Die Regulierung von Cannabis in Europa, ein Bericht über die aktuelle Cannabis-Situation in Spanien

Der Professor vom Baskischen Institut für Kriminologie (Instituto Vasco de Criminología, UPV/EHU) Xabier Arana Berastegui hat Cannabis Regulation in Europe: Country Report Spain(Die Cannabis-Regulierung in Europa: Länderbericht Spanien) publiziert. Dieses ausführliche und vom Transnational Institute (TNI) veröffentlichte Dokument konzentriert sich auf die Analyse äußerst interessanter Aspekte wie etwa die legalen Rahmenbedingungen der Pflanze im Land, die Regulierung der Verwendung von Cannabis für therapeutische Zwecke, das Phänomen der Cannabis Social Clubs oder die aktuelle Legalisierungsdebatte.

Welche historische Bedeutung hat Cannabis in Spanien? War es einmal für seine Wirtschaft wichtig? Welche Rolle spielte es während der Franco-Diktatur und nach seinem Tod, während der sogenannten Transición(darunter versteht man den friedlichen Übergang zur Demokratie) des Landes? Wie wir im ersten Kapitel des Berichts „Spanien im internationalen und europäischen Kontext“ lesen können, war die geographische Nähe der Iberischen Halbinsel zu Nordafrika über Jahrhunderte hinweg von großer Bedeutung für die Entwicklung von kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Verbindungen, und ein Teil dieser Realität ist die Cannabispflanze.

Arana erzählt uns, wie die Pflanze Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts sehr wichtig wird für die Wirtschaft des Landes mit der Landwirtschaft, der Industrie und der europäischen Arzneimittelproduktion, und wie sie sich nach dem Krieg zwischen Spanien und Marokko zu einem negativen Stereotyp entwickelt. In weiterer Folge kam es 1933 zum Ley de la Vagancia (Vagabundengesetz), das nie wirklich angewendet wurde, aber ein Vorläufer der Sicherheitsmaßnahmen gegen Betrunkene und Konsumenten anderer Substanzen war.

Cannabis im Spanien der 80er und 90er

Bereits in den 80ern versucht die PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens), Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit gesetzlich zu regeln und dabei zu unterscheiden zwischen „… Substanzen, die schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen wie Heroin und Kokain …“ und jenen, „… die nicht schwer gesundheitsschädlich sind, wie etwa das Cannabis.“ Aber die Angst der Partei vor Stimmenverlusten veranlasste sie 1988 zu einer Reform des Strafgesetzbuches im Bereich der öffentlichen Gesundheit, und restriktive Maßnahmen und strenge Strafen fanden Einzug. Dann kamen die 90er und der Aktivismus ausgehend von derAsociación Ramón Santos de Estudios de Cannabis(ARSEC) in Barcelona und von Kalamudiaim Baskenland.

Der Bericht lässt uns auch wissen, dass die spanische Drogengesetzgebung aus Zeiten vor dem Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961 stammt und konzentriert sich auf die gültigen Gesetze von 1960 bis heute.

„Im spanischen Kontext müssen das Strafrecht und das Verwaltungsrecht im Zusammenhang mit jenen Substanzen analysiert werden, die in den verschiedenen Listen inkludiert sind, die im Einheitskommen von 1961 veröffentlicht wurden“, können wir lesen.

Das Fehlen einer spezifischen Bestimmung zur Regulierung der therapeutischen Nutzung

Zur Lage des medizinischen Cannabis heißt es, dass „… trotz der Beweise für den therapeutischen Nutzen von Cannabis keine spezifische Bestimmung existiert, welche die therapeutische Verwendung reguliert. Dies ist eine der Forderungen, die in der Mehrheit der Vorschläge zur Regulierung des Cannabis enthalten ist.“

Aber obwohl die Patienten es fordern und einige autonome Parlamentarier und Gemeinderäte mit der Umsetzung einverstanden sind, hat man keine eindeutige Unterstützung der entscheidenden Institutionen erhalten. In diesem Zusammenhang werden die Cannabis Social Clubs als „… eine der wenigen Möglichkeiten zur Beschaffung von Cannabis für therapeutische Zwecke ….“ genannt. Auch der Erwerb von Sativex ist legal, „… obwohl seine Verwendung auf Patienten mit leichter oder schwerer Spastizität aufgrund von Multipler Sklerose beschränkt ist, wenn sie auf andere Medikamente nicht gut ansprechen.“

