Das katalanische Gesetz für Cannabis Social Clubs wird vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben

Im Juni 2017 verabschiedete das katalanische Parlament ein Gesetz, dass die Aktivitäten der Cannabis Social Clubs – ihre Gründung als Vereine, der Anbau und der spätere Transport der Pflanzen – legal absicherte, nachdem sie bis dahin unter einer Art rechtlichen Grauzone litten. Knapp ein Jahr und drei Monate später, am 19. September 2018, ist der Verfassungsgerichtshof zu der Auffassung gelangt, dass diese Regelung in die Kompetenzen des Staates eingreift und ein Deckmantel für illegale Aktivitäten sein kann. Deshalb hat er sie aufgehoben.

Ein als verfassungswidrig erachtetes Gesetz

Das katalanische Gesetz für Cannabis Social Clubs wurde vom Verfassungsgerichtshof einstimmig aufgehoben, weil es nicht mit der staatlichen Kompetenz für Strafsachen vereinbar ist. Die Verfassungsrichter sehen diese Regulierung als Eingriff in die Zuständigkeit des Staates. Alles geht auf Oktober 2017 zurück, als die Regierung von Mariano Rajoy gegen das Gesetz Beschwerde einlegte. Sie berief sich dabei auf dieselben Gründe, nämlich dass das Gesetz illegalen Aktivitäten, die im Strafgesetzbuch als Delikte gelten, legale Deckung gab.

Rechtliche Grauzone

Dieses Gesetz war von einer Volksinitiative (ILP) ausgegangen und war daher nur wenige Wochen in Kraft, da seine Umsetzung durch den Einspruch der Regierung des Partido Popular blockiert wurde. Die für diese Clubs typische rechtliche Grauzone ist also neuerlich eine Realität, nachdem die Regelung aufgehoben und als verfassungswidrig eingestuft worden ist.

Ausschließliche Zuständigkeit des Staates

Einer der Gründe für die Aufhebung des Gesetzes war die richterliche Ansicht, dass Cannabis nicht als Arzneimittel „im engeren Sinne“ betrachtet werden konnte, nur weil es erwiesenermaßen therapeutische Eigenschaften besitze,

„… sondern eine als Rauschgift eingestufte Substanz sei, weshalb es sich um einen strafrechtlich relevanten Bereich handle, der laut Artikel 149.1.6. der Verfassung Kompetenz des Staates sei …“, so die Urteilsbegründung.

Beschränkte Mengen für jedes Mitglied

Dieses Gesetz für Cannabis Social Clubs legte fest, dass die maximale jährliche Produktion eines Clubs 150 kg getrockneter Blüten nicht überschreiten durfte. Es sah auch vor, dass bis zu maximal 70 Gramm monatlich pro Mitglied verteilt werden konnten, außer es handelte sich um Personen im Alter von 18 – 21 Jahren, dann war die Menge auf 20 Gramm pro Monat beschränkt. Wenn therapeutische Gründe für den Bedarf vorlagen, dann konnte die Menge erhöht werden.

Andere Präzedenzfälle

Es ist nicht das erste Mal, dass das oberste Organ für die Auslegung der Verfassung ähnliche Gesetze zu Fall bringt. Das war schon zuvor in Navarra und im Baskenland der Fall. Das katalanische Gesetz für Cannabis Social Clubs regelte „… die Selbstversorgung mit und Verteilung von Cannabis unter den Mitgliedern.“ Der Verfassungsgerichtshof war der Ansicht, dass das Gesetzeswerk für die Organisation von geteiltem Cannabiskonsum und -anbau und für den Konsum, die Versorgung und Verteilung der Pflanze gedacht war, und dass „… ausschließlich der Staat für diese gesetzliche Regelung zuständig ist.“ Der Richter, der das Urteil verkündet hat, Ricardo Enríquez, teilte die Auffassung, dass die Pflanze Wirkstoffe enthält, die therapeutischen Zwecken dienen können, aber dass es sich nicht um ein Medikament handle, sondern „… um eine als Rauschgift eingestufte Substanz, weshalb es sich um eine strafrechtlich relevante Thematik handelt, für die nur der Staat zuständig ist.“