Argentinien beschließt das Gesetz zur Regulierung des Eigenanbaus und zum Verkauf von Ölen

Seit 12. November können die Konsumenten von medizinischem Cannabis in Argentinien auf legale Art Zugang zu dieser Pflanze haben, und zwar in Übereinstimmung mit der per Dekret 883/202 am 11. November beschlossenen Regelung, die den Zugang zu dieser Pflanze für Forschungszwecke und die medizinische Nutzung regelt. Der Gesetzestext besagt, dass sich Konsumenten von medizinischem Cannabis, die über ein ärztliches Rezept verfügen, in dem für die Genehmigung des Cannabis-Anbaus für den Eigenbedarf zuständigen Register des Cannabis-Programms (Reprocann) eintragen können. Sie werden auch im Land hergestellte Weiterverarbeitungsprodukte dieser Pflanze kaufen dürfen, in Argentinien registrierte Spezialitäten importieren und in Apotheken selbst hergestellte Defekturarzneimittel („Formula Magistralis“) erwerben. Außerdem ist vorgesehen, dass Personen ohne Krankenversicherung die nötige Menge gratis von den öffentlichen Einrichtungen erhalten.

Die im Juli von Gesundheitsminister Ginéz González García angekündigte Regelung war von Vereinen für Konsumenten von medizinischem Cannabis bereits bewertet worden.

„Das ist die Regelung, die wir im Jahr 2017 erwarteten“, bestätigt Valeria Salech, die Präsidentin von Mamá Cultiva Argentina, in einer auf Infobae veröffentlichten Erklärung.

Im Jahr 2017 beschloss Argentinien das Gesetz 27350, welches die medizinische und wissenschaftliche Erforschung des Cannabis und seiner Weiterverarbeitungsprodukte legalisierte, aber den Zugang der Konsumenten zur Pflanze weiter ungelöst ließ.

Die Gesetzespräambel der Regelung erinnert daran, dass bereits das Gesetz 27350 die Schaffung eines freiwilligen Registers für medizinische Cannabis-Konsumenten auf nationaler Ebene vorsah, um den kostenlosen Zugang zu dieser Pflanze und ihren Weiterverarbeitungsprodukten zu erleichtern, aber dass dies nie umgesetzt wurde. „Diese gesetzlichen Beschränkungen stellten für Teile der Bevölkerung Schranken bei der Cannabis-Versorgung dar und als Antwort auf diese Situation beschloss eine signifikante Gruppe von Nutzerinnen und Nutzern, ihren Eigenbedarf an Cannabisöl über den Eigenanbau zu decken, und mit der Zeit wurde Netzwerke organisiert und zivile Vereinigungen gegründet, die sich jetzt nicht nur rechtlicher sondern auch gesellschaftlicher Anerkennung erfreuen“, verkündet der Gesetzestext, in welchem auch das Risiko einer Verurteilung betont wird, dem diese Personen und ihre Familienangehörigen ausgesetzt waren, weil sie eine „aktive Rolle“ spielten um krankheitsbedingte Schmerzen zu lindern.

Der am 11. November angenommene und um 00:00 Uhr derselben Nacht im Bundesgesetzblatt der Republik Argentinien veröffentlichte Text nennt die Details des „Nationalen Programms für die Untersuchung und Erforschung der medizinischen Anwendung von Cannabis, seiner Weiterverarbeitungsprodukte und unkonventioneller Behandlungsmethoden“, abhängig vom Nationalen Amt für Medikamente und Gesundheits-Technologien (Dirección Nacional de Medicamentos y Tecnologías Sanitarias), welches das Ziel verfolgen wird, Cannabis für die medizinische Anwendung bekannt zu machen, den Konsumenten mit ärztlichem Rezept die Pflanze kostenlos zur Verfügung zu stellen und die wissenschaftliche und klinische Cannabis-Forschung voranzutreiben, indem das Schließen von Abkommen mit Universitäten unterstützt wird. Um die nötige Versorgung sicherzustellen, erhalten das Nationale Institut für Landwirtschaftliche Technologie (Instituto Nacional de Tecnología Agropecuaria, INTA) und der Nationale Rat der Wissenschaftlichen und Technischen Forschung (Consejo Nacional de Investigaciones Científicas y Técnicas, CONICET) eine Genehmigung zum Cannabisanbau.

Seitens des universitären Sektors wurde allerdings bereits vergangenes Jahr mit der Cannabis-Forschung begonnen, obwohl die Regierung noch kein Gesetz beschlossen hatte, das den legalen Zugang zu dieser Pflanze ermöglichte. Eine Reportage der Webseite El Planeta Urbano berichtet, wie eine Gruppe von Akademikern der Universität von Buenos Aires, die gemeinsam den Studiengang „Techniker für organische pflanzliche Produktion“ (Tecnicatura de Producción Vegetal Orgánica, TPVO) besucht hatten, 2019 die sogenannte Studien- und Arbeitsgruppe für Cannabis (Grupo de Estudio y Trabajo en Cannabis, GET Cannabis) ins Leben riefen. Sie fingen mit Treffen in den Pausen zwischen den Vorlesungen an und schafften es in kurzer Zeit, dass ihnen die Universität Platz in einem für die Studenten dieser Studienrichtung gedachten Garten zur Verfügung stellte.