Endgültige Abstimmung in der UNO über die Lockerung der Cannabis-Beschränkungen

Da sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen konnten und trotz der Empfehlungen der UNO ist über die Entscheidung zur medizinischen Verwendung des Cannabis nun nach mehrmaligem Aufschub abgestimmt worden.

Die Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND), das Exekutivorgan der UNO in Sachen Drogen, wird schlussendlich eine geschichtsträchtige Abstimmung zur Lockerung der vor fast sechs Jahrzehnten eingeführten strengen Cannabis-Kontrolle abhalten, um die Beschränkungen der therapeutischen Anwendung des Cannabis zu reduzieren. Das Thema stand schon auf der Tagesordnung des Treffens vom April 2019, obwohl es damals zu keiner Einigung kam, wobei Russland die ablehnend gesinnten Staaten anführte, und so wurde es auf März 2020 verschoben, um Vorteile und Risiken einer Lockerung der Kontrolle von Cannabis mit dem Ziel eines erleichterten Zugangs zur Pflanze für medizinische Zwecke weiter zu untersuchen. Aber bei diesem neuerlichen Treffen konnte man sich ebenso wenig einigen, viele der an der Abstimmung teilnehmenden Länder haben weiterhin keine klare Haltung.

Die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung ist ein Aktionsplan, der durch die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der UNO entstanden ist und dessen Hauptziel es ist, für den Schutz der Personen, des Planeten und des Wohlstands zu sorgen. Er vereint die internationale Gemeinschaft unter dem Slogan „Niemanden zurücklassen“, weshalb die Suchtstoffkommission und die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert werden, „… ihre globale und nationale Drogenpolitik im Sinne der Entwicklung, der Gesundheit und des Wohlergehens der betroffenen Communities und der Drogenbenutzer auszurichten.“

Das Spanische Amt für Medikamente hat seine Haltung zur Legalisierung dieser Substanz immer vom Kriterium der WHO abhängig gemacht. Die Europäische Beobachtungsstelle für Konsum und Anbau von Cannabis (Observatorio Europeo para el Consumo y Cultivo de Cannabis) ist die einzige spanische NGO, die aktiv an den seit vergangenem Montag stattfindenden Sitzungen der CND zu diesem Thema teilgenommen hat, und sie hat bei ihrer Wortmeldung öffentlich kritisiert, dass das „Scheitern der Prohibitions-Politik“ nach fast 100 Jahren der Cannabis-Kontrolle ohne eine wissenschaftliche Studie, die seine Gefährlichkeit bestätigten oder bestimmten, auf die Menschenrechte und die Gesundheit der Personen Auswirkungen hat und es daher absolut unerlässlich ist, Änderungen im Sinne der Vorschläge der WHO vorzunehmen. Dieser historische Wandel bei den internationalen Abkommen über die meistkonsumierte Droge der Welt hat in der Kommission eine heftige Debatte ausgelöst. Aber zugleich erwartet sich die interdisziplinäre Expertengruppe, aus der diese Einrichtung zusammengesetzt ist, keine großen Fortschritte. „Gerüchten zufolge“, sagt die Präsidentin der Beobachtungsstelle Carola Pérez, „… werden die THC-Präparate weiterhin kontrolliert werden, obwohl vielleicht etwas weniger streng als bisher, während die CBD-Präparate strengeren Kontrollen unterzogen werden. Letzteres ist vollkommen absurd, weil das CBD, wenngleich ein Bestandteil des Cannabis, keine psychotrope Wirkung hat und auch nicht zu Abhängigkeit oder Missbrauch führt. Das käme einer Kontrolle des Resveratrols gleich, einem in der Weintraube vorhandenen Antioxidans, weil man aus der Weintraube ein Suchtgift herstellen kann, das Ethanol.“

Daniela Bagozzi, eine Sprecherin der WHO, erklärte, dass die Empfehlung auf den wissenschaftlichen Beweisen für die medizinischen Eigenschaften des Cannabis beruht. Sie fügte auch hinzu: „Das Komitee der WHO hat die Lockerung der Kontrolle des Cannabis und der damit verbundenen Substanzen empfohlen, um zu garantieren, dass darauf angewiesene Patienten auch Zugang zu erprobten Therapien haben.“ „Eine gelockerte Kontrolle würde mehr wissenschaftliche Forschung über die möglichen medizinischen Verwendungszwecke dieser Substanz erlauben. Zugleich würde das empfohlene Kontrollniveau ausreichende Beschränkungen garantieren, um vor den Schäden des Konsums zu schützen“, sagte sie weiter.

Die Empfehlung des WHO-Expertenkomitees für Medikamentenabhängigkeit in seiner ersten dem Cannabis gewidmeten Studie seit der Gründung der Institution 1949 lautete, die Pflanze von der restriktivsten Liste IV – zu der Substanzen wie das wegen seiner suchterregenden Eigenschaften unter internationaler Kontrolle stehende Heroin gehören – zu streichen und in die Liste I aufzunehmen, die einer weniger strengen Kontrolle unterworfen ist, was den Zugang für die medizinische, wissenschaftliche und pharmazeutische Verwendung ermöglicht, wie es beim Morphium der Fall ist. Außerdem wird empfohlen, dass einer der Bestandteile der Pflanze mit therapeutischen Eigenschaften, und zwar das bei einigen Arzneimitteln oder für Tinkturen und Extrakte verwendete Cannabidiol (CBD), nicht mehr der internationalen Kontrolle unterliegen soll.

Kenzi Riboulet-Zemouli, eine Experte für internationale Cannabis-Politik, hat schon an sechs Jahrestreffen der Suchtstoffkommission teilgenommen und eine Webseite gegründet, um die Positionen aller Teilnehmerländer der bereits erfolgten 63. Sitzung mitzuverfolgen, wobei diese in fünf geographischen Blöcken gruppiert sind: Lateinamerika und die Karibik, Afrika, Asien, Ost- und Westeuropa, wozu auch die EU gehört, die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada und Australien. Der Analyst vom Transnational Institute (TNI) Tom Blickman sieht in dieser Aufschubsserie einen weiteren Beweis für ein immer zersplitterteres internationales System zur Drogenkontrolle, in welchem selbst minimale Abkommen nur sehr schwer erreicht werden können, auch wenn es um die Umsetzung von wissenschaftlich begründeten Entscheidungen geht.

Im Falle der Annahme wäre dies eine der weitreichendsten Veränderungen der letzten 60 Jahre im Bereich der Drogen. Die Position Spaniens sollte nicht von jener der restlichen Mitgliedsstaaten der EU abweichen. Dies umso mehr, weil die WHO davon ausgeht, dass Cannabis so als Betäubungsmittel eingestuft werden sollte, dass eine Art der Kontrolle garantiert wird, welche die durch den Konsum hervorgerufenen Vorurteile vermeidet und zugleich den Zugang zu Präparaten auf Basis dieser Pflanze für die medizinische Nutzung und die wissenschaftliche Forschung ermöglicht. Präparate, die schon Möglichkeiten zur therapeutischen Anwendung bei der Behandlung von Schmerzen und anderen medizinischen Leiden gezeigt haben, wie etwa unter anderem bei Epilepsie oder bei mit Multipler Sklerose in Verbindung stehenden Krämpfen.