Der EuGH erklärt das CBD-Verbot in Frankreich für illegal

Der Industriesektor rund ums CBD (Cannabidiol) – eine aus dem Cannabis gewonnene Substanz – hat einen wichtigen Impuls für die Industrialisierung und den Vertrieb für die medizinische Anwendung erhalten, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass dieser Bestandteil nicht gesundheitsschädlich ist.

In seinem Urteil erklärt der EuGH, dass das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Gesetzgebung für den freien Warenverkehr im Widerspruch zur nationalen französischen Gesetzgebung steht, welche festlegt, dass der Cannabis-Anbau ausschließlich für die Herstellung von Textilien oder Samen gestattet ist. Der Spruch gilt auch für alle anderen Mitgliedsstaaten. So also hat die europäische Justiz im Einklang mit den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen klargestellt, dass das CBD kein Betäubungsmittel ist, nicht als Suchtstoff eingestuft werden kann und auch keine negativen oder psychotropen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat. Konkret ist das CBD nie in den UN-Konventionen über psychotrope Substanzen und Betäubungsmittel erwähnt worden, was aber die Basis dafür ist, ein Produkt als „Droge“ oder „Rauschgift“ einzustufen.

Das Gericht befürwortet den Vertrieb von CBD in Frankreich und bringt seine Ablehnung eines Urteils zum Ausdruck, dass am 18. November von einem Gericht in Marseille (Frankreich) erlassen wurde, welches zwei französische Unternehmer zu 18 und 15 Monaten Gefängnis mit Aussetzung der Strafe und zu einer Buße von 10.000€ verurteilte, weil sie E-Zigaretten vermarkteten und vertrieben, deren CBD-Inhalt legal in der Tschechischen Republik aus ganzen Cannabis-Pflanzen, inklusive den Blüten und Blättern, hergestellt worden war. Frankreich erlaubt nur die Gewinnung aus Samen und Fasern, nicht aber aus der gesamten Pflanze. Der Fall zog sich bei den Gerichten über fünf Jahre hin und landete beim EuGH, weshalb die fehlende Klarheit der aktuellen Gesetze offensichtlich ist in Anbetracht der wachsenden Notwendigkeit, klare und unmissverständliche Rahmenbedingungen für Produktion und Anwendung von CBD in Frankreich sowie den restlichen EU-Mitgliedssaaten festzulegen.

Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann mit einem eindeutigen Ziel gerechtfertigt werden, und zwar jenem des sinnvollen und systematischen Schutzes der öffentlichen Gesundheit, aber immer im Rahmen gewisser Grenzen:

„Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird. Das aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze gewonnene CBD kann daher im Gegensatz zum Industriehanf nicht als landwirtschaftliches Produkt eingestuft werden.“

Ausgehend von diesem Urteil wird bestätigt, dass der Vertrieb von Cannabidiol in jedem einzelnen Mitgliedstaat inklusive Spanien innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist, in welcher Produktform auch immer, im Falle Spaniens unter Beachtung der Auflagen, die die Behörden seitens des Spanischen Amtes für Lebensmittelsicherheit und Ernährung (Agencia Española de Seguridad Alimentaria y Nutrición) erlassen, immer dann, wenn der Endzweck der menschliche Verzehr ist. Diese legale Wende zugunsten des CBDs wird auch große Auswirkungen auf die europäische CBD-Industrie haben, weil nicht nur Frankreich zur Anpassung seiner Gesetze aufgefordert wird, sondern auch andere nationale Gesetzgeber dazu verpflichtet werden könnten, derzeit geltende Beschränkungen für Produkte auf Hanf-Basis im Rahmen des freien Warenverkehrs im europäischen Binnenmarkt zu überprüfen.

„In den vergangenen fünf Jahren sind Geschäftsleute und Konsumenten von CBD vom französischen Staat wie Kriminelle behandelt worden“, erklärt die Generaldirektorin von ACTIVE, einer paneuropäischen Handelsvereinigung von Unternehmen aus dem Bereich der Cannabinoide und Terpene. Man kann sagen, dass wir uns an der Schwelle einer neuen Gelegenheit befinden, um die CBD-Industrie sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln und ihre Bemühungen für eine Professionalisierung des Sektors zu bündeln. Ein Neubeginn für all jene Personen, die auf die legale Nutzung des medizinischen CBDs zur besseren Behandlung einer Vielzahl von Schmerzen und Erkrankungen warten.

Frankreich hat bereits ein zweijähriges innovatives Pilotprojekt genehmigt um Patienten den Zugang zu medizinischem Cannabis zu erleichtern, wodurch es zu einem Musterland für die restlichen europäischen Staaten werden könnte. Der Start ist für das kommende Jahr geplant und es richtet sich an 3.000 Patienten mit schweren Erkrankungen, wozu chronische Schmerzen, Epilepsie und viele weitere zählen.