„Die Geschäftswelt lacht nicht, wenn du ihr von Cannabis erzählst, weil sie eine wirtschaftliche Chance sieht“

„Die Frage ist nicht, ob es gemacht wird, sondern wie“, unterstreicht die Abgeordnete der Podemos-Partei Lucía Muñoz Dalda in Bezug auf Herstellung, Vertrieb, Verkauf und Konsum von Cannabis. Mit 27 Jahren und aus Palma de Mallorca stammend ist Muñoz Dalda die jüngste Abgeordnete von Podemos und die Sprecherin des gemischten Ausschusses zur Untersuchung der Suchtproblematik und eine jener Personen, die seitens Podemos aktiv daran arbeiten, ein umfassendes Cannabis-Gesetz voranzutreiben, das sie in dieser Legislaturperiode ausformulieren und präsentieren wollen.

„Wir sehen, wie die Geschäftswelt nicht lacht, wenn du ihr von Cannabis erzählst, weil sie eine wirtschaftliche Chance sieht, und das beunruhigt uns“, fährt Muñoz mit Hinweis auf die Haltung des Bundeskanzlers Pedro Sánchez zur Legalisierung fort, welche dieser bei Gesprächen mit Pablo Iglesias (Vizekanzler und Generalsekretär von Podemos) gezeigt hat, und wie der Letztgenannte in einem Interview mit der Tageszeitung Público bestätigte. „Deshalb ist es so wichtig, diese Debatte zu führen, wir wollen, dass die vom Cannabis erzeugten Gewinne allen Bürgern zugutekommen und den Wohlfahrtsstaat verbessern […] Die internationalen Beispiele zeigen uns, dass das Cannabis ergiebige Gewinne hervorbringt, und man muss Modelle vermeiden, in denen diese bei einigen wenigen Unternehmen bleiben“, fügt sie hinzu.

Der Gesetzesvorschlag ist noch im Entstehen und, wie die Podemos-Abgeordnete erklärt, „… wir haben einen Entwurf, der als Arbeitsgrundlage dient, es ist ein lebendiges Projekt und das, was momentan in Erwägung gezogen wird, kann geändert werden.“

Vorläufig sieht der von Podemos erarbeitete Vorschlag vor, den Eigenanbau von Cannabis für den persönlichen Gebrauch outdoor für bis zu 20 Kubikmeter Pflanzenvolumen zu legalisieren, so wie dies auch der in der vorhergehenden Legislaturperiode erarbeitete Gesetzesentwurf vorsah. Was den Indoor-Eigenanbau für den persönlichen Gebrauch betrifft, so wird der maximale Stromverbrauch mit 1.200 Kilowatt beziffert. Muñoz Dalda erklärt, dass sie ein Lizenz-System für Produktion, Vertrieb und Verkauf vorschlagen.

„Was wir vermeiden wollen ist, dass das Cannabis zu einer Einnahmequelle wird, die nach oben fließt, kontrolliert von einigen wenigen. Wir denken an ein Lizenz-System, welches das Genossenschaftswesen fördert und die lokale Entwicklung erlaubt, ohne dass sich die Großunternehmen durchsetzen“, erklärt die Abgeordnete.

Der Gesetzesvorschlag von Podemos inkludiert auch die Cannabis Social Clubs als Zugang zu dieser Pflanze. „Die Leute könnten sich in gemeinnützigen Vereinen organisieren, dieses Modell existiert bereits“, führt die Abgeordnete aus. Viele der in Spanien eröffneten Cannabis-Clubs sehen sich jetzt mit Gerichtsverfahren konfrontiert, die einige ihrer Mitglieder ins Gefängnis bringen können, vor allem seit die Generalstaatsanwaltschaft 2013 ein Rundschreiben veröffentlichte, in welchem die Staatsanwälte aufgefordert wurden, das Delikt der Bildung einer kriminellen Vereinigung in die Gerichtsverfahren gegen Cannabis-Clubs miteinzubeziehen. Dies ist bei Albert Tió der Fall, dem Präsidenten der Föderation der Selbsverwalteten Cannabis-Clubs Kataloniens (Federación de Asociaciones Cannábicas Autorreguladas de Catalunya) und einer der Gründer des Vereins Airam, der auf seine Einweisung ins Gefängnis wartet um eine 5-jährige Haftstrafe anzutreten, nachdem der Oberste Gerichtshof ein dementsprechendes Urteil des Landesgerichts von Barcelona bestätigt hat. Tió hat erklärt, dass er seinen Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen werde.

