Cannabis im Mittelpunkt des spanischen Abgeordnetenhauses

Am 18. Oktober 2018 stand Cannabis im Mittelpunkt des Abgeordnetenhauses. In einer geschichtsträchtigen fünfstündigen Konferenz kamen Aktivisten, Patienten, Nutzer und Experten aus der Medizin, der Rechtswissenschaft und der Wirtschaft zu Wort. Alle lieferten solide Argumente zugunsten einer dringend notwendigen Legalisierung, und dies geschah im Rahmen eines von der Podemos Partei organisierten Diskussionsforums rund um die vollständige Regulierung der Pflanze und ihrer Weiterverarbeitungsprodukte. Denn wie mehrmals betont wurde „… lautet die Frage nicht, ob Cannabis reguliert wird oder nicht, sonder wer es als Nächster machen wird.“

Gesetzesänderung

Für die parlamentarische Gruppierung Unidos Podemos-En Comú Podem-En Marea (UP-CEP-EM) besteht kein Zweifel daran, dass Spanien die Entwicklung zur Cannabislegalisierung in Europa anführen und Erster bei der Regulierung des Gebrauchs der Pflanze und ihrer Weiterverarbeitungsprodukte sein muss. Daher setzen sie auf die gesetzliche Regelung des Verkaufs und des Anbaus der Pflanze und nehmen sich dafür die Abänderung des geltenden Suchtmittelgesetzes vor, welches Anbau und Verkauf der Pflanze für illegal erklärt und den Konsum und Besitz auf den privaten Bereich begrenzt.

Nur einen Tag vor diesem Event, am 17. Oktober, gesellte sich Kanada zur Liste jener Länder, die endgültig ein Gesetz zur vollständigen Regulierung der Anwendungsbereiche von Cannabis verabschiedeten. Zuvor hatte das schon Uruguay getan, aber Kanada wurde diesbezüglich zum ersten G-7 Staat.

Im Abgeordnetenhaus wird über Cannabis gesprochen

Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Für eine vollständige Regulierung von Cannabis“ und startete mit ein paar Worten des Generalsekretärs von Podemos, Pablo Iglesias, der den Event gemeinsam mit der Abgeordneten von UP-CEP-EM Mae de Concha und dem Generalsekretär von UP-CEP-EM Txema Guijarro eröffnete. Im Ernest Lluch Saal herrschte eine euphorische Stimmung, wie alle Streamingzuseher feststellen konnten. Man konnte Aussagen hören wie „… in Madrid, im Abgeordnetenhaus und über Cannabis sprechend …“, in diesem Fall aus dem Munde der Sprecherin für UP-CEP-EM des Gemischten Ausschusses zur Untersuchung des Drogenproblems, Kontxi Palencia.

Mit den Cannabis Social Clubs ist ein Teil des Wegs bereits beschritten

Die erste Diskussionsrunde drehte sich um „Internationale Erfahrungen; Paradigmenwechsel“. Michael Collins, Direktor des Büros für Internationale Angelegenheiten der Allianz für Drogenpolitik in Washington, machte den Anfang und berichtete von den nordamerikanischen Erfahrungen.

„Ich sehe eine große Chance für Spanien, um ein anderes Modell zu verfolgen und mit dem kapitalistischen System vorsichtiger zu sein als in den USA. Mit den Cannabis Social Clubs verfügt es bereits über eine größere Infrastruktur für die Legalisierung als andere Länder.“

Michael Collins

Die internationalen Abkommen verlieren zusehends an Bedeutung

Araceli Manjón, Ex-Richterin für Strafsachen am Nationalen Gerichtshof von Spanien und ehemalige Beauftragte für den Nationalen Drogenplan, berichtete über die Rolle von Cannabis in den internationalen Abkommen.

„Ich möchte einleitend etwas sagen, was ich vor 10 Jahren noch nicht sagte, und zwar, dass die internationalen Abkommen wichtig sind, aber von Mal zu Mal weniger. Cannabis verletzt die Abkommen nicht, sondern erfüllt den wichtigsten Zweck der Verträge.“ Die Direktorin für politische Gesetze und Menschenrechte der ICEERS Stiftung, Constanza Sánchez, machte den Abschluss mit einer Zusammenfassung der Entwicklung des derzeitigen Stands der Debatte über Drogenangelegenheiten auf internationaler Ebene.

Wir haben mehr als genug Gründe für die Legalisierung

Die zweite Diskussionsrunde hatte den Titel „Eine wissenschaftliche Herangehensweise“. Hier kam Manuel Guzmán zu Wort, dessen Forschungen sich auf die Funktionsweise und die therapeutischen Eigenschaften der Cannabinoide konzentrieren, speziell im Nervensystem..