Verschiedene Vorschläge für Regulierungsmodelle: GEPCA

Der Bericht endet mit einer Aufzählung der verschiedenen Vorschläge für Regulierungsmodelle, die es momentan in Spanien gibt. Einerseits wäre da der Vorschlag der Forschungsgruppe für Cannabispolitik (Grupo de Estudio de Políticas sobre el Cannabis, GEPCA), welcher von unterschiedlichen Grundannahmen ausgeht, so etwa dass „… der Cannabismarkt und -konsum nicht deshalb geregelt werden können und müssen, weil es keine Risiken gibt, sondern genau wegen der Existenz von Risiken.“

Außerdem erwähnen sie, dass „… die Regulierung ein Gleichgewicht zwischen der Verteidigung und Freiheit möglicher Cannabisnutzer und dem Schutz der kollektiven Sicherheit anstreben soll, vor allem jener Gruppen, die am verwundbarsten sind.“ Zusammenfassend handelt es sich um „… ein Modell, dass eine vollständige Regulierung des gesamten Lebenszyklus des Cannabis vorschlägt, von seinem Anbau und der Produktion bis zum Endnutzer“, aufbauend auf einer Reihe von Richtlinien.

Verantwortungsvolle Regulierung und die Europäische Beobachtungsstelle für den Cannabisanbau und -konsum

Ein anderes erwähntes Regulierungsmodell ist das der Bürgerplattform Regulación Responsable (Verantwortungsvolle Regulierung), deren Vorschlag auf den fünf Säulen einer vollständigen Cannabisregulierung basiert: Anbau für den Eigenbedarf, kollektiver Anbau und Cannabis Social Clubs, lizensierte Gewerbe, Erziehung zu einem verantwortungsvollen Umgang und der Zugang zu therapeutischem Cannabis.

Auch die Europäische Beobachtungsstelle für den Cannabisanbau und -konsum (Observatorio Europeo de Cultivo y Consumo de Cannabis, OECCC) wird genannt, welche für eine effizientere, umfassende und auf dem Konsens über den Cannabisanbau für den Eigenbedarf aufbauende Politik eintritt. Deshalb möchte sie einen partizipativen Prozess in Gang setzten, damit Nutzer und Züchter ihre Meinung äußern können bevor die Endversion des Vorschlags zum Cannabisanbau für den Eigenbedarf verfasst wird.

Spanische Beobachtungsstelle für Medizinisches Cannabis

Abschließend erwähnt der Bericht das von der Spanischen Beobachtungsstelle für Medizinisches Cannabis (Observatorio Español de Cannabis Medicinal, OECM) vorgeschlagene Modell, das sich die Regulierung von medizinischem Cannabis zum Ziel gesetzt hat und Gesetzesänderungen vorschlägt. Die erste Änderung wäre es, „… die Möglichkeit des Zugangs zu therapeutischen Behandlungen zu regulieren und erleichtern, die Cannabis und seine Weiterverarbeitungsprodukte verwenden, mit entsprechender medizinischer Indikation und Überwachung.“

Die zweite Änderung wäre es, „… die legalen und technischen Spezifikationen für den kontrollierten Cannabisanbau und seine spätere medizinische Verwendung zu regulieren, mit dem angebrachten Niveau für Qualität, Rückverfolgbarkeit und Sicherheit.“ An dritter Stelle steht „… die Schaffung von Versorgungspunkten und -netzwerken mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen, um den betrügerischen oder illegalen Gebrauch von therapeutischem Cannabis zu vermeiden.“ Und an vierter Stelle „… die Entwicklung eines Systems zur Evaluierung der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und speziell auf die Lebensqualität der Patienten, die diese Art der Behandlung erhalten.“

Der Bericht endet mit einem SWOT-Anhang, der die Schwächen, Stärken, Chancen und Risiken der aktuellen Situation der Pflanze in Spanien und jeder einzelnen seiner autonomen Regionen auflistet. Ohne Zweifel handelt es sich um eine Pflichtlektüre, um mehr Details über das Cannabis in unserem Land zu erfahren, und es im historischen Kontext einzuordnen um seine derzeitige Position zu verstehen.