„Das Prohibitions-Konzept ist ineffizient und noch dazu teuer für den Staatshaushalt, diese Prohibition, die zu diesen Situationen von Rechtsunsicherheit führt, muss überwunden werden“, stellt Muñoz klar.

Laut einem vor kurzem in El Salto veröffentlichten Artikel könnte die Cannabis-Verfolgung den Staatshaushalt etwa 4,2 Milliarden Euro jährlich kosten.

In Anbetracht der Kosten für die Strafverfolgung heben Podemos und viele andere politische Parteien ebenso wie Cannabis-Organisationen die Höhe der Staatseinkünfte hervor, die die Legalisierung von Produktion, Vertrieb, Verkauf und Konsum von Cannabis bringen könnte. Vorläufig wurde von Podemos im November 2018 ein Entschließungsantrag eingebracht, um eine Studie über die wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen einer eventuellen umfassenden Regulierung von Cannabis durchzuführen, was aber nie in die Tat umgesetzt wurde. Im Gesetzesvorschlag des Parlamentsclubs von Podemos der letzten Legislaturperiode, der jetzt als Basis für den Entwurf des neuen Gesetzesvorschlags dient, wurde die Besteuerung der Preise von Produkten auf Cannabis-Basis für die nichtmedizinische Verwendung auf maximal 35% festgelegt.

„Dieses Gesetz erblickte nicht von einem Tag auf den anderen das Licht der Welt, es wurde in der XII. Legislaturperiode erarbeitet und befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium, aber es gibt noch Kleinigkeiten zu klären“, erklärt Muñoz, die auch hervorhebt, dass „… die gesamte Arbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft gemacht wurde, die wir als vollwertige Gesprächspartner anerkannt haben, weil sie Experten und Kenner der Thematik sind.“

Die Abgeordnete fügt hinzu, dass bereits in der vorigen Legislaturperiode eine Kontaktaufnahme mit maßgeblichen Stellen stattgefunden hat und dass sie mit diesen weiterhin im Gespräch sind. Sie planen auch eine zweite Runde der Kontaktaufnahme, um den Text zu aktualisieren. Derzeit, so Muñoz, haben sie ein Regulierungs-Modell vorbereitet, aber es gibt Fragen wie etwa die Arbeitsrechte der an jeder Produktionsphase teilhabenden Arbeiter, die noch nicht endgültig geklärt sind, und an diesen wird gerade gearbeitet.

Aber fürs Erste scheint es keine einfache Aufgabe zu sein, dass der Vorschlag für ein umfassendes Cannabis-Gesetz Realität wird. Von Pedros Sanchez’s Lachen, wenn Pablo Iglesias ihn auf das Thema anspricht, ist man zur Beantwortung der Regierung einer Anfrage der Partei Ciudadanos über die Absichten zur Regulierung von medizinischem Cannabis übergegangen, wo der PSOE (Sozialistische Partei, geführt von Pedro Sanchez) bekräftigt, dass diese künftige Regulierung von klinischen Studien abhängen würde, die die therapeutische Nutzung des Cannabis belegten.

„Unser Hindernis ist nicht der PSOE“, bestätigt Muñoz, „… sondern die Tatsache, dass wir nicht einmal mit unserem Regierungspartner über eine absolute Mehrheit verfügen. Wenn der PSOE das nicht vorantreiben will, dann ist unserem Gesetzesvorschlag zur Zeit ein sehr kurzes Leben beschieden, aber auch wenn er es wollte hätten wir keine absolute Mehrheit“, wie die Abgeordnete beklagt. Andererseits hat sie die Option ausgeschlossen, in einer ersten Phase die Regulierung von medizinischem Cannabis anzustreben, welche einem umfassenden Cannabis-Gesetz vorausginge, so wie das von der Europäischen Beobachtungsstelle für Konsum und Anbau von Cannabis (Observatorio Europeo del Consumo y Cultivo de Cannabis, OECCC) vorgeschlagen wurde.