Das Europäische Parlament fordert eine gesetzliche Definition von medizinischem Cannabis

In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in Sachen Cannabis auf institutioneller Ebene (die Empfehlung der WHO, medizinisches Cannabis von der Liste IV der gefährlichen Drogen zu streichen), verlangt das Europäische Parlament mehr Klarheit in Bezug auf die Pflanze. Es hat dafür einen gesetzlich nicht bindenden Antrag eingebracht, der vor einigen Tagen angenommen wurde. Diese Resolution fordert die therapeutische Nutzung des Cannabis.

Was ist das medizinische Marihuana? Gibt es eine legale Definition? Das Europäische Parlament ersucht die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten der EU, sich gemeinsam auf eine gesetzlich Definition des medizinischen Cannabis zu einigen. Außerdem empfiehlt es, dass sie zwischen den Medikamenten auf Cannabis-Basis unterscheiden, die von Aufsichtsstellen wie der EMA (European Medicines Angencies) genehmigt sind. Außerdem fordert es mehr finanzielle Mittel zur Erforschung seiner Eigenschaften, weil es „… der Ansicht ist, dass die Erforschung möglicher Vorteile der Medikamente auf Cannabis-Basis sowie des Cannabis im Allgemeinen nicht ausreichend gefördert worden ist.“ Und es verlangt, dass die möglichen medizinischen Verwendungszwecke von THC, CBD und anderen Cannabinoiden untersucht werden.

Standardisierung und Vereinheitlichung

Diese Resolution besteht auf „… der Notwendigkeit, Produkte mit Medikamenten auf Cannabis-Basis zu standardisieren und zu vereinheitlichen.“ Auf diese Art fordert das Europäische Parlament, dass die regulatorischen, finanziellen und kulturellen Hindernisse in Angriff genommen werden, da diese bisher die wissenschaftliche Forschung und die Erforschung des Cannabis im Allgemeinen beeinflusst haben. Daher verlangt es von der Kommission und den Mitgliedsstaaten, dass „… sie die nötigen Rahmenbedingungen festlegen, um eine zuverlässige und unabhängige wissenschaftliche Forschung zu ermöglichen, basierend auf umfangreichem Material für die Nutzung von Cannabis für medizinische Zwecke.“

Vorrangige Bereiche der Cannabis-Forschung

Ein weiteres Anliegen des Europäischen Parlaments ist, dass die Kommission festlegt, welche Bereiche vorrangig sind bei der Erforschung von Cannabis für medizinische Zwecke, „… ausgehend von Pionierstudien in anderen Ländern und sich auf jene konzentrierend, die den höchsten Mehrwert beisteuern können.“ Unter den Petitionen findet sich auch eine zur Ankurbelung der Innovation im Zusammenhang mit Projekten, die sich der medizinischen Nutzung von Cannabis widmen.

Eine globale Cannabis-Strategie

Für dieses wichtige Vorhaben hat das Europäische Parlament die Kommission zur Entwicklung einer globalen Strategie aufgefordert, „… um den höchsten Standard zu garantieren bei Forschung, Entwicklung, Genehmigung, Kommerzialisierung und unabhängiger Pharmaüberwachung und um den Missbrauch von Produkten auf Cannabis-Basis zu vermeiden.“ Zusätzlich betont es die Notwendigkeit der Normalisierung und Vereinheitlichung der Produkte, die Medikamente auf Cannabis-Basis beinhalten.

Zusammenarbeit mit der WHO

Seitens des Parlaments wird auch betont, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit und Koordination mit der Weltgesundheitsorganisation WHO ist. Es beabsichtigt die Schaffung eines Netzwerkes, in welchem die WHO, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), die zuständigen nationalen Behörden und Patientenvereinigungen, die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner, die Verbraucherorganisationen, die Fachkräfte aus dem Gesundheitssektor und die NGOs vereint sind. Diese Verbindung wird die effiziente Implementierung der Strategie für Medikamente auf Cannabis-Basis sichern.

Geeignete medizinische Ausbildung

Ein weiterer Punkt des Antrags hat damit zu tun, dass das medizinische Fachpersonal eine geeignete Ausbildung erhalten soll und dass es „… zu einem größeren Wissen über medizinisches Cannabis beiträgt, basierend auf unabhängigen Untersuchungen von großer Reichweite.“ Dazu kommt noch, dass sowohl das medizinische Personal als auch Medizinstudenten, Ärzte und Pharmazeuten auf die Literatur mit den Resultaten dieser unabhängigen wissenschaftlichen Forschung zugreifen können. In diesem Sinn wird gefordert, dass die Ärzte bei der Verschreibung von Medikamenten auf Cannabisbasis freie Hand bei ihrer fachlichen Beurteilung haben und dass die Apotheker sich an die Rezepte halten.

Den Schwarzmarkt einschränken

Wichtig ist auch der Antrag, eine ausreichende Verfügbarkeit von Medikamenten auf Cannabis-Basis zu garantieren und den tatsächlichen Bedarf abzudecken, sei es durch die Produktion im Einklang mit den nationalen medizinischen Normen und vielleicht durch Importe, die die nationalen Anforderungen für Medikamente auf Cannabis-Basis erfüllen. Sie (Kommission und Mitgliedsstaaten) sollen gemeinsam daran arbeiten, sicheres und kontrolliertes Cannabis zu garantieren, welches klinische Tests, regulatorische Evaluierungen und Genehmigungsverfahren durchlaufen hat.

Der Antrag sieht auch vor, kriminelle Drogennetzwerke nicht zu begünstigen und der Sucht von Minderjährigen oder verwundbaren Gruppen mit allen Mitteln vorzubeugen. Er betont auch, dass die umfassende Regulierung den Schwarzmarkt eindämmen und die Qualität und präzise Etikettierung garantieren würde, um die Verkaufspunkte zu kontrollieren. Der nun angenommene Antrag scheint etwas konservativer zu sein als jener, der ursprünglich vorgeschlagen werden sollte aber nicht genug Zustimmung hatte.