Das Parlament der Kanarischen Inseln unterstützt eine Regulierung zur Erleichterung des Zugangs zu medizinischem Cannabis

Am vergangenen 30. September hat sich das Plenum des Regionalparlaments der Kanarischen Inseln kategorisch und einstimmig für die Regulierung von medizinischem Cannabis ausgesprochen, wie die Tageszeitung von Las Palmas La Provincia mitteilt. Die kanarische Kammer verabschiedete an diesem Tag einen Entschließungsantrag zur Nutzung von Cannabis für therapeutische Zwecke, der zum Ziel hat, Druck auf die kanarische Regierung auszuüben, damit diese ihrerseits Druck auf die Zentralregierung ausübt.

Der Entschließungsantrag über die „Regulierung des Cannabis und der Cannabinoide für die medizinische Verwendung“ wurde dem Regionalparlament am 29. Juli dieses Jahres von den Parteien Grupo Parlamentario Socialista, Sí Podemos Canarias, Nueva Canarias und Agrupación Socialista Gomera präsentiert.

Zusätzlich zu einer Regulierung, die den Zugang erleichtert, verlangt der Entschließungsantrag die Schaffung „… eines Evaluierungssystems für die Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitswesen, insbesondere auf die Lebensqualität jener Patienten, die diese Art von Behandlung erhalten.“ „Die fehlende Regulierung des Cannabis und der Cannabinoide für medizinische Zwecke führt dazu, dass die Umstände, unter denen die Patienten zu dieser Substanz Zugang haben, weit von den wünschenswerten Garantien für ihre Gesundheit entfernt sind: es gibt überhaupt keine Kontrolle der Herkunft, der Reinheit, der Verabreichungsform oder der individuellen Anpassung der empfohlenen Dosis für jeden Patienten oder jede Erkrankung, genauso wenig eine medizinische Überwachung, welche für die Verabreichung, die Wirkung und die (Nicht-)Fortsetzung der Behandlung bürgen würde“, heißt es in dem Text des Entschließungsantrags.

Der vom kanarischen Parlament angenommene Text hebt auch die Rechtsunsicherheit hervor, mit der die Konsumenten von medizinischem Cannabis konfrontiert sind. „In Spanien wird gesetzlich nicht zwischen dem Cannabis-Freizeitkonsum und jenem für medizinische Zwecke unterschieden, was dazu führt, dass sich Kranke, welche die Pflanze und ihre Weiterverarbeitungsprodukte konsumieren, dem Risiko aussetzen, von den Behörden bestraft zu werden.“ Genau das passierte Fernanda de la Figuera, einer historischen Cannabis-Aktivistin, die nach Jahren des Kampfes für die Legalisierung von Cannabis Ende 2019 zu neun Monaten Gefängnis verurteilt wurde wegen eines Drogenhandel-Delikts mit „Substanzen, die keine schweren gesundheitlichen Schäden verursachen.“ De la Figuera, welche ursprünglich mit einer von der Staatsanwaltschaft geforderten 4-jährigen Gefängnisstrafe konfrontiert war, wurde dafür bestraft, medizinisches Cannabis über einen Verein für Konsumentinnen mit gesundheitlichen Problemen zu verteilen.

„Bereits im Jahr 2014 erkannte die UNO ausdrücklich die Legalität der medizinischen oder therapeutischen Verwendung des Cannabis an“, erinnert der Text des Entschließungsantrags. „Der Internationale Suchtstoffkontrollrat, die auf globaler Ebene höchste gesetzliche Autorität in diesem Bereich, erlaubt in seinem Bericht „Kontrollmaßnahmen für Programme zur Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke“ den Staaten aufgrund des Einheitsabkommens von 1961 die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke.“ Und wie der im kanarischen Parlament angenommene Text weiter ausführt, haben sich bereits viele Länder dafür entschieden, Cannabis für medizinische Zwecke zu regulieren und Programme ins Leben zu rufen, die den Zugang unter ärztlicher Aufsicht erleichtern. Der Text verweist auf das Beispiel von Frankreich, wo im September ein Pilotprogramm für medizinisches Cannabis startete, das 3.000 Patienten einbezieht.“

Er unterstreicht auch die gesellschaftliche Befürwortung einer Regulierung von medizinischem Cannabis, welche laut einer 2018 durchgeführten Umfrage des spanischen statistischen Zentralamts (Centro de Investigaciones Sociológicas, CIS) 84% der Bevölkerung ausmacht. „Die fehlende Regulierung in unserem Land steht im Widerspruch zur Befürwortung einer möglichen Regulierung des medizinischen Cannabis durch die spanische Gesellschaft“, heißt es in dem Text, der bestätigt, dass sich diese gesellschaftliche Akzeptanz in den autonomen Parlamenten, die in den letzten Jahren in diese Richtung gehende Initiativen beschlossen haben, durchaus dementsprechend widerspiegelt.