Dem Cannabis-Legalisierungs-Versprechen der Demokratischen Partei geht mit Biden die Luft aus

„Sinnlos“. So beschreiben Persönlichkeiten des Cannabis-Sektors während eines Interviews mit der Webseite Marijuana Moment die Politik des demokratischen Kandidaten Joe Biden in Bezug auf diese Pflanze. In weite Ferne ist das Versprechen des früheren US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders gerückt, der im Februar versprach, im Falle seiner Wahl Cannabis in den 50 Bundesstaaten des Landes am ersten Tag seines Amtsantritts im Weißen Haus zu legalisieren.

Das Versprechen war unter den derzeitigen Umständen riskant, aber es war eine eindeutige Absichtserklärung, die die Haltung des progressivsten Kandidaten zu Cannabis klarmachte. Seine Absicht war es, eine Regulierung der Cannabis-Industrie einzubeziehen, die jene Communitys begünstigen sollte, die von der bisherigen Anti-Drogen-Politik am schwersten betroffen waren.

Aber Sanders wurde nicht zum Vertreter der Demokratischen Partei für die Wahlen im November gewählt, und der Sieger Biden hat eine ganz andere Einstellung zu Cannabis. Biden, der acht Jahre lang Vizepräsident in der Regierung Obama war und davor 26 Jahre lang Senator aus Delaware und auch Vorsitzender des Justizausschusses des Senats von 1987 bis 1995, trieb in diesen Jahren in der Tat eine Kriminalisierungs-Politik voran und war sogar offizieller Namensgeber des Violent Crime Control and Law Enforcement Acts von 1994 — das sogenannte „Biden-Gesetz gegen Kriminalität —, welches 60 neue Strafvergehen einführte, die mit der Todesstrafe geahndet werden konnten, und eines davon war der Drogenhandel.

Zuvor, in den 80er-Jahren, war Biden einer jener Politiker, die am vehementesten für Anti-Drogen-Maßnahmen eintraten. „Wir brauchen jemanden mit Entschlossenheit“, bekräftigte er 1982 hinsichtlich der Drogenpolitik des damaligen Präsidenten Ronald Reagan. „Seine Zusagen sind wirtschaftlich betrachtet sehr klein“, fügte er hinzu. Zu diesem Zeitpunkt hatte Biden einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der dem Justizministerium mehr Freiheit bei der Beschlagnahmung von Drogen gab, bei der Einführung von obligatorischen Mindeststrafen für Vergehen im Zusammenhang mit bestimmten Mengen von verbotenen Substanzen — wozu auch Marihuana zählte — oder bei der Erhöhung des Strafausmaßes. Er erhöhte auch das Budget des Verteidigungsministeriums für gegen Drogen gerichtete Aktionen und sorgte damit für den späteren militarisierten Anti-Drogenkrieg („War on Drugs“).

Die Haltung des demokratischen Kandidaten hat sich seitdem weiterentwickelt, aber nicht so sehr wie die amerikanische Gesellschaft, von welcher laut einer von der Quinnipiac University (Connecticut) durchgeführten und im Dezember 2019 veröffentlichten Studie mehr als die Hälfte der Wähler die Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge befürworten würden, ein Anteil, der bei Wählern unter 29 Jahren bis auf zwei Drittel wächst. Nichtsdestotrotz hat Biden diesbezüglich bis jetzt lediglich zum Ausdruck gebracht, dass er die Entkriminalisierung unterstützt und mit ihr die Streichung von Vorstrafen wegen des Besitzes von Marihuana. Zusätzlich unterstützt er die Re-Klassifizierung von Cannabis im Rahmen der Drogengesetzgebung, weil es gemeinsam mit Heroin in der Gruppe der gefährlichsten Substanzen aufscheint, mit vielen Beschränkungen und ohne die Einbindung seiner medizinischen Verwendung. Biden unterstützt auch die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke und lässt so die Möglichkeit offen, dass die einzelnen Bundesstaaten diese Belange leichter gesetzlich regeln können.

Wie Marijuana Moment bemerkt, hat die ablehnende Haltung Bidens zu einer Legalisierung von Marihuana als Freizeitdroge nur zwei Monate vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu Auseinandersetzungen zwischen dem Kandidaten und einer großen Mehrheit der Demokraten geführt.