Argentinien wird den Eigenanbau von medizinischem Cannabis legalisieren

Das argentinische Gesundheitsministerium hat den Entwurf einer Regelung vorgelegt, welche den Eigenanbau von therapeutischem Marihuana und den Verkauf von Cannabis-Ölen in Apotheken legalisiert. Die Ankündigung durch den Minister Ginés González García am vergangenen 15. Juli legalisiert nach 80 Jahren den Anbau von Cannabis und richtete sich an Cannabis-Organisationen, Ärzte, Dozenten und Wissenschaftler, die dem „Consejo Consultivo Honorario“ angehören, einer Beratungs-Kommission, die aufgrund des Gesetzes 27350 über die medizinische Verwendung der Cannabis-Pflanze und ihrer Weiterverarbeitungsprodukte gegründet worden war. Der Gesetzesentwurf muss jetzt von dieser Kommission abgesegnet werden, bevor er an den argentinischen Präsidenten Alberto Fernández weitergeleitet und im Bundesgesetzblatt des Landes veröffentlicht wird.

Das Anden-Land beschloss vor drei Jahren ein Gesetz, das den Konsum von medizinischem Cannabis erlaubt. Das am 29. März 2017 angenommene Gesetz 27350 besteht aus 17 Artikeln, die die öffentliche Produktion von therapeutischem Cannabis und die Forschung in diesem Bereich regeln. Zusätzlich schafft es die Institutionen, die mit der Ausarbeitung der gesetzlichen Bedingungen für den Zugang zu dieser Pflanze beauftragt sind, aber ohne zugleich die Bedingungen festzulegen, unter welchen die Konsumenten Zugang zu medizinischem Cannabis haben könnten.

„Dies ist ein ausgesprochen wichtiger Tag um zu zeigen, dass man für die Gesellschaft wirksam sein kann“, bestätigte González García in einer Videokonferenz.

Die neue Regelung sieht den Anbau auf individueller Ebene vor und auf kollektiver Ebene für individuelle Nutzer, Forscher und im Cannabis-Programm „Reprocann“ registrierte Patienten, dabei handelt es sich um eine Einrichtung, die sich seit Mai dieses Jahres dem Sammeln von Unterschriften widmete, um einen Brief zu unterstützen, der an Abgeordnete, Juristen und politische Verantwortliche – sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene – geschickt wurde, um die Legalisierung des Eigenanbaus von therapeutischem Cannabis zu fordern. Im Entwurf steht noch nichts über die in Zukunft erlaubten Mengen.

Derzeit und bis zum endgültigen Absegnen des Gesetzes wird der Besitz von Cannabis-Samen und -Pflanzen, auch für den individuellen und therapeutischen Gebrauch, mit bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug bestraft. Allerdings sind seit 2009 der Freizeitkonsum und der Besitz kleiner Mengen von Cannabis für den persönlichen Gebrauch und in privaten Räumlichkeiten entkriminalisiert. Dies wegen eines Urteils des Obersten Gerichtshofs des Landes, welches den zweiten Absatz des Artikels 14 des Betäubungsmittelgesetzes strich, welcher bis dahin den Konsum oder den Besitz mit Strafen zwischen einem Monat und zwei Jahren Gefängnis ahndete. Diese Strafe konnte durch Lernprogramme oder Suchttherapien ersetzt werden. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes im Fall Arriola, der seinen Namen von einer der involvierten Personen bezieht, sprach fünf junge Leute frei, die zuvor wegen des Handels und Besitzes von Betäubungsmitteln zu Gefängnisstrafen zwischen zwei Monaten und sechs Jahren verurteilt worden waren.

Die sich in Bearbeitung befindende Regelung sieht auch den Verkauf von Cannabis-Ölen in Apotheken vor, die als Rezepturarzneimittel („formula magistralis“) in den Geschäften selbst hergestellt werden, und erweitert den Zugang auf alle Patienten mit Leiden, für die diese Pflanze eine positive Wirkung haben kann, womit die bisherige Beschränkung auf Kranke mit Refraktärer Epilepsie aufgehoben wird. Außerdem fördert es die kostenlose Versorgung von Patienten ohne private Gesundheitsversicherung und die Erforschung der Pflanze für therapeutische Zwecke im Rahmen von ausgedehnten universitären Programmen mit Abkommen mit wissenschaftlichen akademischen Einrichtungen, öffentlichen und privaten Organismen sowie NGOs.

„Das ist die Regelung, die wir 2017 erhofften“, bestätigt Valeria Salech, die Präsidentin von Mamá Cultiva Argentina, in einer von Infobae veröffentlichten Erklärung. „Die Anerkennung des Eigenanbaus schützt solidarische Züchter, Nutzer und uns betreuende Mütter, die wir in der Pflanze die Lösung für sehr viel Leiden finden, um den Preis unserer Sicherheit und der Kriminalisierung durch ein System, das uns bis heute die Stimme raubte und uns verfolgte“, bemerkt sie abschließend.