„Heutzutage haben wir eine gute Beweislage für den therapeutischen Einsatz von Cannabis und seinen Weiterverarbeitungsprodukten, ebenso was die Wirksamkeit als auch die Nebenwirkungen angeht. Deshalb gibt es viele Gründe, sich im Jahr 2018 für die Regulierung von medizinischem Cannabis einzusetzen.“

Das Recht auf Würde der Patienten

Queralt Prat-i-Pubill, ein Vertreter der Patientenvereinigung für die Regulierung von Cannabis (Unión de Pacientes por la Regulación del Cannabis, UPRC) veranschaulichte mithilfe einer Schautafel jene Orte, wo man heutzutage CBD und THC besorgen kann und die mit jedem einzelnen Ort verbundenen Beschränkungen. 

„Für den Nutzer von therapeutischem Cannabis taugt kein einziger etwas. Wir benötigen eine Regulierung.“

Carola Pérez

Die Präsidentin der Spanischen Beobachtungsstelle für Medizinisches Cannabis (Observatorio Español de Cannabis Medicinal) und Gründerin des Vereins Dosemociones, Carola Pérez, erzählte über ihre persönliche Geschichte und die Situation der Menschen in unserem Land mit chronischen Schmerzen oder Krankheiten.

„Mehr als 120.000 Patienten verwenden Cannabis ohne Rechtssicherheit, was sehr nervenaufreibend ist. Wenn alle Behandlungsformen versagt haben, dann hat der Patient ein Recht auf Würde.“

Nicht den Schwarzmarkt fördern

Die letzte Diskussionsrunde „Produktivmodell und wirtschaftliche Auswirkung“ konzentrierte sich auf die möglichen wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen einer Cannabisregulierung. Dafür orientierten sich die Teilnehmer an bereits vorhandenen Beispielen wie Kanada oder die Vereinigten Staaten.

Iván Ayala machte als Verantwortlicher für eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen der Regulierung den Anfang. 

Es ist wichtig, bei der Festsetzung der spezifischen Steuern auf zwei Sachen zu achten: einerseits wollen wir die negativen Begleitumstände der Nicht-Regulierung reduzieren und andererseits müssen die Steuern niedrig genug sein, um die Versorgung am Schwarzmarkt nicht zu fördern.“

Die Wichtigkeit der Cannabis Social Clubs

Patricia Amiguet, die Präsidentin der Föderation der Cannabisvereinigungen Kataloniens (Federación de Asociaciones Cannábicas de Catalunya, CatFAC) und Gründerin der Aktionsgruppe „Staatliches Netz von Frauen gegen Drogenprohibition“ (Red Estatal de Mujeres Antiprohibicionistas en materia de drogas, REMA), erklärte was die Cannabis Social Clubs zusätzlich zur wirtschaftlichen Facette der Regulierung beitragen können.

„Die Social Clubs haben einen zuverlässigen und sicheren Zugang zu Cannabis, zuverlässige Information über die Substanz und die Entstigmatisierung der Nutzer bewirkt. Deshalb leisten wir als Clubs einen Bildungsbeitrag über das Cannabis und seine Wirkung.“

Patricia Amiguet

Das Cannabismodell von Podemos

Podemos orientiert sich am kanadischen Modell und tritt für eine vollständige Regulierung als Heil- und auch als Genussmittel ein. Dafür setzt die Partei auf den Eigenanbau, Genossenschaften und Klein- und Mittelbepflanzungen um „… Monopole und Oligopole großer Firmen zu vermeiden und eine wirtschaftliche Dynamik zu fördern, die gesellschaftlichen Wohlstand hervorbringt.“ Auf diese Art wäre der Staat für die Vergabe der Lizenzen für den Anbau, die Produktion und den Verkauf verantwortlich.

Die spanische Gesellschaft ist für die Regulierung bereit

Obwohl die parlamentarische Gruppierung nicht ausgeführt hat, was mit den Steuereinnahmen geschehen würde, deutet alles darauf hin, dass man dem Beispiel von Ländern wie den USA folgen würde, wo neue Schulen gebaut worden sind und in Forschung, medizinische Nutzung und das öffentliche Gesundheitswesen investiert worden ist. Es gibt noch viel zu tun bis zur Fertigstellung einer Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Cannabis 2019, die sie im Kongress offiziell vorlegen können. Es scheint aber klar zu sein, dass die spanische Gesellschaft für eine Regulierung bereit ist, denn schon 2014 versicherte eine vom Nationalen Drogenplan finanzierte Studie der Stiftung zur Abhilfe bei Drogensucht (Fundación de Ayuda contra la Drogadicción, FAD), dass 52% der Bürger für die Entkriminalisierung wären.