Die spanische Regierung vergibt eine neue Lizenz für die Herstellung von medizinischem Cannabis

Das Spanische Amt für Medikamente und Gesundheitsprodukte (Agencia Española de Medicamentos y Productos Sanitarios, AEMPS), welches dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, hat vor Kurzem eine Lizenz für die Produktion von Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke an Medalchemy erteilt, eine Firma mit Sitz in Alicante, die aber zu einem englischen Konzern gehört. Das Auffallende an der Sache ist, dass seine Verwendung in Spanien nicht erlaubt ist, weshalb die gesamte und – dank der erteilten Lizenz legale – Produktion für den Export in Länder erfolgen muss, wo die Kommerzialisierung durchaus möglich ist.

Diese neue Produktionserlaubnis wurde nach einer Inspektion des Unternehmens gewährt und nach dem Ausstellen eines Zertifikats über die Einhaltung der Normen für korrekte Herstellung und autorisiert diese Firma, Cannabis Sativa und seine Weiterverarbeitungsprodukte für medizinische und therapeutische Zwecke zu züchten und zu produzieren.

Nach Erhalt dieser Genehmigung wird Medalchemy unverzüglich mit der Herstellung von medizinischen Cannabis-Produkten in Spanien beginnen können, aber nichtsdestotrotz wird der Verkauf in anderen Ländern erfolgen müssen, wo die nationale Gesetzgebung es erlaubt. In Spanien ist es unmöglich, weil die einzige derzeit gültige Gesetzgebung zu Cannabis jene während der Franco-Diktatur beschlossene ist, und sowohl der Konsum als auch der Vertrieb sind illegal.

Dies ist die erste Genehmigung für die Produktion von medizinischem Cannabis, die seit der Machtübernahme der Koalitionsregierung von PSOE und Podemos erfolgt ist. Obwohl Pablo Iglesias, der Vorsitzende von Podemos, während der vorhergehenden Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf ausarbeitete, um das Thema der Legalisierung von Cannabis – auch für den Freizeitgenuss – in Angriff zu nehmen, hat er in dieser Legislaturperiode, in der er stellvertretender Regierungschef ist, keine diesbezügliche Maßnahme in die Wege geleitet. Und das, obwohl diese Pflanze in Spanien von Tausenden von Menschen zur Behandlung von diversen Krankheiten und Schmerzen verwendet wird. Es ist in der Tat so, dass seitens der Cannabisnutzer-Vereinigungen ihre Normalisierung gefordert wird, um zu verhindern, dass sie sich zur Versorgung am Schwarzmarkt gezwungen sehen, was ihnen die Möglichkeit jeglicher Qualitätsgarantie nimmt.

Aus juristischen und gesundheitlichen Kreisen wird kritisiert, dass die Produktionsgenehmigungen erst nach ihrer Erteilung öffentlich bekannt gemacht werden, aber nicht die Kriterien, die für oder gegen die Erteilung sprechen, und auch nicht der verwendete Kriterienkatalog. Genauso wenig kennt man die Gründe für die Ablehnung anderer Antragsteller und es wird auch nicht darüber informiert, welche Samensorten angebaut werden dürfen und welche nicht. Es wird angeprangert, dass diese Undurchsichtigkeit im Kontext einer weltweiten Spekulationsblase bei der Cannabis-Produktion die Korruption begünstigt. Außerdem wird verurteilt, dass dieser Prozess Großunternehmen den Vorzug vor kleinen Züchtern gibt.

Zur Zeit gibt es in Spanien vier Betriebe mit einer Genehmigung zur Herstellung von Produkten auf Cannabis-Basis für medizinische Zwecke und sechs weitere mit einer Genehmigung zum Anbau für Forschungszwecke. Zwischen 2018 und 2019 gingen beim AEMPS 44 Anträge ein, von denen die meisten abgelehnt wurden.