richter stellte das Verfahren später ein und zog die Anzeige zurück.

Ein anderes Mal wurde die Polizei neuerlich in seinem Heim vorstellig, um sein Zimmer zu durchsuchen, und konfiszierte die 80 Joints, die er für mehrere Monate vorbereitet hatte. „Ein junger Typ hatte sie gedreht, weil ich dazu offensichtlich nicht in der Lage bin. Ich bin kein Dealer sonder ein therapeutischer Konsument“, stellte Juan Manuel in der Pressekonferenz klar.

Sie haben ihn auch auf die Polizeiwache mitgenommen und ihm Strafen wegen der Versorgung am Schwarzmarkt angedroht, obwohl er diese letztlich nie erhielt. „Ich rauche Cannabis, weil es mir gut tut, es befreit mich von meinen Schmerzen. Ich glaube, dass ich dafür weder die Erlaubnis der Polizei noch des Richters benötige“, fügt Juan Manuel hinzu.

„Es ist inakzeptabel, Juan Manuel Rodríguez Gantes wie einen Verbrecher zu behandeln. Der Eigenanbau ist durch einen Rahmenbeschluss der Europäischen Union genehmigt, aber das Gesetz ist zweideutig. Ohne Würde gibt es keine Gesundheit. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung für Tausende Patienten in Spanien, die sich in derselben Situation wie Juan Manuel befinden, eine Lösung findet“, argumentiert Héctor Brotons, Leiter der Anwaltskanzlei Brotsanbert, die mit der Durchführung des Lizenzantrags beim AEMPS beauftragt ist.

Ebenso wie in jenem Verfahren, dem Juan Manuel ausgesetzt war, haben es auch andere Richter abgelehnt, Konsumenten von medizinischem Cannabis zu verurteilen bzw. für ihr Recht entschieden, dies unbehelligt tun zu dürfen. Einer der bekanntesten Fälle in letzter Zeit war jener von Aritza Alunda, der im März vom Strafgericht Nummer 3 in Santander von der Beschuldigung des Drogenhandels freigesprochen wurde, weil er eine Zucht mit 1.116 Cannabis-Pflanzen hatte, die er zur Herstellung von Tinkturen zur Behandlung von mehr als 20 Myoblastenmyomen auf seinem Körper verwendete. Der Fall von Fernanda de la Figuera ist um einiges älter, schon 1995 erkannte ein Gericht ihr Recht auf den Anbau von Marihuana für medizinische Zwecke an.

„Ich möchte nicht vom Schwarzmarkt abhängig sein oder dass mich die Polizei verfolgt, um mich zu bestrafen. Der Eigenanbau gibt mir die Würde, die Pflanze zu züchten, deren Medizin ich benötige“, wie Juan Manuel als Begründung für seinen Lizenzantrag für den Eigenanbau beim AEMPS hervorhebt.

Wenn die Antwort auf den Antrag von Juan Manuel Rodríguez Gantes jener Linie folgt, die die Gerichte im Fall vom Anbau für den Eigenkonsum von medizinischem Cannabis vorgeben, dann wird dies einen neuen Erfolg für die Rechte der Konsumenten in Anbetracht der existierenden Rechtsunsicherheit darstellen.