Der Countdown für die Regulierung von medizinischem Cannabis in Spanien läuft

„Was lange währt, wird endlich gut“ ist ein Sprichwort, das seine volle Bedeutung erhält, wenn es auf die spanische Gesetzgebung angewendet wird. So kommt es, dass acht Monate, nachdem der Abgeordnetenkongress die Bildung eines Unterausschusses zur Analyse der Erfahrungen anderer Länder beschlossen hat, und nach viermonatigem Wirken dieses Unterausschusses im Unterhaus am Mittwoch, dem 16. Februar, endlich ein erstes Treffen stattfindet, um einem Bericht zuzustimmen (und ihn zu genehmigen), der, wenn alles nach Plan läuft, die Grundlage für eine mögliche Regulierung der Verwendung von Cannabis für therapeutische Zwecke in Spanien bilden könnte.

Als eine reduzierte Version der Gesundheitskommission des Kongresses analysiert dieser Unterausschuss die Erfahrungen verschiedener Länderregierungen, die Programme für die therapeutische Verwendung von Cannabis im Gange haben, und verfährt zudem mit der Anhörung zahlreicher Spezialisten und Experten, um einen diesbezüglich gesetzlichen Rahmen in Spanien zu schaffen.

Aber schauen wir uns diese Ankündigung etwas genauer an und beantworten dazu eine Reihe von Fragen:

Worum geht es bei diesem ersten Treffen?

Nach Berichten der spanischen Beobachtungsstelle für medizinisches Cannabis (OECM) unter Berufung parlamentarischer Quellen wird dieses erste Treffen erörtern, wie der Unterausschuss vorgehen wird und es nehmen „möglicherweise“ nationale und internationale Redner teil, um die sachdienlichen wissenschaftlichen Beweise vorzulegen.

Wie lange wird die Untersuchung andauern?

Nach Informationen, die bereits auf der Kongress-Website nachzulesen sind, hat der Unterausschuss bis zum 20. Mai um 18:00 Uhr Zeit, um den Abschlussbericht vorzulegen, der der Regierung für die Debatte über die Regulierung der Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke in Spanien übermittelt wird.

Wann kann man mit der Abstimmung über die Regulierung von medizinischem Cannabis rechnen?

Von der Beobachtungsstelle wurde hinzugefügt, dass dieselben parlamentarischen Quellen bestätigten, dass es als „sehr wahrscheinlich“ gilt, dass der Bericht des Unterausschusses in eine Regulierung mündet, über die der Kongress noch Ende Juni abstimmen könnte.

Wie wahrscheinlich ist die Einhaltung dieser Fristen?

Im Jahr 2021 und nach der Wende in der PSOE, die bei früheren Anlässen die wissenschaftlichen Belege für den therapeutischen Nutzen von Cannabis angezweifelt hatte, stimmten alle Parteien für die Schaffung der von den baskischen Nationalisten der PNV vorgeschlagenen Unterkommission mit Ausnahme von VOX und PP. Allerdings würde „die PP jetzt schon das Vorhaben unterstützen“, wie die OECM-Präsidentin Carola Pérez erklärte. Jedoch forderten sie zunächst die Ausarbeitung eines Weißbuchs für die medizinische Verwendung von Cannabis.

Welche Konsequenzen hat diese Forderung?

Dieses Weißbuch soll von der Gesundheitsbehörde Instituto de Salud Carlos III (ISCIII) ausgearbeitet werden, um die wissenschaftlichen Belegen zusammenzustellen, was den Prozess stark verzögern und dazu führen könnte, dass die Regulierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden kann. Es ist aber auch gut möglich, dass die PP diesen Vorschlag aus rein wahlpolitischen Zielen behindert. Wie dem auch sei, wenn der Beschluss nicht einstimmig genehmigt wird, dann eben mehrheitlich, sodass der Bericht in jedem Fall der Regierung vorgelegt wird, damit auf dieser Grundlage Gesetze erlassen werden können.

Gibt es ausreichend wissenschaftliche Belege?

Dieser Unterausschuss sollte sich auf die Debatte über Garantien und Vorläufer konzentrieren. „Es wäre absurd, noch einmal mit der Suche nach wissenschaftlichen Belegen für die medizinische Verwendung von Cannabis zu beginnen“, betont die OECM. Denn kürzlich wurden die Eigenschaften dieser Pflanze von internationalen Organisationen bestätigt, wie von der Weltgesundheitsorganisation in ihrem Bericht vom Juni 2019 oder die Organisation der Vereinten Nationen (UN), als sie im Dezember 2020 offiziell den medizinischen Nutzen von Cannabis anerkannten.

Wie würde dieser regulatorische Rahmen aussehen?

Der ursprüngliche Vorschlag des PNV förderte die Verabschiedung eines rechtlichen Rahmens für die Verwendung von medizinischem Cannabis in Spanien über das nationale Gesundheitssystem und mit ärztlicher Verschreibung. Experten sind jedoch der Ansicht, dass die etabliertesten Modelle auf internationaler Ebene „gemischt“ sind, d. h. mit privaten Unternehmen, die die Produkte herstellen, und einem Staat, der den korrekten Vertrieb „gewährleistet“. „Damit niemand aus wirtschaftlichen, sozialen oder ethischen Gründen ausgeschlossen wird … sondern dass es frei und durch die Sozialversicherung abgedeckt ist“, erklärte die OECM.

Fazit

Es bestehen große Hoffnungen für dieses Projekt, um den aktuellen Stand von Cannabis für die medizinische Verwendung objektiv zu analysieren und so der Zivilgesellschaft und den Patienten Gehör zu schenken. Der größte Stolperstein kann jedoch zweifellos die Zeit sein: Wenn der Unterausschuss die gesetzten Fristen einhält (die sogar verlängert werden können), wird er seinen Bericht im Mai vorlegen, was der Regierung bis zu den nächsten Wahlen (im November 2023, wenn kein Vorzug erfolgt) kaum eineinhalb Jahre Zeit für die Gesetzgebung lässt. Daher ist das einzig Sichere, dass die Uhr für die lang erwartete Regulierung von medizinischem Cannabis tickt. Ob ihre Zeiger in diesem oder gar dem im folgenden Jahr zum Stillstand kommen, steht möglicherweise in den Sternen vernünftiger Zweifel.