Die Legalisierung von Cannabis in den USA ist mit der Mehrheit der Demokraten wahrscheinlicher denn je

Am vergangenen 7. Januar, mit einem Auszählungsstand von 98% der Stimmen bei der US-Senatswahl im Bundesstaat Georgia, entrissen die Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossof den Republikanern Kelly Loeffler und David Perdue in letzter Minute die Sitze.

Ihr Sieg mit einem Vorsprung von gerade mal 1,2 % bzw. 0,6 % bringt im US-Senat theoretisch eine Stimmengleichheit zwischen Demokraten und Republikanern, stellt in der Praxis aber einen Sieg der in Hinkunft regierenden Demokratischen Partei von Joe Biden nach seinem Amtsantritt am 20. Januar dar. Nach der Machtübernahme der Demokraten haben sie in dieser Legislaturperiode freie Bahn, um Gesetzesänderungen anzunehmen und ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Und eines dieser Wahlversprechen ist die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene, wenngleich von Biden mit weniger Nachdruck verfolgt wie von Bernie Sanders, der die Umsetzung der Legalisierung für den ersten Tag seines Mandats versprochen hatte.

Die Einstellung Bidens zu Cannabis könnte aber durchaus eine große Veränderung bedeuten. Biden sprach sich kurz vor seiner Wahl zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten offen für die Entkriminalisierung und das Streichen von Vorstrafen wegen des Besitzes von Marihuana aus, eine Maßnahme, die bereits in einigen Staaten umgesetzt worden ist, wie zum Beispiel in Nevada oder Colorado, und er befürwortete ebenfalls die Revision der Einstufung von Cannabis im Betäubungsmittelgesetz, welches Cannabis immer noch mit den gefährlichsten Drogen wie Heroin gleichsetzt und seine medizinische Nutzung untersagt. Diese Revision stünde im Einklang mit dem diesbezüglichen Beschluss der UNO vom Dezember 2020. Er begrüßte auch die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke, was es allen Bundesstaaten erlauben würde, diese Angelegenheit künftig ohne weitere bürokratische Probleme gesetzlich zu regeln.

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten verabschiedete am 4. Dezember 2020 das MORE-Gesetz, das über die von Biden gesteckten Ziele hinausgeht. Das Gesetz, dessen Bestätigung durch den Senat zum damaligen Zeitpunkt unmöglich schien, erhielt 228 Ja-Stimmen, darunter auch von einigen Republikanern, und 164 Nein-Stimmen. Es hat zum Ziel, das Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen zu nehmen und seinen Konsum zu legalisieren, wobei bisher erfolgte Verurteilungen wegen Konsum oder Besitz aufgehoben werden. Es sieht auch den Verkauf von Cannabis-Produkten mit einem Steuersatz von 5 % vor, welcher in einen neuen Chancen-Treuhandfonds geht, der Subventionen an jene Communitys und Unternehmen vergibt, die vom Anti-Drogen-Krieg früherer US-Regierungen besonders hart getroffen wurden.

Der Gesetzesentwurf wurde im Juli präsentiert, und zwar vom Abgeordneten und damaligen Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, und von der damaligen Senatorin Kamala Harris, der nunmehrigen Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten nach den Wahlen vom November 2020. „Einer der größten Schandflecke der Vereinigten Staaten ist ihr Massen-Inhaftierungssystem, welches insbesondere zur Inhaftierung von afroamerikanischen Männern und Latinos geführt hat; und all das angeheizt durch diesen gescheiterten Anti-Drogen-Krieg, was einer der Gründe ist, warum ich für die Legalisierung von Marihuana bin“, bestätigte damals die jetzige Vizepräsidentin, die nur wenige Wochen nach den Wahlen fast mehr im öffentlichen Rampenlicht steht als Präsident Biden.

Derzeit ist Freizeit-Cannabis bereits in 15 US-Bundesstaaten legal. Die jüngsten Neuzugänge auf dieser Liste waren nach den Abstimmungen, die simultan mit den Präsidentschaftswahlen am 3. November durchgeführt wurden, die Bundesstaaten South Dakota, Arizona, Montana und New Jersey. Zusammen haben diese 15 Staaten 111 Millionen Einwohner, als praktisch ein Drittel der Gesamtbevölkerung der USA.