Erneuter Beschluss des Banksicherheits-Gesetzes SAFE in den USA

Am vergangenen 21. September wurde in einer mündlichen Abstimmung im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten das Secure and Fair Enforcement Bankengesetz beschlossen. Diese als SAFE bekannte Regulierung verfolgt das Ziel, jene Banken vor einer möglichen Strafverfolgung durch die US-Bundespolizei zu schützen, die ihre Dienste legalen Marihuana-Unternehmen zur Verfügung stellen. Das Gesetz wäre ein Zusatz zum National Defense Authorization Act (NDAA).

Dieses Gesetz wurde von der Kammer in der Vergangenheit bereits zweimal beschlossen, 2019 und 2020, und dieses Jahr ist es auch schon das zweite Mal. Es ist aber nie dem Senat vorgelegt worden. Die Anwendung des SAFE-Gesetzes würde legalen Cannabis-Unternehmen den Zugang zu Basisdiensten von Banken ermöglichen (Kredite, Darlehen, Schuldenfinanzierung), und zwar auf sichere Art und ohne rechtliche Risiken oder sogar Strafen für die involvierten Bankinstitute.

Unter der derzeit geltenden Gesetzgebung ist es so, dass diese Unternehmen zwar in vielen Staaten legal sind, aber dass ihr illegaler Staus auf Bundesebene die Zusammenarbeit mit den Banken letztlich unmöglich macht, weil Strafen drohen. So also kämpft die Cannabis-Industrie mit ernsthaften Problemen im Finanz- bzw. Finanzierungsbereich und sieht sich gezwungen, den Großteile ihrer Geschäfte in Bargeld abzuwickeln, was in den Worten von Steven Hawkins, dem Vorsitzenden des Cannabisausschusses der Vereinigten Staaten, „anachronistisch“ und „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ist.

So wurde zum Beispiel 2020 in den USA legales Cannabis im Wert von über 17 Milliarden Dollar großteils über Bargeldtransaktionen verkauft. Nach Angaben von New Frontier Data beläuft sich diese Summe 2021 auf 20,3 Milliarden Dollar.

Die Umsetzung des SAFE-Gesetzes würde zu einer Normalisierung des Zugangs der Cannabis-Industrie zu Bankdienstleistungen beitragen, was sich direkt auf die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen und das Zurückfließen dieses Geldes in die nationale Wirtschaft auswirken würde. Ein weiterer positiver Faktor wäre die Reduzierung der Gefahr von Gewaltdelikten und die damit zusammenhängende Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Trotz der großen Unterstützung für dieses Gesetz von Seiten der Bevölkerung und des Repräsentantenhauses argumentieren einige seiner Befürworter, dass es zu einer umfassenden Reform der Marihuana-Gesetzgebung und einer Beendigung der Prohibition kommen sollte. Sie halten es für unpassend, eine für den Wirtschaftszweig gedachte Reform durchzuführen, die primär Firmen und Investoren hilft, ohne alle Schäden in Angriff zu nehmen, die durch jahrzehntelange Prohibition entstanden sind. Konkret spielen sie damit auf das fehlende Einbinden von Wiedergutmachungen an. Sie drängen auf eine vorausgehende Gesetzesinitiative, die Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit zum Inhalt hat, um danach andere Probleme anzugehen, die den Industriesektor selbst betreffen.

Das könnte den Prozess etwas komplizierter machen, weil das Verfolgen einer kühneren Cannabis-Politik einige Abgeordnete dazu bringen kann, gegen das Gesetz zu stimmen. Vor allem unter nach wie vor unentschlossenen konservativen Demokraten und Republikanern, was letztlich die Annahme der Reform im Senat und die Möglichkeit ihrer tatsächlichen Umsetzung schwieriger macht.